"Wir nehmen Geld in die Hand." - Rede zum Nachtragshaushalt 2017

„Wir nehmen Geld in die Hand.“ – Rede zum Nachtragshaushalt 2017

In 1. Lesung wird der vom Senat beschlossene Nachtragshaushalt behandelt. Die neue Koalition will in diesem Jahr zusätzlich 668 Millionen Euro ausgeben. Für 100 Millionen Euro sollen sofort erste marode Schulen saniert und neue gebaut werden. Mit 32 Millionen Euro wird der Neubau von Wohnungen gefördert. 20 Millionen braucht die Landesregierung zusätzlich für neue Kitaplätze, 50 Millionen für mehr Personal in den Bezirken. Für neue Radwege gibt es in diesem Jahr 10 Millionen Euro zusätzlich. Durch Zuschüsse aus dem Nachtragshaushalt will Berlin auch das Sozialticket für Bus und Bahn ab Juli deutlich billiger machen.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt
:

Ich eröffne die erste Lesung. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Hauptausschuss überwiesen – und darf Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Abgeordnete Schillhaneck, Sie haben das Wort – bitte!

Anja Schillhaneck (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Fünf Jahre Legislaturperiode, das klingt erst einmal lang, es ist aber gar nicht so lang. Deswegen steigt diese Koalition, Rot-Rot-Grün, gleich mit einem Nachtragshaushalt ein, um bestimmte Dinge in die Wege zu leiten, denn allzu lange darf man sich damit nicht Zeit lassen. Gerade die großen Vorhaben im Bereich Infrastrukturausbau, im Bereich Klimaschutz, im Bereich Verbesserung der Wohnungssituation in dieser Stadt anzugehen, nicht nur weil die drängende Not da ist, sondern auch, weil das alles ein bisschen Zeit braucht, das ist nötig. Das ist er, der Nachtragshaushalt. Wenn Sie den jetzt als ein bisschen zu umfangreich empfinden, kann ich Sie beruhigen: Das Allermeiste sind organisatorische Dinge. Wie von einer Legislaturperiode zur nächsten üblich, ändern sich einige Ressortzuschnitte – auch das bildet sich hier ab – und darüber brauchen wir hier heute nicht zu reden. Was ich herausheben möchte, sind die Punkte, bei denen wir sagen: Hier wird inhaltlich sofort das Heft in die Hand genommen, wir nehmen Geld in die Hand und legen los. Zum einen liegt ein großer Schwerpunkt auf dem Bereich Bildung und Schule. Nicht nur der Schulneubau und die Aufstockung des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms sind dabei relevant, sondern wir gehen auch einen weiteren Schritt, um die Tätigkeit als Lehrer oder Lehrerin insbesondere an den Berliner Grundschulen attraktiver zu machen. – Sie wissen, worüber heute in Potsdam verhandelt wird. – Wir sagen von uns aus ganz klar: Nur, weil sie jüngere Kinder unterrichten – das haben wir in der letzten Legislaturperiode schon gesagt – brauchen sie keine kürzere oder schlechtere Ausbildung. Wir werden da konsequent weitermachen und sagen: Neu eingestellte Grundschullehrerinnen und -lehrer werden von uns künftig besser – ihrem Ausbildungsstand angemessen – vergütet. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen für die Qualität und die Weiterentwicklung der Berliner Grundschule.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Dazu gehört dann auch der Ausbau der Kitainfrastruktur sowie ein Punkt, der gern bei politischen Sonntagsreden vergessen wird: das Weiterreichen der Tarifanpassung an die Zuwendungsempfänger, also konkret diejenigen, die im Auftrag des Landes Berlin wesentliche Teile der sozialen und der Kitainfrastruktur für uns alle leisten. Auch da gilt ganz klar: keine prekäre Tätigkeit im öffentlichen Auftrag. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Aus grüner Perspektive sehr wichtig – auch aus meiner persönlichen Perspektive als regelmäßige Fahrradfahrerin im Sommer, sorry, da bin ich dann persönlich betroffen – ist die Frage der Radverkehrsinfrastruktur. Wie können wir uns eigentlich sicher, angemessen und ohne uns an den Schlaglöchern einen Felgenbruch zu holen mit dem Fahrrad durch diese Stadt bewegen? Ganz klar, das Volksbegehren hat uns gezeigt, mit dem klaren Überspringen jeder Hürde, die gesetzt ist, wie wichtig das Thema in dieser Stadt ist. Unsere Senatorin nimmt es in die Hand, und vor allem nehmen wir in diesem Haus als Gesetzgeber das entsprechende Geld in die Hand, um die Radverkehrsinfrastruktur auszubauen. Das ist ein wichtiger Baustein nicht nur für eine andere Verkehrs- und Stadtpolitik, sondern auch – hier ist der Verweis auf das Thema unserer heutigen Aktuellen Stunde – im Rahmen der Klimapolitik. Auch dazu gehört der Radverkehr.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Ein weiterer, wichtiger Punkt, bei dem Zuwarten für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt einfach nicht vertretbar ist, ist der Wohnungsbau. Wohnungsbauneuförderung ist das eine, aber vor allem ist es ganz wichtig, dass wir Mittel für die Bezirke in die Hand nehmen, für die Vorbereitung, Steuerung und Kontrolle von Wohnungsbauprojekten. Denn was nutzt Baurecht, das irgendwo geschaffen ist, wenn das weitere Verfahren auf der Strecke bleibt? Das ist in niemandes Interesse, erst recht ist es nicht im Interesse dieser Koalition, die weiß: Das Schaffen von ausreichend Wohnraum in dieser Stadt ist ein gemeinschaftliches Unterfangen. Das kann niemand allein. Das können nicht die Privaten allein, das können nicht die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften allein, das ist ein gemeinsames Unterfangen. Um die Bezirke in die Lage zu versetzen, ihren Teil daran zu leisten, nehmen wir das Geld in die Hand. Das tun wir schon mit diesem Nachtragshaushalt und warten nicht auf den Doppelhaushalt, denn bei diesem Thema ist kein einziger Tag zu vertrödeln.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Überhaupt Bezirke: Das zieht sich als rot-rot-grüner Faden sowohl durch den Nachtragshaushalt, und Sie werden das auch im Doppelhaushalt 2018/2019 entdecken.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Bitte kommen Sie zum Ende!

[Christian Goiny (CDU): Die Redezeit zu dem Tagesordnungspunkt bezieht sich auf alle Fraktionen!]

Anja Schillhaneck (GRÜNE):

Ich danke Ihnen für den Hinweis, Herr Kollege Goiny!

[Danny Freymark (CDU): War er hilfreich?]

Nichtsdestotrotz bin ich durchaus bewandert nicht nur in den Buchstaben, sondern auch der Auslegung der Geschäftsordnung. Deshalb nehme ich den Hinweis der Frau Präsidentin dankbar an; Sie hingegen, glaube ich, müssen sich dazu gar nicht äußern, Herr Kollege.

[Oh! bei der AfD und der FDP]

Was die Bezirke betrifft: Zum einen geht es um die Leitprojekte zu Bürgerämtern, Schulneubau und Radwegen, um die Erhöhung vor allem der pauschalen Zuweisung als Steuerungsreserve, zum anderen geht es aber vor allem darum, dass wir sagen, jeder Bezirk bekommt für den Bereich Wohnungsneubauprojekte 100 000 Euro für Vorbereitung und Unterstützung, weil wir viel von den Bezirken erwarten, die der Ort sind, an dem den Bürgerinnen und Bürgern, Berlinerinnen und Berlinern die öffentliche Hand, der Staat, am direktesten in ihrem täglichen Leben entgegentreten. Wenn wir so viel von ihnen erwarten, müssen wir sie aber auch in die Lage versetzen, das in unser aller Interesse gut zu leisten, und damit fangen wir jetzt an. – Danke!

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

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