Damit der BER endlich fertig wird: Kontrolle ist besser

 

Kurze Chronologie

8. Mai 2012: Die Eröffnung des „modernsten Flughafens Europas“, für den 3. Juni 2012 geplant, ist geplatzt. Die Einladungen für die große Eröffnungsparty waren auch längst verschickt worden. Selbst eine Sperrung der Stadtautobahn wurde für die Nacht zum 3. Juni geplant, um die komplette Ausrüstung vom alten Flughafen Berlin-Tegel in einer endlosen Lastwagen-Kolonne zum neuen Flughafen zu transportieren. Kurz davor, bei der letzten Aufsichtsratssitzung am 20.04.2012 war sogar das Menü der Feier besprochen worden. Doch das Schicksal ist besiegelt: Die Mängel am Brandschutz sind nicht rechtzeitig zu beheben. Der BER-Chefplaner Körtgen muss gehen, dem Architekturbüro Gerkan Marg und Partner (gmp) wird gekündigt.

Ende September 2012 wird der parlamentarische Untersuchungsausschuss BER eingesetzt, um die Vorgänge bei der Planung des Flughafenneubaus und die Hintergründe der beiden geplatzten Eröffnungstermine 2011 und 2012 aufzuklären. So ein Untersuchungsausschuss ist das „schärfste Schwert“ der Opposition, mit dem sie Verfehlungen der Regierung untersuchen kann. Zu diesem Zeitpunkt sind wir Grüne Teil dieser Opposition. Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind damals insbesondere folgende Fragen wichtig: Was waren die Fehler im Management? Wer ist dafür verantwortlich? Was kostet dieser Skandalbau die öffentliche Hand? Und was muss sich ändern, um öffentliche Bauvorhaben künftig im Zeit und Kostenrahmen zu halten?

August 2014: Die grüne Fraktion veröffentlicht „Das musste schiefgehen. Ein Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss BER“ (hier abrufbar: Download 2014-ber-zwischenbericht-rz-webversion_0.pdf ). Darin monieren wir: „Der Aufsichtsrat war für die Begleitung des Großvorhabens BER nicht ausreichend qualifiziert oder zum Teil mit den falschen Personen besetzt.“ Wir sind der festen Überzeugung, dass dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (kurz FBB), die den BER betreibt, Experten aus Baubranchen und Wirtschaft gehören sollen, und nicht nur politische Repräsentant*innen.

Kompetenzen statt Großkopfete

Nun haben wir eine rot-rot-grüne Koalition und können angehen, was wir längst gefordert haben. Mittlerweile haben auch unsere Koalitionspartner eingesehen, dass eine Professionalisierung des Aufsichtsrats der einzige Weg ist, den BER zufriedenstellend fertig zu bekommen. Am 17. März 2017 wurden sowohl der Vorsitzender als auch die Mitglieder des Aufsichtsrats, die das Land Berlin vertreten, ersetzt. Der neue Vorsitzender, Rainer Bretschneider, ist seit 2013 Flughafenkoordinator der Brandenburgischen Landesregierung und war bisher stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat, was Kompetenz und Kontinuität für die Arbeitsabläufe gewährt. Er bezeichnet sich selbst als „Vollzeit-Aufsichtsratsvorsitzender“, während Klaus Wowereit und Michael Müller diese Funktion nebenberuflich ausgeübt haben. Man muss feststellen, dass es schlicht und ergreifend nicht möglich ist, als Regierender Bürgermeister einen genauso guten Job im Aufsichtsrat eines solchen Großvorhabens zu leisten wie jemand, der nichts anderes tut.

Ferner hat jeder Koalitionspartner ein Mitglied in den Aufsichtsrat nominiert. Bündnis 90/Die Grünen hat den Experten Norbert Preuß augewählt. Er gehörte zu den Expert*innen, die 1985 bis 1992 mit der Planung und dem Bau des Münchener Flughafens befasst waren. „Das ausgesprochene Vertrauen des Landes Berlin ehrt mich. Da ich kein Mitglied einer politischen Partei bin, werde ich im Aufsichtsrat neben allen relevanten Fragestellungen insbesondere meine Kompetenz im Projektmanagement und im Inbetriebnahmemanagement einbringen„, so Norbert Preuß anlässlich seiner Ernennung (1). Neben Norbert Preuß sitzen Dr. Margaretha Sudhof, Staatssekretärin für Finanzen, und Gerry Woop, Staatssekretär für Europa. Seitdem scheint die Arbeit im Aufsichtsrat professioneller und effizienter zu sein. So begrüßt der Aufsichtsratsvorsitzende Bretschneider die neue Arbeitsatmosphäre: Durch die Kolleg*innen aus Betriebs- und Finanzwirtschaft (statt aus der Politik) könne die gemeinsame Arbeit strukturiert und effizient stattfinden. Die Kommunikation geschieht wöchentlich und die Gespräche erfolgen ohne mediale Begleitung.

Das Berliner Parlament meint es ernst mit dem BER – und der Kontrolle

Wir als Parlament haben das horrende Kontrolldefizit erkannt. Um uns Abgeordneten in die Lage zu setzen, das Management des BER-Baus gründlich überprüfen und fundierte Stellungnahme abgeben zu können, haben wir im Hauptausschuss (für Haushalt und Finanzen zuständig) den Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling (UA BmC) offiziell damit beauftragt, durch zusätzliche Sitzungstermine die Kontrolle des Baufortschritts, der Baukosten und der Fertigstellungstermine des Flughafens BER zu intensivieren. Gleichzeitig haben wir alle dazu notwendigen Unterlagen angefordert. Damit wollten wir sicher gehen, dass wir mindestens über die Unterlagen und Informationen verfügen, die dem entsprechenden Sonderausschuss des Brandenburger Landtages gegeben werden. Dies war davor nicht immer der Fall. Das Parlament wollte sich nicht mehr lediglich auf die Aussage von Staatssekretär*innen und Senator*innen verlassen müssen. Nach dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ – und diese Kontrollfunktion ist eine der wichtigsten des Parlaments – fordern wir Unterlagen an. Unser zuständiger Haushälter verbringt Stunden im Datenraum, um die hoch vertraulichen Dokumente auf Herz und Nieren zu prüfen: Die FBB wird viel engmaschiger kontrolliert als früher.

Zwar hat der Aufsichtsrat der FBB nach seiner Sitzung am letzten Freitag (die dritte seit der Neubesetzung des Aufsichtsrats) immer noch keinen neuen Eröffnungstermin genannt, dafür aber einen Rahmenterminplan bis zum Abschluss der Bauarbeiten festgelegt. Wir wünschen dem relativ neuen Aufsichtsrat alles gut und vertrauen seinen Fähigkeiten, eine gute Zusammenarbeit mit den Anteilseignern und der Geschäftsführung zu organisieren. Nichtsdestotrotz werden wir im Parlament die Planung und den Fortschritt des BER-Baus ausführlich unter die Lupe nehmen. Dafür haben wir jetzt die Instrumente geschaffen.

(1) Zitat von Norbert Preus, Geschäftsführer CBRE PREUSS VALTEQ, 22. März 2017, abrufbar unter: http://news.cbre.de/cbre-manager-prof-dr-norbert-preuss-ist-mitglied-des-aufsichtsrats-der-flughafen-berlin-brandenburg-gmbh/

RE: Einladung zum „Marsch für das Leben“

Frau Alexandra Maria Linder, die Vorsitzende vom Bundesverband Lebensrecht e.V., hat mich eingeladen an der Demonstration „Marsch für das Leben“ teilzunehmen. In meiner Antwort an sie mache ich mich für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche stark. Die Einladung von Frau Linder hat mich außerdem dazu veranlasst, meine Position zu Schwangerschaftsabbrüchen zu bekräftigen. Daher habe ich die Bündniserklärung des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung unterzeichnet, in dem auch die Abschaffung des Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch gefordert wird. Ich wünsche alle Demonstrant*innen und Aktivist*innen, die gegen den Marsch für das Leben, gegen religiösen Fundamentalismus und für die Menschenwürde und die Menschenrechte auf die Straße gehen, viel Erfolg.

Mein Brief an Frau Linder ist hier lesbar. Gerne darf dieser verbreitet und zitiert werden.

…weil eine bessere Zukunft nicht von allein kommt!

Es gibt immer einen ganz untrüglichen Hinweis darauf, dass demnächst Wahlen sind. Einen Hinweis, den jede*r mitbekommt, der oder die nicht gerade in asketischer Einsiedelei oder unter dem sprichwörtlichen Stein lebt: Wahlplakate. Da sind die kleinen, die, wahlweise aus Plastik oder Pappe oder auch, für die Traditionsverbundenen, als Papierplakat aufgeleimt auf x-mal genutzte Sperrholzbretter, den Straßenraum mal mehr, mal weniger schmücken und einen von Laternen und Straßenschildern anleuchten. Manchmal auch von Bäumen (egal, wie der Baum das findet). Wo genau die hingehangen werden dürfen, entscheiden in Berlin die Bezirke, weswegen man sich manchmal fragt, wer das eigentlich erlaubt hat (das an einen bestimmten Ort Hinhängen – für die inhaltliche und künstlerische Gestaltung und mehr oder weniger große Aussagekraft sind die werbenden Parteien und Kandidierenden selbst verantwortlich). Und dann sind da die großen Plakate, auf regulären Werbeplakatflächen draußen und in bahnhöfen. Oder auch mitten auf Mittelinseln und Stadtplätzen.

Wieviel so ein Plakat bringt im Wahlkampf? Allein erstmal nix. Plakate sind eher dazu da, Sichtbarkeit zu erzeugen, Kernbotschaften zu setzen, und Personen bekannter zu machen oder aber deutlich an die Verbindung zwischen einer Person und ihrer Partei zu erinnern: Weder Martin Schulz noch Angela Merkel kandidieren in Berlin – trotzdem hängt ihr Plakat überall, wie auch die Plakate anderer Spitzenkandidaten. Und weil Plakate allein erstmal nix bringen – also nicht so direkt kausal abbildbar jedenfalls – habe ich in vielen Wahlkämpfen und Wahlkampfgruppen besonders die plakatkritischen Debatten immer wieder sehr genossen. In drei Direktwahlkämpfen habe ich auch selbst nur ein einziges Mal ein so genanntes Kopfplakat gehabt.

Ich gebe zu: Ich mag Wahlplakate im Regelfall auch einfach nicht besonders. Das schließt auch Plakate meiner eigenen Partei ein. Wahrscheinlich bin ich bei denen sogar extra-kritisch.

„Im Regelfall“ deutet an: Es könnte Ausnahmen geben. Und die gab es dieses mal: Das allererste Großflächenplakat von Bündnis90/Die Grünen für diesen Wahlkampf, das gefiel mir einfach unglaublich gut. „Eine bessere Zukunft kommt nicht von alleine“ stand drauf. Und dann noch der phasen- und medienübergreifende Kampagnenslogan: darum grün.

Die Alternative Jugend Westberlin (so eine Art Grüne Jugend, bevor es die Grüne Jugend gab) hatte mal den Slogan „Gegen Rassismus, Faschismus, Sexismus und alles, was sonst noch scheiße ist!“. Klimawandel, globale Ungerechtigkeiten und unfreiwillige Migration, Hunger, Zensur, Unterdrückung und Ausbeutung gehören definitiv in die „und alles, was sonst noch scheiße ist!“-Kategorie, so auf der globalen Skala. Und zu dem, was hierzulande alles dazu gehört, könnte ich wahrscheinlich Romane schreiben.

Der Slogan „Weil eine bessere Zukunft nicht von allein kommt!“ hat auf den Punkt gebracht, warum ich irgendwie schon immer und vor allem: immer noch Politik mache. Mittlerweile bin ich in der dritten Legislaturperiode Abgeordnete eines Landesparlamentes, und wenn auch die Formalien und Verfahren und Regeln, nach denen ich in diesem Parlament politisch tätig bin, andere sind als die, nach denen ich früher aktiv war (und in meiner Freizeit weiterhin bin), die Motivation ist immer noch dieselbe. Ich halte die Ungerechtigkeiten dieser Welt und den ganzen Mist nicht aus, will das nicht aushalten, und das ist Ansporn für Vieles – für nächtenlange hitzige Diskussionen über Machbares und Wünschenswertes, tageslanges Aktenstudium und sich in echt abseitige Sachverhalte Einarbeiten, Proteste gegen Nazis, aktive Solidarität mit im Knast sitzenden Journalist*innen und Wissenschaftler*innen in der Türkei und anderswo, Parteitagsteilnahmen und Änderungsanträge, Plenarreden und Begleitung zur Arbeitsagentur oder zum Soz. Und mehr. Das ist anstregend, manchmal echt unlustig, und manchmal wird es auch zu viel. Aber es nicht zu tun wäre noch weniger auszuhalten.

Eine bessere Zukunft kommt nicht von allein! Und darum: Hintern hoch und politisch aktiv sein, für die eigenen Interessen, aber vor allem auch gegen Ungerechtigkeiten, ob zu Hause, vor der Haustür, oder im globalen Maßstab. Ja, ich finde, wir haben als Grüne dafür ein recht gutes Angebot im Wahlprogramm. Deswegen darf die Konsequenz am Wahltag dann auch gern sein: darum grün.

Und hängt bitte wieder ein paar von diesen Plakaten auf – die sind spitze, und gefallen mit besser als alle, die danach kamen.