Zur Causa VG Wort: Studienqualität absichern!

Zur Causa VG Wort: Studienqualität absichern!

Zur Causa VG Wort: Studienqualität absichern!

Der zwischen Kultusministerkonferenz und der VG Wort ausgehandelte Rahmenvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach § 52a Urheberrechtsgesetz sieht vor, dass Hochschulen die dem Vertrag beitreten ab dem 1.1.2017 alle urheberrechtlich geschützten Werke, die in Onlineplattformen der Hochschulen geteilt werden in einem aufwendigen Verfahren an die VG Wort melden. Die VG Wort als Vertreterin der Urheber*innen verlangt künftig von den Hochschulen 0,8 Cent pro geteilter Seite und pro Kursteilnehmer*in. Ein Modellprojekt an der Universität Osnabrück hat gezeigt, dass diese Neuregelung einerseits zu einem starken Rückgang der Nutzung von E-Learning Plattformen führt und dass trotz dieses Rückgangs ein unverhältnismäßiger Mehraufwand an den Hochschulen, besonders für Studierende, Lehrende und Forschende, entsteht. Gerade die Bereitstellung von Seminarliteratur für Studierende wird durch den neuen Rahmenvertrag zwischen VG Wort und Kultusministerkonferenz enorm erschwert. Für uns Grüne sind die sich abzeichnenden Belastungen für Studierende, Lehrende und Forschende – aber auch für Bibliotheken und andere Teile der Hochschulinfrastruktur – inakzeptabel. Für alle Hochschulmitglieder muss auch in Zukunft ein praxistauglicher, rechtssicherer und freier Zugang zu elektronischen Wissensspeichern gewährleistet sein.

In anderen Bundesländern haben sich die Landesrektorenkonferenzen bereits entschieden, dem neuen Rahmenvertrag mit der VG Wort nicht beizutreten. Wir können diese Entscheidung nachvollziehen. In Berlin werden wir die Hochschulen bei allen Bestrebungen unterstützen, welche die negativen Auswirkungen des neuen Rahmenvertrags abmildern oder abwenden. Die Qualität des Studiums darf durch die Neuregelung der Abrechnungsmodalitäten mit der VG Wort jedoch nicht eingeschränkt werden und sollte bei allen Überlegungen der beteiligten Akteur*innen im Vordergrund stehen.

Der Rahmenvertrag zwischen Kultusministerkonferenz und VG Wort verdeutlicht außerdem, weshalb eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht dringend notwendig ist. Diese wollen wir auf Bundesebene gesetzlich festschreiben. Auch ein verstärkter Ausbau der digitalen Infrastruktur an Hochschulen zur Stärkung von Open Access kann ein Teil der Lösung urheberrechtlicher Konflikte sein: Open Access Veröffentlichungen sind schon jetzt von der Erfassung durch die VG Wort nicht betroffen und können auch weiterhin in E-Learning Plattformen eingestellt werden. Wir wollen, dass gerade öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse öffentlich zugänglich gemacht werden und verstehen dies explizit als einen Beitrag zur Freiheit von Forschung und Lehre. Die aktuelle Debatte um den Rahmenvertrag zwischen VG Wort und KMK zeigt einmal mehr warum.


Beitragsbild: CC BY 2.0 David Kasparek

Grimm Zentrum

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