Umsetzung des Hochschulpaktes bleibt Zöllners Geheimnis

Umsetzung des Hochschulpaktes bleibt Zöllners Geheimnis

Anja Schillhaneck, wissenschaftspolitische Sprecherin, erklärt:

Der Hochschulpakt kommt - so viel steht fest. Nur seine konkrete Umsetzung in Berlin bleibt Zöllners Geheimnis. Weder Parlament noch Öffentlichkeit sollen derzeit erfahren, worauf sich Wissenschaftssenator Zöllner mit den Hochschulen Ende März geeinigt hat. Auf unsere konkrete Nachfrage hierzu erklärte Senator Zöllner heute im Wissenschaftsausschuss lediglich, dass die Hochschulen über das in den Hochschulverträgen vereinbarte Maß hinaus StudienanfängerInnen aufnehmen würden, so dass die für Berlin angepeilten 19.500 StudienanfängerInnen pro Jahr erreicht werden würden.

Das ist etwas wenig an Information, wenn man sowohl das große bundesweite Interesse am Hochschulpakt, als auch die konkrete Studienplatzknappheit in Berlin sowie die parlamentarische Zuständigkeit bedenkt. Senator Zöllner setzt damit seine mittlerweile bekannte Taktik fort, zwar große Linien und Allgemeines darzulegen, Details aber lieber für sich behalten zu wollen.

Aber vielleicht will er sich auch nur eine Peinlichkeit gegenüber seinen AmtskollegInnen ersparen: Am kommenden Montag tagt die Bund-Länder-Kommission zum Hochschulpakt. Und da wäre es peinlich, wenn der amtierende KMK-Vorsitzende Zöllner dann dastünde und schon öffentlich zugegeben hätte, dass der Hochschulpakt zumindest in Berlin eine Mogelpackung ist. Er schafft nämlich keine zusätzlichen Studienplätze, sondern verzögert - so Zöllner heute selbst - lediglich den geplanten Abbau um fünf Jahre. Und die von allen Bundesländern erwarteten "zusätzlichen Anstrengungen" schiebt in Berlin der Senat einfach an die Hochschulen ab. So löst man das Problem der Studienplatzknappheit jedenfalls nicht!

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