Rede: Wir sind dafür gewählt worden, eine andere Politik zu machen!

Anja Schillhaneck (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich so auf die Uhr gucke, sind wir jetzt, die Unterbrechung für einen namentliche Abstimmung über einen Änderungsantrag mit reingerechnet, in der 15. Sitzungsstunde, glaube ich, und in der Tat – ich kann mich meinem Kollegen von der Linksfraktion nur anschließen –: Nicht alles wird dadurch besser, auch in der Haushaltsberatung, dass Sie es zum x-ten Mal vortragen. Es wird dadurch auch nicht richtiger, Frau Dr. Brinker!

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)]

Sie haben immer noch gewisse Abstraktionsprobleme, und wenn Sie das intransparent finden, dann mache ich Ihnen dasselbe Angebot, das ich bis jetzt jedem gemacht habe: Ich erkläre Ihnen das gern auch noch mal

[Nein! von der CDU und der FDP – Georg Pazderski (AfD): Danke schön!]

– aber nicht heute und nicht jetzt. Nach einer langen Haushaltsberatung mit den Fachausschüssen, mit dem Hauptausschuss, bereits in der Begleitung der Aufstellung durch den Senat, die ja durchaus auch kommentiert worden ist und einen gewissen Niederschlag in der Presselandschaft gefunden hat, können wir alle miteinander feststellen: Wenn wir heute hier rausgehen, abgestimmt haben, haben wir tatsächlich eine der wichtigsten Aufgaben, die ein Parlament vollführt, ordnungsgemäß erledigt, nämlich einen Haushalt aufzustellen, zu beraten, in den meisten Fällen und durch die meisten mit einer gewissen Fachkompetenz und dem notwendigen Respekt vor der sehr großen Aufgabe, die wir hier haben, nämlich mit öffentlichem Geld, das nicht unseres ist, das ganz klar für diese Stadt da ist, das uns nur anvertraut ist, damit wir gut damit wirtschaften, dann auch so umzugehen, es abzusichern und dafür zu sorgen, dass alles das, was diese Stadt braucht, damit erledigt wird, damit außerdem das berücksichtigt wird, was diese Stadt in Zukunft brauchen wird. Da ist die Frage der Nachhaltigkeit von Finanzpolitik enthalten. Das, denke ich, kann man von diesem Haushalt sehr deutlich sagen.

Es haben sich bereits einige damit gebrüstet, wie viele Änderungsanträge usw. sie gestellt haben. Wenn man dann genau hinschaut, stellt man fest, dass es ein paar Bereiche gibt, bei denen es eine sehr große Übereinstimmung in den Änderungsvorschlägen, die nach den Fachdebatten noch kamen, gab. Das beweist aus meiner Perspektive, wie wichtig und wertvoll die sachliche Ausei- nandersetzung in den Fachausschüssen ist – ganz klar. Aber wenn ich dann an vielen Stellen mitbekomme, dass hinterher im Plenum, an so einem Tag wie heute, plötzlich über mehrere Stunden verteilt munter durch die Gegend immer wieder das Wort vom Klassenkampf, den wir betrieben, nach vorne geholt wird, wenn lustige Vergleiche mit Raul Castro gezogen werden, wenn uns mal wieder ideologische Politik gegen Autos vorgeworfen wird, kann ich nur sagen: Ja, wir machen eine andere Verkehrspolitik, in der Tat. Und das ist auch richtig so!

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zahlreiche Zurufe von der AfD und der FDP: Nein!]

Wir sind dafür gewählt worden, eine andere Politik zu machen als die, die Sie vertreten.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Ich weiß nicht, ob Sie es immer noch nicht gemerkt haben. Ich weiß, Sie spielen sich immer wieder als Sachwalter einer Mehrheit auf, die nicht wüsste, was gut für sie ist.

[Ronald Gläser (AfD): Die Mehrheit will Regeln!]

Ihr Problem ist, Sie denken, Sie würden eine schweigende Mehrheit vertreten.

[Herbert Mohr (AfD): Das machen wir doch!]

Das tun Sie überhaupt nicht! Es gibt eine eindeutig gewählte Mehrheit in diesem Haus.

[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Und wenn ich mir anschaue: Es gab in ganz vielen Fällen – z. B. bei den Bildungsanträgen, Änderungsanträge, die die CDU heute noch auf den Tisch gelegt hat – durchaus große Ähnlichkeiten mit dem, was auch wir von der Koalition nach der Fachberatung hier einreichen.

[Christian Goiny (CDU): Dann können Sie ja zustimmen!]

Ich würde sagen, es gibt große Bereiche, wo sich die demokratischen Fraktionen dieses Hauses miteinander im Rahmen der Auseinandersetzung darum, was gute, vernünftige, nachhaltige Finanzpolitik ist, angenähert haben – immer wieder. Das ist Sinn dieser Sachdebatten. Was ich aber heute noch einmal deutlich festgestellt habe, ist, dass es eine Fraktion gibt, die offensichtlich überhaupt kein Interesse daran hat zu verstehen, wie ein Parlament funktioniert,

[Christian Buchholz (AfD): Die Grünen! – Georg Pazderski (AfD): Ah! Endlich hat sie es verstanden!]

die weiterhin das Plenum benutzt, um sich selbst zu inszenieren, in einer Art und Weise, die überhaupt nichts mit einer Auseinandersetzung mit dem Rest des Parlaments zu tun hat.

[Zurufe von der AfD]

Sie haben ja überhaupt keine sachlichen Vorschläge. Insbesondere haben Sie, wenn wir über nachhaltige – –

[Georg Pazderski (AfD): Kommen Sie doch mal zum Punkt! Es ist doch schon spät!]

– Herr Pazderski! Sie haben jetzt Pause! Jetzt habe ich das Wort! Ganz ehrlich!

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Georg Pazderski (AfD): Sie wollten doch gar nicht so viel erzählen, weil es schon spät ist!]

– Da haben Sie mich gründlich missverstanden.

[Georg Pazderski (AfD): Wie so oft bei den Grünen!]

Das passiert Ihnen aber häufiger, weil Sie es nämlich wirklich nur gewohnt sind, dass Ihnen Leute nach dem Mund reden. Das wünschen Sie sich so. Deswegen auch Ihre interessanten Tiraden aus der Ecke gegen die Freiheit der Kunst, wenn Ihnen das Ergebnis nicht passt.

[Georg Pazderski (AfD): Ach, Frau Schillhaneck!]

Deswegen Ihre Ignoranz gegenüber der Autonomie der Wissenschaft, wenn wir in der Fachdebatte aufgreifen, dass es eine mittlerweile sehr gut ausdifferenzierte Geschlechterforschung in dieser Stadt gibt, die sich originär, von unten aufwachsend aus der Wissenschaft heraus gebildet hat, und Sie allen Ernstes der Ansicht sind: Wenn wir da dem ausformulierten Interesse der Forschung nachkommen, sei das irgendwie Lenkung von und Eingriff in die Freiheit.

[Frank-Christian Hansel (AfD): 70 Prozent AfD! Tolle Rede! Das macht uns größer! Bravo! –
Beifall bei der AfD]

Hannelore Kraft: Erst den Kohleausstieg vereiteln, dann in den Aufsichtsrat der RAG

Grundsätzlich ist nichts gegen einen Wechsel von ehemaligen Politiker*innen – ob das ‚ehemalig‘ nun aus eigenem Entschluss kam, oder was mit einer verlorenen Wahl zu tun hat – in die Wirtschaft einzuwenden.

Grundsätzlich. Wenn ein ehemaliger Landwirtschaftsminister bei einem Automobilkonzern anfängt, mit dem er in seiner Dienstzeit nichts zu tun hatte, kann das unproblematisch sein. Wenn eine Abgeordnete nach ihrer Mandatszeit wieder an den ursprünglichen Arbeitsplatz zurückkehrt (denn auch das ist ‚Wechsel in die Wirtschaft‘), ist das auch fast immer unproblematisch.

Neben ‚grundsätzlich‘ und einer Vielzahl von echten oder konstruierbaren, völlig vertretbaren Konstellationen gibt es aber immer noch den konkreten Einzelfall. Und der ist oft längst nicht so unproblematisch.

Denn wenn eine Ministerpräsidentin aktiv Politik betrieben hat, die ganz bestimmten Konzernen nutzt, und sie nach ihrer Amtszeit genau dort anfängt, wird es pikant. Genau so ein Fall liegt vor.

„Correctiv“ hat recherchiert, wie der Kohleausstieg vereitelt wurde. Darin geht es um den Vorschlag von Sigmar Gabriel für eine Klimaabgabe. In dem Correctiv-Text heißt es:

„Am 19. März 2015 wird die Klimaabgabe im „Eckpunkte-Papier Strommarkt“ erstmals publik[…]. Energieexperten und Umweltverbände loben den Vorschlag als klugen ersten Schritt zum Ausstieg aus der Kohle. So könnte es gehen, meinen sie.

Doch die ältesten und schmutzigsten Kohlemeiler vom Netz zu nehmen, heißt, sich mit dem Kohle-Netzwerk in Nordrhein-Westfalen anzulegen. Dort, an Rhein und Ruhr, stehen neben ostdeutschen Kraftwerken die meisten der Uralt-Blöcke.

Die Energiekonzerne schalten sofort auf Gegenangriff. Der damalige RWE-Chef Peter Terium ruft Hannelore Kraft (SPD) an, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin. Der Konzern hat bislang die Energiewende ignoriert. Die Braunkohle in alten, abgeschriebenen Meilern zu verstromen ist nach wie vor ein Riesengeschäft. Das soll noch so lange wie möglich Gewinne abwerfen. Viele, oftmals SPD-regierte Städte in dem Bundesland halten große Aktienpakete von RWE, schon allein deshalb hat Kraft ein offenes Ohr für Terium.“

RWE hatte im Jahr 2000 mit dem VEW fusioniert, der als gemeinsamer Energieversorger durch mehrere Kommunen gegründet worden war (eigentlich sogar als Anti-RWE-Gründung) – daher die enge Verquickung mit den finanziellen Interessen von Städten wie Essen, Bochum, Bottrop oder Gelsenkirchen.

Anfang Juni wird der Druck auf Gabriel zu groß, er muss einlenken. So heißt es bei Correctiv weiter:

„Damit ist der Plan de facto tot. Unpopuläre Maßnahmen bindet Merkel sich nicht ans Bein. Jetzt kann es nur noch darum gehen, einen Alternativvorschlag zu entwickeln, der niemandem weh tut.

Das tut Gabriel Anfang Juni 2015 – gemeinsam mit Vassiliadis und Kanzleramtschef Peter Altmaier von der CDU. Mit dabei ist auch SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin aus Nordrhein-Westfalen. Heraus kommt die „Kohle-Reserve“. Sie ist quasi das Gegenteil der ursprünglichen Idee. Die Konzerne werden dafür entlohnt, dass sie sechs große Braunkohle-Blöcke für vier Jahre „bereithalten“, um sie danach abzuschalten.

Die Kohle-Reserve ist auch ein Bonbon für NRW. Dort stehen viele der betroffenen Meiler. „Man hatte Angst ums Ruhrgebiet“, sagt ein Sozialdemokrat, der Gabriel nahesteht. „Man wollte E.on und RWE helfen, die waren ja gerade in der Krise.“ Der SPD allerdings hilft die Entscheidung, anders als erhofft, nicht. Kraft erlebt bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 ein Debakel. CDU und FDP gewinnen – mit einer noch klimaunfreundlicheren Agenda.

Experten warnen indes, dass die Kohle-Reserve nicht die erhofften Einsparungen bringen wird. Viele Anlagen, die nun zur Reserve veredelt werden, wären ohnehin in den nächsten Jahren aus Altersgründen abgeschaltet worden. Zudem kostet das Vorhalten die Steuerzahler eine Milliarde Euro. Zu viel für zu wenig.“

Die Geschichte zeigt, wie sich Hannelore Kraft und ihr Wirtschaftsminister Duin für die Kolekraftwerke eingesetzt haben. Doch das ist kein Einzelfall, sondern eine Agenda, die sich durch Hannelore Krafts Amtszeit zieht. Nicht zufällig stellten gerade die Braunkohleverstromung und der dazugehörige Bergbau, insbesondere der Tagebau Garzweiler II, die wohl größten Belastungsproben der rot-grünen Koalition in NRW dar. Letztlich wurde beschlossen, dass Abbaugebiet zu verkleinern. Ein baldiges Ende war mit den Kohlefreunden und vor allem der Kohlefreundin Kraft höchstpersönlich nicht zu machen.

Und zwar egal, worum es ging und gegen wen, und sei es die Bundesumweltministerin aus der eigenen Partei. So titelte die „Welt“ im November 2015, also ein paar Monate nach der „Kohle-Reserve“: „Kraft kritisiert Hendricks‘ Vorstoß für Kohleausstieg“:

„Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Vorstoß von Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) für einen zügigen Kohleausstieg scharf kritisiert. «Das ist ein Alleingang und nicht die Position der NRW-SPD und auch nicht der Bundes-SPD», sagte Kraft am Donnerstag. «Die Argumentation ist auch inhaltlich falsch.» Hendricks hatte angekündigt, dass die Bundesregierung direkt nach der Klimakonferenz in Paris den Kohleausstieg für die kommenden 20 bis 25 Jahre angehen müsse.

Auch der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) ging auf Distanz zu Hendricks. Der Anteil der erneuerbaren Energien steige zwar stetig an, aber auch die optimistischsten Prognosen gingen davon aus, «dass wir nach 2050 fossile Energieträger brauchen». Solange die Speicherproblematik ungelöst und der Netzausbau nicht abgeschlossen sei, «brauchen wir über den Kohleausstieg nicht zu reden».“

Weitere Beispiele, wie Hannelore Kraft für die Kohlekraftwerke und ihre Konzerne in die Bresche sprang finden sich z.B. hier, hierhier, hier, hier, und hier. Tatsächlich gibt es so viele Beispiele dafür, dass „Campact“ sich veranlasst sieht, Kraft sogar „Kohle-Kraft“ zu nennen.

Vor so einem Hintergrund ist der Wechsel von Hannelore Kraft ausgerechnet zu einem Unternehmen wie der RAG, zumindest fragwürdig. Hier betreibt man nicht nur Kohlebergbau; erst 2006 wurde unter anderem die Energie- und Kraftwerksbausparte in die evonik ausgelagert. Deren Gewinnen sollen die so genannten ‚Ewigkeitskosten‘ des Bergbaus finanzieren (helfen).

Es bleibt: Wenn eine jahrelang als Politikerin die Interessen einer Industrie vertritt, nur um direkt nach der Politikkarriere dort anzuheuern, dann hat das mindestens ein Geschmäckle.

Was hilft? Formal nur wenig. Gesetzliche Karenzfristen wären eine Möglichkeit, mit Regeln für Minister*innen und Staatssekretär*innen und leitende Beamt*innen. Regeln lässt es sich auch dort, wo kommunale oder landeseigene Unternehmen z. B. Vorstandsmitglieder einstellen. Die Bereitschaft dazu scheint aber gering zu sein, ähnlich wie bei der Forderung nach Verzicht auf ‚externe‘ Mitarbeiter*innen in Ministerien oder der nach Transparenz über Mitwirkung und Zuarbeit von Verbänden, Kanzleien etc. bei der Formulierung von Gesetzen.

Aber jenseits davon wäre es zuallererst Aufgabe der Parteien, ihren Mandatsträger*innen – und vor allem den hochrangigen – ganz klar zu vermitteln: So nicht.

Davon ist leider meist wenig zu hören oder lesen. Also: Nicht, wenn es um die eigenen Leute geht. Kritik aus der SPD war heute jedenfalls nicht zum Wechsel von Hannelore Kraft zu RAG oder auch von Torsten Albig als DHL-Lobbyist nach Brüssel zu hören.


Beitragsfoto: Jörn Neumann/Campact