Stiftung bürgerlichen Rechts 'Einstein-Stiftung' geht am Parlament vorbei und ist rechtlich bedenklich

Stiftung bürgerlichen Rechts ‚Einstein-Stiftung‘ geht am Parlament vorbei und ist rechtlich bedenklich

Die wissenschaftspolitischen SprecherInnen der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, Nicolas Zimmer, Anja Schillhaneck und Sebastian Czaja, erklären:

Wissenschaftssenator Zöllner will Steuermittel in Höhe von jährlich 35 bis 40 Millionen Euro vergeben - jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Um darüber frei verfügen zu können, plant er die Errichtung einer Stiftung bürgerlichen Rechts `Einstein Stiftung Berlin´ (ESB). Eine Stiftung öffentlichen Rechts - wie sie üblich wäre - würde dagegen die Beteiligung oder zumindest die Kontrolle durch das Parlament bedeuten. Zöllner hingegen zieht die Flucht in das Privatrecht vor, um seine Stiftung vor dem Parlament abzuschirmen. Die Oppositionsfraktionen haben daher erhebliche rechtliche Bedenken, dass die ESB in Form einer Stiftung bürgerlichen Rechts zulässig ist.

Dem Senat zufolge soll die ESB ausdrücklich eine wissenschaftspolitische Entscheidungs- und Steuerungsfunktion ausüben. Er hält es mit der Begründung, dass "die Einstein-Stiftung-Berlin über zunächst jährlich 35 bis 40 Millionen Euro aus Steuermitteln (das entspricht bei einer Kapitalstiftung einem Stiftungskapital von rund 1 Mrd. Euro) und weiteren privaten Zustiftungsmitteln Grundsatzentscheidungen treffen soll", politisch und rechtlich geboten, den Vorstand der ESB mit dem Wissenschafts- und Forschungs- sowie dem Finanzsenator zu besetzen (www.berlin.de/sen/wissenschaft-und-forschung/wissenschaftspolitik/esb.html).

Aus Sicht der Oppositionsfraktionen ist es erforderlich, zu klären, ob die Errichtung einer Stiftung bürgerlichen Rechts in diesem Fall rechtlich zulässig ist. Darüber hinaus muss ein Gesetzesvorbehalt geprüft werden und damit eine Legitimation durch das Parlament. Mit der Klärung dieser Sachverhalte soll der Wissenschaftliche Parlamentsdienst beauftragt werden. Einen entsprechenden Auftrag haben die Oppositionsfraktionen heute erteilt.

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