Tigerzähneziehen im Wissenschaftsausschuss

Tigerzähneziehen im Wissenschaftsausschuss

Nachdem der Tagesordnungspunkt der Leistungsberichte aus den Hochschulen vertagt wurde, da mit Herrn Prof. Rennert nur ein Vertreter der Berliner Hochschullandschaft Zeit gefunden hatte, dem Ausschuss Fragen zu beantworten, ging die Tagesordnung schnell zu unserem grünen Antrag "BAföG-Mittel im Bildungs- und Hochschulbereich investieren" über. Leider hat die Regierungskoalition den Antrag jedoch so umformuliert bzw. die wesentlichen Passagen gestrichen, sodass aus der Raubkatze mal wieder ein beinahe zahnloser Stubentiger geworden ist. Wir hatten ursprünglich vor, den Senat zu verpflichten, die Gelder, die durch die Übernahme der BAföG-Mittel durch den Bund freiwerden, auch wirklich im Bereich der Hochschulen und Schulen zu investieren, damit sie nicht wieder in den übergroßen Löchern des Berliner Haushalts verschwinden. Durch das Streichen der Verpflichtung über die nicht zweckentfremdende Vergabe der Mittel haben die Regierungsparteien leider einmal mehr dem Wissenschaftsausschuss die Möglichkeit genommen, Einfluss zu nehmen. Dass eine Investition im Bildungsbereich dringend notwendig sei, gesteht ja selbst die Bildungs- und Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres ein. Allerdings, so scheint es, will sie auch nicht zu große Hoffnungen machen, da sie noch in Verhandlungen mit dem Finanzsenator darüber stecke, wie denn das Geld genau ausgeben werden solle. Sie würde aber versuchen, den größtmöglichen Teil in die Schulen und Hochschulen des Landes fließen zu lassen. Ein Teil könnte durchaus aber auch für die Finanzierung der Kitas aufgewendet werden. Darüber, dass diese unterfinanziert sind, besteht ja auch von grüner Seite aus keinerlei Zweifel, jedoch werden eigens dafür Mittel vom Bund zur Verfügung gestellt. Sogar die Fachpolitiker*innen der Großen Koalition sind - zumindest ihren Äußerungen im Ausschuss nach - dafür, dass die Gelder für den immensen Investitionsbedarf im Hochschul- bzw. Schulbereich verwendet werden und nicht für das Schaffen von weiteren Kitaplätzen ausgegeben werden. Denn dazu ist der Senat ja gesetzlich verpflichtet und muss es somit ohnehin machen.

Beinahe interessanter ist hingegen der Punkt, dass die Senatorin hiermit eindeutig den Aussagen und Pressemitteilungen der Bundesministerin für Bildung und Forschung Johanna Wanka widerspricht. Sie beruft sich darauf, dass es keinerlei schriftliche Verträge zwischen der Länder- und der Bundesebene über die genaue Verwendung der freigewordenen Gelder gebe. Dass eine Vereinbarung, die anscheinend nur per inoffiziellem Handschlag getroffen wurde, die Verhandlungsbasis der Bildungs- und Wissenschaftssenatorin gegenüber Finanzsenator Nußbaum unnötig schwächt, dürfte ihr vermutlich auch inzwischen bewusst sein. Ferner scheinen sich die beiden Senator*innen noch nicht einmal einig zu sein, über wie viel Geld sie denn eigentlich streiten. Herr Nußbaum kommuniziert immer wieder eine Summe von 65 Millionen Euro. Frau Scheeres hingegen geht von 85 Millionen Euro aus, die frei werden für den Bildungsbereich. Beiden sei ist ein Blick in die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion empfohlen. Hierin wird von der Bundesregierung die Entlastung des Landes Berlins mit 81,94 Millionen beziffert. Der Senat ist sich also noch komplett im Unklaren, wie er die freigewordenen Gelder genau ausgeben möchte, geschweige denn, wie viel nun überhaupt zur Verfügung steht. Dass zumindest das baldigst klar ist, erreichen wir hoffentlich mit der Passage, die nach wie vor in unserem Antrag zu finden ist. Hierbei fordern wir den Senat auf, zu berichten, wie er denn gedenke, die Gelder zu verwenden. Man darf gespannt sein, welche Antwort wir bekommen. Auch wenn der verbliebene Passus wichtig und richtig ist, konnten wir und die anderen Oppositionsfraktionen dem geänderten Antrag nicht zustimmen. Ein zahnloser Tiger in Form eines reinen Berichtsantrags ist uns schlichtweg zu wenig!

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