Nach der Wahl – ein kurzer Kommentar

Jetzt ist ausgezählt, und das Ergebnis verkündet. Wir Grüne wurden leider nur viertstärkste Partei, aber zumindest ist die bisherige „Große Koalition“ ganz klar abgelöst, eines der vordringlichen Wahlziele also erreicht. In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es weiterhin eine grüne Bürgermeisterin, in Mitte erstmals einen solchen. Auch das ist definitiv ein Grund zu feiern, genauso wie zwölf (!) gewonnene Direktmandate.

Berlin kann künftig nur noch in einer Dreierkoalition regiert werden, und die SPD, quasi als kleinster Wahlsieger aller Zeiten, wird sich der Situation stellen müssen, dass man allein weniger Stimmen hat als die beiden anderen Koalitionspartner zusammen – egal, für welche Koalition man sich entscheidet. Neben SPD, Linke, Grüne ist rein rechnerisch auch eine Koalition aus SPD, CDU und Grüne möglich (wollen wir Grüne nicht), SPD, CDU und Linke (ich wage mal zu bezweifeln, dass die Linke sich dafür hergäbe) oder auch SPD, CDU, FDP. Die Sondierungsgespräche werden in dieser Woche beginnen, und Michael Müller hat sich vorsichtshalber wieder einmal sämtliche Türen offen gehalten, außer die zur AfD. Letzteres fand deren Spitzenkandidat irgendwie undemokratisch – aber nirgendwo steht, dass man gezwungen ist, mit allen Parteien zu verhandeln. Auch das ist Demokratie.

Überhaupt, die AfD. Was einem die Feierlaune angesichts eines gerade in den Bezirken recht guten grünen Abschneidens allerdings echt verderben kann, ist in der Tat das Abschneiden der AfD. Und erst recht, wer da so alles ins Parlament einziehen wird. Denn während der Spitzenkandidat der AfD, ein Oberst a.D. der Bundeswehr, sich gern gemäßigt gibt, darf nicht vergessen werden, dass dies auch der Landesverband einer Vorsitzenden Beatrix von Storch ist, und die künftige Fraktion nicht nur leidlich höfliche Ex-Offiziere umfassen wird, sondern auch den „Berliner Chef der ‚German Defence League'“ (Tagesspiegel vom 19.9.2016) Kay Nerstheimer, mehrere Burschenschafter, reaktionäre Tea-Party-Fans, oder auch Leute, die eng mit der „Jungen Freiheit“ verbunden sind. Oder auch jemand, der die Tagesschau mal eben als „geopolitische Satiresendung“ bezeichnet, oder wer, der von einer „volksfeindlichen Politikerkaste“ spricht.

Es ist übrigens ein Irrtum, dass die AfD ein ‚Ostproblem‘ sei. Wer in die interaktive Wahlergebniskarte hineinschaut, kann sehr schnell feststellen: Mitnichten ist dem so. Ich kann zwar keineswegs nachvollziehen, warum gerade geringverdienende, transferempfänger*innen und vom sozialen Abstieg bedrohte oder sich bedrohte empfindende diese Partei gewählt haben, da ich deren Programm aufmerksam gelesen habe. Aber ich muss zur Kenntnis nehmen, dass sie es getan haben. Erfreulicherweise haben allerdings gerade jüngere Wähler*innen die AfD deutlich unterdurchschnittlich oft gewählt. Je älter, und je männlicher, desto AfD, lässt sich auch feststellen. (Quelle: SpiegelOnline)

Wenn das alles ‚Proteststimmen‘ wären, ginge das ja vielleicht noch, auch wenn fünf Jahre AfD in Abgeordnetenhaus und vor allem Bezirksämtern definitiv eine echte Belastung für ein weltoffenes, liberales und emanzipatorisches Berlin sein werden.

Ich befürchte aber, dass viele sehr genau wussten, wen oder was sie da wählen, und ihnen genau jene Rhetorik des Islam- und Fremdenhasses und der radikalen, gegebenenfalls gewalttätigen Ausgrenzung wichtig war. Und gerade am besch*** schlechten Abschneiden von Frank „Sicherheit“ Henkel und seiner CDU zeigt sich dabei dieser Tage: Den Rechte nach dem Mund reden, bringt keine eigenen Stimmen, sondern stärkt genau jene, die man verhindern wollte. Quod erat demonstrandum.

Wenn dann auch noch Generalsekretär der CSU, die ja in Berlin überhaupt nicht antrat, im Fernsehen die Berliner Wahl kommentiert und fröhlich weiter den Rechten politische Appetithäppchen reicht, weiß ich eines ganz sicher: Es reicht. Es reicht schon lange. Rechte, reaktionäre, ausgrenzende und diskriminierende Inhalte sind in den letzten Monaten und Jahren aus populistischen Gründen auch von Parteien der so genannten ‚bürgerlichen Mitte‘ groß und salonfähig gemacht worden. Und jetzt sitzen die, die diese Inhalte sogar noch viel überzeugender vertreten, in den Parlamenten, auch in Berlin.

Wäre schön, wenn das vor der Bundestagswahl nächstes Jahr irgendwann mal bei den Herrschaften ankommt. Entweder wir stehen gemeinsam gegen Rechts und Islamfeindlichkeit und Antisemitismus und Rassismus – oder wir können irgendwann dem Rollback nur noch zusehen. Ich will das nicht einfach geschehen lassen. Bautzen, Köthen, Heidenau, Hoyerswerda sind nicht so weit weg wie mancher glaubt, weder räumlich noch zeitlich.
 

Bild von Flickr-User FutUndBeidl, CC BY 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Nicht nur im Wahlkampf.

Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern geben sich viele überrascht über den Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD). Auch in Berlin sind die Rechtspopulisten mittlerweile weit oben auf der Tagesordnung und viele positionieren sich in den letzten Tagen vor der Wahl deutlich gegen die AfD. Das ist gut. Doch es reicht nicht, in Sonntagsreden und im Wahlkampf „Zeichen gegen Rechts“ setzen zu wollen – und es reicht auch nicht, wenn man den Kampf gegen menschenfeindliche Ideologien wenigen Fachpolitikern aus den eigenen Reihen überlässt. Der Kampf gegen Rechts muss für alle Parteien, Fraktionen und Abgeordnete Querschnittaufgabe sein, wenn unsere Demokratie nicht in Gefahr kommen soll. Als Vizepräsidentin des Parlaments sowie als Abgeordnete bin ich Repräsentantin dieser Demokratie. Ich fordere von all meinen Kolleginnen, egal welcher Fraktion sie angehören, dass auch sie alles dafür tun, rechten Umtrieben Einhalt zu gebieten. Ganz gleich, ob es Nadelstreifen-Bürgertum oder der Steifelnazi aus dem Bilderbuch ist: Der Kampf gegen Rechts ist kein Wahlkampfthema, sondern etwas, was in der ganzen Legislatur zum Grundverständnis eines jeden Parlamentariers gehören sollte.

Ich selbst habe mich im und außerhalb des Parlamentes permanent gegen Rechtsradikalismus, Nationalismus, Rechtspopulismus, Autoritäres Gedankengut, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homosexuellenfeindlichkeit und andere Ressentiments engagiert. Eine Auswahl aus der 17. Wahlperiode:

Juli 2016: Unterstützung der „Recherche und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS) beim Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) e.V.
Juli 2016: Unterstützung der „Demonstration gegen den Quds Marsch“ 
Mai 2016: Teilnahme an Protesten gegen die NPD am 1. Mai
April 2016: Teilnahme an Gedenkveranstaltung zur Befreiung vom KZ Sachsenhausen
März 2016: Rede auf der Kundgebung gegen Rassismus in Hellersdorf
Februar 2016: Blog: Salamitaktik und „sichere Herkunftsländer“
Februar 2016: Veranstaltung: Strategien gegen Rechtsextremismus in Marienfelde
Januar 2016: Anfrage: „Entschädigung für die ehemaligen jüdischen Zoo-Aktionäre?
Januar 2016: Blog: Das Problem heißt Rassismus. Und Sexismus. Ein Kommentar zu den Kommentaren zu Köln.
Dezember 2015: Anfrage: „Nutzung von Sport- und Turnhallen in Berlin als Notunterkünfte – und die Alternativen
November 2015: Teilnahme an der Antifaschistischen Gedenkkundgebung am Mahnmal Levetzowstraße am Jahrestag der Reichspogromnacht
November 2015: Teilnahme an Protesten gegen Großdemonstration der AfD
Oktober 2015: Anfrage: „Flüchtlinge an Berliner Hochschulen“
Oktober 2015: Anfrage: „Stempel der Ausländerbehörde: „Studieren nicht gestattet“?“ 
August 2015: Auszeichnung mit der Ehrenmedaille der „European Maccabi Games“ für die monatelange Unterstützung des jüdischen Sportevents
Juli 2015: Unterstützung und Teilnahme an der „Demonstration gegen den Quds Marsch“, sowie Teilnahme an der Antifaschistischen Proteste gegen den Quds Marsch
Juni 2015: Teilnahme an antifaschistischer „Keine Zukunft für Nazis“ Demonstration in Neuruppin gegen den „Tag der Deutschen Zukunft“
April 2015: Rede anlässlich Jom haShoa vor der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.
Mai 2015: Teilnahme an Protesten gegen die NPD am 1. Mai
April 2015: Teilnahme an Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Sachsenhausen
April 2015: Blog: Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer – und ein Bundesminister wird zynisch…
Februar 2015: Anfrage: „Pläne des Senats zum 70. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht“ 
Februar 2015: Anfrage: „Hohe Anzahl an NichtschwimmerInnen: Sind die Muslime an allem schuld?
Januar 2015: Anfrage: „Zulassungsvoraussetzungen für ausländische Studienbewerber*innen“
November 2014: Teilnahme an der Antifaschistischen Gedenkkundgebung am Mahnmal Levetzowstraße am Jahrestag der Reichspogromnacht
Juli 2014: Teilnahme an den Protesten gegen den Quds Marsch
Juli 2014: Pressemitteilung: „Internationaler Tag der Roma – Für Freizügigkeit und sozialen Ausgleich in Europa“ 
Mai 2014: Rede im Abgeordnetenhaus zur Europawahl: „Fallen Sie nicht auf die mit den ganz, ganz einfachen Antworten rein!“
Mai 2014: Teilnahme an Protesten gegen die NPD am 1. Mai
Mai 2014: „Sag mir, wo du stehst!“ – die AfD und die Sache mit dem Antifaschismus
April 2014: Teilnahme an Gedenkveranstaltung zur Befreiung vom KZ Sachsenhausen
Februar 2014: Pressemitteilung: „Frühjahrsklausur 2014: Grünen-Fraktion sagt ja zu Europa – Europäische Freizügigkeit ist ein Gewinn für Berlin“ 
Februar 2014: Teilnahme an Protesten gegen eine Kundgebung der NPD gegen Anne Helm, Mitglied der BVV Neukölln
Januar 2014: Unterstützung von „We will call out your name“
November 2013: Teilnahme an der Antifaschistischen Gedenkkundgebung am Mahnmal Levetzowstraße am Jahrestag der Reichspogromnacht
August 2013: Teilnahme an den Protesten gegen den Qudsmarsch
August 2013: Veranstaltung: „Männerbünde fürs Leben – Burschenschaften in Berlin“ 
Mai 2013: Pressemitteilung: Zerstörung des Instituts Magnus Hirschfeld vor 80 Jahren – Berlin muss die Sexualwissenschaften besser fördern 
Mai 2013: Teilnahme an Protesten gegen die NPD am 1. Mai
April 2013: Teilnahme an Gedenkveranstaltung zur Befreiung vom KZ Sachsenhausen
Dezember 2012: Anfrage: „Aktivitäten von Burschenschaften in Berlin“ 
Dezember 2012: Pressemitteilung: Kritischer Dialog braucht Meinung
November 2012: Teilnahme an der Antifaschistischen Gedenkkundgebung am Mahnmal Levetzowstraße am Jahrestag der Reichspogromnacht
August 2012: Teilnahme an Protesten gegen den Qudsmarsch
April 2012: Teilnahme an Demonstration gegen Nazis in Berlin-Marienfelde
April 2012: Teilnahme an Gedenkveranstaltung zur Befreiung vom KZ Sachsenhausen
November 2011: Teilnahme an der Antifaschistischen Gedenkkundgebung am Mahnmal Levetzowstraße am Jahrestag der Reichspogromnacht

… so wie unzählbare Teilnahmen an wöchentlichen Protesten gegen die NPD in Hellersdorf, gegen die wöchentlichen Aufmärsche von „Bärgida“ und an diversen Protestveranstaltungen gegen Demonstrationen von Rassist*innen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Berlin. Darüber hinaus bis ich Mitglied im LSVD und beteilige mich regelmäßig an Gedenkveranstaltung für die ermordeten Homosexuellen im Nationalsozialismus. Gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus – Jeden Tag!

Berlins Unis besser fördern – Gastbeitrag im Tagesspiegel

„Berlin ist die Hauptstadt der Wissenschaft und die forschungsstärkste Region Deutschlands. Berlins Hochschulen und Forschungseinrichtungen und die hier Tätigen tragen wesentlich zum Wohlstand, zur Attraktivität und zur Entwicklung der Stadt bei. Das Ganze ist allerdings deutlich in Schieflage geraten: Während mittlerweile sogar der Begriff „Studienplatz“ verschwunden ist und wir nur noch „Studierchancen“ zählen, tummeln sich in Berlin mittlerweile mehr als 175 000 Studierende, ohne dass die Ausstattung, Investitionen oder sonstige Finanzierung in irgendeiner Weise Schritt gehalten hätten. […]

Wir Grüne sagen: Unsere Hochschulen dürfen nicht länger gezwungen sein, vom Aufbrauchen der eigenen Substanz zu leben. Deswegen wollen wir die Hochschulen künftig wieder stärker aufgaben- und bedarfsgerecht finanzieren.“

Der gesamte Artikel ist im Tagesspiegel vom 23.08.2016 erschienen und kann hier weitergelesen werden: http://www.tagesspiegel.de/wissen/gastbeitrag-zur-hochschulpolitik-berlins-unis-besser-foerdern/14439928.html