TU muss endlich ihre Pflicht tun und Studierendenparlament umgehend konstituieren!

TU muss endlich ihre Pflicht tun und Studierendenparlament umgehend konstituieren!

Anja Schillhaneck, hochschulpolitische Sprecherin, erklärt:

Ein gewähltes Parlament ist so schnell wie möglich zu konstituieren - das gilt auch für das Studierendenparlament an der TU Berlin. In der Satzung der Studierendenschaft steht hierfür eine Frist von maximal 30 Tagen. Nachdem der Skandal um Zuständigkeiten und vermeintliche Wahlbeeinflussungen im vergangenen Sommer nun endlich vor Gericht abschließend geklärt ist, muss das rechtmäßig gewählte Studierendenparlament so schnell wie möglich konstituiert werden. Denn die Studierenden haben vor nahezu einem Jahr wieder eine deutliche linke Mehrheit in ihr Parlament gewählt und damit den RCDS-dominierten Asta klar abgewählt.

Doch die Farce der undemokratischen Verzögerungstaktiken scheint trotz Gerichtsurteil noch nicht beendet zu sein: Die noch amtierende RCDS-nahe Sitzungsleitung lädt trotz der gerichtlichen Klärung weiterhin nicht fristgemäß zu einer ersten Sitzung ein und verzögert somit die Konstituierung des neuen Studierendenparlaments. Und damit auch die Wahl eines neuen AStA an der TU. Dies ist nicht nur undemokratisch, sondern schlichtweg mit den geltenden rechtlichen Regelungen nicht vereinbar. Doch die Leitung der TU, die die Rechtsaufsicht über das Verfahren hat, tut bislang nichts.

Das Gerichtsurteil, dass die Konstituierung erlaubt, ist vom 10.April 2008, das heißt die 30-Tage-Frist läuft noch diese Woche ab. Wir erwarten vom Präsidenten der TU Berlin, dass er sich nicht weiter durch die Clique von RCDS und Freunden vorführen lässt, sondern im Sinne der geltenden Rechtslage und klarer demokratischer Verfahren dafür sorgt, dass das Studierendenparlament spätestens Anfang der kommenden Woche konstituiert wird! Sollte die Leitung der TU Berlin nicht in der Lage sein, für die Einhaltung eines demokratischen Verfahrens zu sorgen, muss die Senatsverwaltung für die Einhaltung geltenden Rechts sorgen.

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