Viertelparität an Berliner Hochschulen nicht wieder einkassieren!

Viertelparität an Berliner Hochschulen nicht wieder einkassieren!

Eigentlich ein Grund zum Jubeln:

Der Erweiterte Akademische Senat (EAS) der TU Berlin hat auf seiner letzten Sitzung beschlossen, dass zukünftig das satzungsgebende Grundordnungsgremium dieser traditionsreichen Universität viertelparitätisch besetzt werden soll. Damit wären alle vier Statusgruppen (also ProfessorInnen, Wissenschaftliche MitarbeiterInnen, Studierende und "sonstige" MitarbeiterInnen) gleichberechtigt an den Satzungsfragen beteiligt und würden zudem gemeinsam und auf Augenhöhe den Präsidenten oder die Präsidentin der TU wählen. In unseren Augen ist das ein mutiger und richtiger Schritt - wir werben und fordern dies schon seit Jahren. Und auch die Art und Weise, wie die TU die Entscheidung für diesen Schritt getroffen hat, halten wir für den richtigen: Bottom up und nicht Top-Down, wie es z.B. durch einen Gesetzeszwang der Fall wäre. Die Entscheidung für die paritätische Besetzung ihres grundlegenden Entscheidungsgremiums ist aus der Universität selber gekommen, in der Diskussion zwischen allen Betroffenen - auf demokratischem Wege. Davor haben wir höchsten Respekt und gratulieren der TU für ihre lebendige und wertschätzende Kultur der akademischen Selbstverwaltung! Die Entscheidung der legitimen Gremien der akademischen Selbstverwaltung sind zu respektieren, auch und gerade dann, wenn es ihre innere Organisation betrifft. Wir halten dies für ein Vorbild, das wir gerne an anderer Stelle wiederholt sehen möchten.

Aber doch zu früh gefreut?

Die Entscheidung des EAS der TU Berlin ist formal korrekt, legitim und innerhalb seiner Aufgaben und Zuständigkeiten getroffen worden. Umso mehr irritiert es, wenn die Gerüchte über das Einschreiten der Rechtsaufsicht - sei es durch den Präsidenten oder die Senatsverwaltung - nicht abreißen wollen. Die Senatorin Frau Scheeres bestätigte in der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses, dass ihre Verwaltung dem Präsidium der TU Berlin im Vorfeld der Entscheidung des erweiterten Akademischen Senats eine Email geschrieben hat, die auf eine angebliche Rechts- und sogar Verfassungswidrigkeit einer Viertelparität hinwies. Erfreulicherweise distanzierte sie sich davon indem sie sinngemäß sagte, es handele sich um eine "erste informelle Bewertung". Nicht nur zeugen diese vorschnellen Reflexe der Verwaltung gegen die Ausweitung der demokratischen Entscheidungsstrukturen an Hochschulen von einer traurigen Verbohrtheit auf überholten Strukturen. Es ist in unseren Augen vor allem nicht zulässig, ohne intensive Prüfung und Abwägung die legitim getroffenen Entscheidungen eines universitären Gremiums, und dabei sogar des grundlegenden Gremiums dieser Universität, von dritter Stelle zurückzunehmen. Das ist mit der geforderten Freiheit von Lehre und Forschung nicht vereinbar. Wir sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall.

Mit Ruhe korrekt und unvoreingenommen entscheiden!

Die rechtliche Frage der Legitimität der Entscheidung für die Parität hängt an einer einzigen Frage: Ist der zukünftige Erweiterte Akademische Senat der TU Berlin direkt mit den Entscheidungen zu Berufungsfragen von HochschullehrerInnen und Forschungsfragen beauftragt, oder nicht? Denn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtsurteils aus 1973 (BVerfg 35, 793) sieht die Mehrheit der ProfessorInnen vor allem bei diesen beiden Fragen vor, jedoch nicht in allen weiteren Fragen der Organisation von Hochschule. Mit Blick auf die Grundordnung der TU Berlin, so wie dem Berliner Hochschulgesetz können wir nicht feststellen, dass diese Entscheidungshoheit durch ein paritätisch besetztes Grundordnungsgremium in irgendeiner Weise verletzt würde. Im Berliner Hochschulgesetz werden die Hochschulen sogar durch die so genannte "Experimentierklausel" in §7a dazu aufgefordert, neue Formen der Leitung, Organisation oder Finanzierung auszuprobieren. Daher ist es für uns nicht nachvollziehbar, wo die rechtlichen Bedenken liegen sollen, die einen so massiven Eingriff in die gesetzlich verankerte akademische Selbstverwaltung der TU Berlin rechtfertigen würde. Im Moment können wir ausschließlich politische Gründe erkennen - und das ist nun mal kein Grund. Die im Gegensatz zu ihrer Verwaltung besonnene Antwort der Senatorin Frau Scheeres auf unsere mündliche Anfrage in der heutigen Plenarsitzung gibt uns die Hoffnung, dass sie den Sachverhalt korrekt, unvoreingenommen und mit Augenmaß prüfen wird. Der Akademischen Selbstverwaltung der TU ist es zu wünschen.

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