Tilgen und Investieren: Beginn der Beratungen zum Haushalt 2018-19

Tilgen und Investieren: Beginn der Beratungen zum Haushalt 2018-19

Tilgen und Investieren: Beginn der Beratungen zum Haushalt 2018-19

Mit der Allgemeinen Aussprache und der 1. Lesung des Haushaltsgesetzes selber hat heute (15.9.) im Hauptausschuss die Beratung des Doppelhaushaltes 2018/19 begonnen. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen stellte bei der Einbringung drei wesentliche Punkte heraus: Erstens, die vorrangigen Maßnahmen des Koalitionsvertrags werden ausnahmslos finanziert, darunter als höchste Priorität die Sanierung der Schulen. Zweitens sind im Landeshaushalt sowohl Investitionen als auch Konsolidierungen enthalten. Berlin ist gut gewappnet für die Schuldenbremse ab 2020 und die Investitionen steigen: von 420€/Einwohner*in im Jahr 2015 auf 520€/Einwohner*in ab 2018 (immerhin 2,5 Milliarden/Jahr). Drittens nimmt Berlin seit 2015 Kredite über lange Laufzeiten. Dies kostet zwar ein bisschen mehr Zinsen, aber es ist die richtige Strategie, um das Gleichgewicht des Berliner Haushalts in Zeiten höherer Zinssätze nicht zu gefährden. Die derzeitige Niedrigzinsphase ist für Berlin günstig, aber wird irgendwann enden.

Berlin hat aktuell höhere Steuer- und sonstige Einnahmen, als vorher absehbar und eingeplant. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich entschieden, den größten Teil dieser Überschüsse für Investitionen zu nutzen. Die Opposition scheint von der rein finanziellen Schuldentilgung besessen und würde am liebsten alle Mehreinnahmen dafür nutzen. Eins ist wahr: Wir haben in Berlin einen immensen Schuldenberg von 59 Milliarden €. Jedoch vergessen sie dabei eines: Es gibt nicht nur die Verschuldung, die man auf dem Konto sehen kann. Ein Blick auf die Straßen und in die Bürgerämter Berlins reicht, um die andere, nicht weniger enorme Verschuldung zu sehen: Die Infrastruktur ist marode, Brücken, Schulen, usw. müssen saniert werden. Der Verwaltung fehlt Stellen: In den kommenden zwei Jahren sind es 25.000 Stellen, die neu besetzt werden müssen.

Es wäre einfach, die gesamten Mehreinnahmen, die Berlin bekommt, in die Schuldentilgung zu packen. Das würde schön aussehen: „Eine Milliarde Euro weniger Schulden! Der Berg wird kleiner!“ Jedoch hätten die Bürger*innen dieser Stadt wenig davon. Deshalb fahren wir in der Koalition zweigleisig und setzen auf einer guten Balance zwischen Schuldentilgung und Investitionsplanung.

Dies ist der erste Schritt. Der zweite, essenzielle Schritt ist, die geplanten Investitionen tatsächlich durchzuführen, denn der politische Auftrag ist nicht erst erledigt, wenn die Zahlen im Haushaltsgesetz stehen, sondern erst dann, wenn die Maßnahme wirklich umgesetzt wird, die Stelle besetzt, die Brücke saniert und den Bau errichtet wird. Kurz gesagt: Wenn es bei den Menschen konkret ankommt. Dies ist nachhaltige, generationengerechte, soziale Haushaltspolitik.


Bild von Christopher Pieper

Zahlenwerk des Doppelhaushaltes, alle Bände

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