Wie wird sich das Land Berlin im Bundesrat zu BAföG und NatStipG verhalten?

Wie wird sich das Land Berlin im Bundesrat zu BAföG und NatStipG verhalten?

Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/66

Präsident Walter Momper:

Danke schön! Sodann folgt Frage Nr. 3 von Frau Schillhaneck von Bündnis 90/Die Grünen zu dem Thema Wie wird sich das Land Berlin im Bundesrat zu BAföG und NatStipG verhalten?- Bitte schön, Frau Schillhaneck!

Anja Schillhaneck (Grüne):
Danke schön! - Ich frage den Senat:

1. Teilt der Senat die Auffassung, dass eine Ablehnung der BAföG-Erhöhung und erst recht die gleichzeitige Einführung eines nationalen Stipendienprogramms genau das Gegenteil der notwendigen Politik der sozialen Öffnung der Hochschulen darstellt und deshalb nicht akzeptabel ist?

2. Wird sich das Land Berlin einer etwaigen Bundesratsinitiative z. B. Bremens anschließen, die Mittel für die vorgesehene Büchergelderhöhung, die selbst von den Stipendiaten und Stipendiatinnen abgelehnt wird, der Finanzierung des BAföG zuzuführen, oder sogar selbst eine solche Initiative starten?

Präsident Walter Momper:
Danke schön, Frau Kollegin! Es folgt der Kollege Dr. Albers von der Linksfraktion mit dem Thema BAföG und Stipendienprogramm- Bitte schön, Herr Albers!

Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion):
Vielen Dank, Herr Präsident! - Es geht in die gleiche Richtung. Ich frage den Senat:

1. Welche Auffassung vertritt der Berliner Senat zu dem am kommenden Freitag, dem 4. Juni 2010 im Bundesrat vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, der u. a. eine Erhöhung der Bedarfssätze und der Freibeträge vorsieht?

2. Wie steht der Senat in diesem Zusammenhang zu der vorgesehenen Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms, mit dem für begabte Studierende ein besonderes Stipendium, das nach Begabung und Leistung vergeben wird, eingeführt werden soll?

Präsident Walter Momper:
Danke schön, Herr Dr. Albers! - Ich vermute, der Bildungssenator, Prof. Dr. Zöllner, antwortet. - Bitte schön, Herr Prof. Zöllner!

Senator Dr. Jürgen Zöllner (Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung):
Herr Präsident! Frau Schillhaneck! Herr Albers! Zu Nr. 1 der Fragen 3 und 4: Das BAföG ist zuletzt aufgrund des Drucks der SPD-Länder und der SPD-Bundestagsfraktion von der großen Koalition im Jahre 2008 erhöht worden. Dies war dringend notwendig, da die Kostenentwicklung der Ausbildungsförderung davongelaufen war. Seitdem sind die Kosten, teilweise auch die Einkommen, weiter gestiegen, so dass eine Erhöhung der Finanzmittel für das BAföG sinnvoll ist.

Der Entwurf eines 23. BAföG-Änderungsgesetzes der schwarz-gelben Bundesregierung wird weder dieser Entwicklung noch unserem gemeinsamen Ziel, die Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem zu verbessern und bestehende Barrieren - auch finanzielle - zu beseitigen, ausreichend gerecht. Die Bedarfssätze sollen jetzt lediglich um 2 Prozent, die Freibeträge um 3 Prozent angehoben werden.

Die Entwicklung des Preisindexes und der Einkommen liegen jedoch deutlich höher, so dass die geplante Erhöhung der Förderungssätze mit der tatsächlichen Entwicklung von Kosten und Einkommen nicht Schritt hält. Stattdessen wird viel Geld in die Hand genommen, um ein schon in Nordrhein-Westfalen nicht funktionierendes Stipendiensystem aufzubauen. Ich hätte mir eine weitergehende Erhöhung gewünscht, sehe aber in dem Entwurf des 23. Änderungsgesetzes immerhin einen Schritt in die richtige Richtung.

Der Senat steht, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, zu einem weiteren Ausbau des BAföG. Es ist notwendig, die Bedarfssätze und die Freibeträge regelmäßig der aktuellen Entwicklung anzupassen. Voraussetzung für eine Zustimmung Berlins im Bundesrat am 4. Juni 2010 ist bei der derzeitigen Diskussionslage allerdings, dass der Bund seinen Anteil an der BAföG-Finanzierung von bisher 65 Prozent auf 78 Prozent ausweitet.

Zu Nr. 2 der Anfrage 4 der Linksfraktion: Der Gesetzentwurf zum nationalen Stipendienprogramm ist ein falsches Signal zur Verbesserung der Ausbildungsförderung. Ich lehne das Stipendienprogramm der Bundesregierung ab. Sinnvoll wäre, das dafür vorgesehene Geld in die BAföG-Förderung zu investieren.

Ich lehne es aber nicht nur aus diesem Grunde ab, sondern auch deshalb, weil das Programm nicht durchdacht ist. So ist unklar, ob sich die Wirtschaft bundesweit - und zwar insbesondere in den strukturschwachen Regionen - in dem Maße an den Stipendien beteiligen wird, wie es die Bundesregierung prognostiziert.

Problematisch ist auch, dass die Hochschulen mit der Festlegung der Auswahlkriterien und der Durchführung des Auswahlverfahrens erhebliche zusätzliche Belastungen bekommen. Ich habe ernste Zweifel, dass das Programm in der Praxis auch tatsächlich funktioniert.

Zur Frage 2 der Anfrage Nr. 3 der Grünen: Eine Antwort auf diese Frage wäre spekulativ, denn bevor ich mich zu einer eventuellen Bundesratsinitiative äußere, müsste ich erst den Inhalt eines solchen Antrags kennen.
[Beifall bei der Linksfraktion]

Präsident Walter Momper:
Danke schön, Herr Senator! - Jetzt kommt die erste Nachfrage von Frau Schillhaneck. - Nicht der Fall! Dann ist der Kollege Dr. Albers - auch nicht dran. - Dann kommt Herr Dragowski. - Bitte schön!

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