Transparenz statt Klüngelei

Transparenz statt Klüngelei

Anja Schillhaneck, wissenschaftspolitische Sprecherin, erklärt:

Der Senat weigert sich, ein Gesetz zur Errichtung der Einstein-Stiftung vorzulegen. Das wurde heute im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung berichtet.

Wissenschaftssenator Zöllner ignoriert damit das Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdiensts (WPD), das eine gesetzliche Grundlage für die Stiftung anmahnt. Laut WPD ist es fragwürdig, wenn die Exekutive eigenmächtig neue Strukturen schafft, um Steuergelder am Parlament vorbei zu vergeben. Eine unverbindliche Debatte im Ausschuss - ohne konkrete Daten und Fakten - ersetzt keinen parlamentarischen Beschluss.

Wir bleiben bei unserer Forderung, dass die Einstein-Stiftung durch ein Stiftungsgesetz legitimiert werden muss. Wir werden die Klüngelei des Senats nicht hinnehmen und alle notwendigen Schritte unternehmen, um für Transparenz zu sorgen. Dazu gehören auch gerichtliche Schritte, sollte dies notwendig sein.

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