War da was? Sondersitzung des Hauptausschusses am 23. März 2016

War da was? Sondersitzung des Hauptausschusses am 23. März 2016

War da was? Sondersitzung des Hauptausschusses am 23. März 2016

War da was? Ja, da war was. Die Sondersitzung des Hauptausschusses in der sonst sitzungsfreien Karwoche fand statt, da in der regulären Sitzung eine Woche früher niemand so recht auskunftsfähig war oder reden wollte, schien es.

Fest steht: Die Senatskanzlei hat einen Auftrag an die Beratungsfirma McKinsey im Umfang von gut 230.000 € erteilt, ohne dass das Parlament darüber rechtzeitig informiert wurde, und ohne dass es zu einer Ausschreibung gekommen war.Dieser Sachverhalt ist aber so klar und unstreitig, dass der Hauptausschuss heute mit den Stimmen aller Fraktionen eine Art Ordnungsgeld gegenüber der Senatskanzlei verhängt hat - sie darf aus ihrem zentralen Haushalt nun 75.000 € weniger ausgeben. Das tut dann schon etwas weh, selbst der Senatskanzlei. Zumal die

Da hörten dann aber bislang die Klarheiten auf.

Was ich aus der heutigen Sondersitzung mitgenommen habe, ist unter anderem Folgendes:

  • Am 28.12.2015 entscheidet der Chef der Senatskanzlei, im Zusammenhang mit den notwendigen Überlegungen, wie es langfristig weitergeht in der Flüchtlingsfrage (ja, das Wort ist nicht toll, sorry; ich bin offen für andere Vorschläge), die Firma McKinsey zu beauftragen. Eine andere Firma kommt nach Einschätzung der Senatskanzlei nicht in Frage. Es wird daher auf eine Ausschreibung verzichtet.
  • Am 8.1.2016 findet so eine Art Kick-Off-Workshop zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer statt. Hier taucht auch ein Ex-Staatssekretär, der im Herbst bereits mal ein rechtliches Gutachten im direkten Auftrag erarbeitet hat, auf: Lutz Diwell.
  • Parallel wird die schriftliche Fixierung des Auftrages, an dem längst gearbeitet wird, ausgearbeitet.
  • Irgendwann informiert der Vertragsnehmer, die Firma McKinsey, den Auftraggeber, also die Senatskanzlei, dass man weitere Expertise hinzuziehen wolle. Die Senatskanzlei macht nur klar, das es dafür aber kein extra Geld gebe.
  • Auf der Senatsklausur am 13.1.2016 wurde der Senatsbeschluss zur Beauftragung gefasst.
  • Worin genau die Expertise von McKinsey bestand, konnte der Chef der Senatskanzlei auch auf mehrfaches Nachfragen zumindest nicht zur Zufriedenheit der Opposition beantworten. Und die Erklärungen wandelten sich etwas im Laufe der Sitzung, was genau denn nun eigentlich Gegenstand des Auftrags gewesen sei.

Ich habe heute etwas ausgiebiger getwittert aus der Sondersitzung (einige andere wie @Marysheep auch, danke dafür!), und das Ergebnis mit Storify zusammengebunden, nachzulesen hier.

Was leider völlig außen vor blieb, war eine Antwort auf eine der Fragen, die mich in diesem Zusammenhang ebenfalls brennend interessiert: Sollte Lutz Diwell eigentlich Koordinator für Flüchtlingsfragen werden und damit faktisch den Job machen, den nun Staatssekretär Glietsch macht?


Beitragstitelbild von Christopher Pieper

 

Einladung zum Hauptausschuss

A-Team

Close
Close

Please enter your username or email address. You will receive a link to create a new password via email.

Close

Close