Salamitaktik und "sichere Herkunftsländer"

Salamitaktik und "sichere Herkunftsländer"

Salamitaktik und „sichere Herkunftsländer“

Lassen wir mal außen vor, dass die CDU/CSU längst die nächste Asylrechtsverschärfung plant in ihrem verzweifelten Versuch, die einzig richtige, nämlich humanitär begründete Haltung und daraus abgeleitete Handlungsweise der eigenen Kanzlerin zu korrigieren...

Lassen wir mal außen vor, dass wir auch heute meilenweit weg sind von einer gemeinsamen und vernünftigen gesamteuropäischen Antwort auf 'die Flüchtlingskrise', also das Leid von Millionen von Menschen...

Lassen wir mal außen vor, dass die Situation gerade in Syrien sicher nicht friedlicher und besser dadurch wird, dass die türkische Regierung angekündigt hat, keinesfalls starke kurdische Strukturen in Nord-Syrien zu dulden, und Russland sich vorbehält, eine etwaige Waffenruhe nicht auf Bombardements von IS-Stellungen anzuwenden...

...sondern beschäftigen wir uns mit einem ganz gemein konkreten Punkt des auf dem Tisch liegenden so genannten 'Asylpaket II', der auch tatsächlich zustimmungspflichtig im Bundesrat sein wird: die Ausdehnung der Liste der sicheren Herkunftsländer. Eigentlich müsste man den Begriff permanent in ungefähr dreifache Anführungszeichen setzen, um dem Charakter dieser Definition gerecht zu werden. Die dahinter liegende Logik ist bestechend und simpel: Es gibt Staaten, so die Überlegung, wo es so etwas wie eine zielgerichtete Verfolgungwegen Religion, Rasse, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe nicht gibt, oder auch nicht geben kann, oder falls es sie gibt, der Schutz der dort staatlicherseits gewährt wird, ausreichend ist. Wer aus einem solchen Staat kommt, muss hier kein Asyl erhalten. Und kann deshalb auch kein Asyl erhalten.

Spielen wir das mal durch, so rein gedanklich: Da macht sich jemand auf den Weg nach Deutschland, lässt vieles zurück, und trägt nun hier vor, im Herkunftsstaat verfolgt zu werden. Nicht deswegen, weil er oder sie klar einer Gruppe politischer Dissident*innen in einem anerkannten Unrechtsstaat wie Nordkorea angehört. Sondern zum Beispiel weil er schwul ist, oder es sich um eine Trans*person handelt, und auf sowas leider Gefängnis steht, und gesellschaftliche Ächtung bis hin zu körperlichen Attacken sowieso. Oder weil die gesellschaftliche Gruppe, der man angehört, seit Jahrhunderten in einem solchen Ausmaß diskriminiert wird, dass das übliche Schicksal materielle und andere Armut und eine deutlich kürzere Lebenserwartung sind, dazu der eine oder andere polizeiliche Übergriff, vielleicht auch eine Begegnung mit einem wütenden Mob aus dem Nachbarort, wenn dort eine Straftat geschieht und ganz schnell Schuldige her müssen. Oder weil man dummerweise an einem Ort lebt, wo die 'falsche' Religions- oder auch Konfessionszugehörigkeit ganz schnell bedeuten kann, dass bewaffnete Terrorgruppen den eigenen Herkunftsort oder die eigene als Ziel auswählen, Frauen und Kinder entführen, oder einfach nur ganze Familien massakrieren.

Selbst im letzten dargestellten Fall muss der oder die Asylbegehrende damit rechnen, dass es erstmal heißt, eine Flucht in einen anderen Landesteil wäre doch sicher auch möglich gewesen. Ein Asyl in Deutschland wäre daher nicht zwingend nötig. Wobei ich mir ziemlich sicher bin: Wenn das eine sinnvolle Option wäre, hätten sich die Betreffenden nicht auf den langen, gefährlichen und teuren Weg nach Europa gemacht...

Und die beiden anderen Fälle? Sinti und Roma sind in vielen Ländern - auch Europas! - derartigem Hass und so großer systematischer Diskriminierung ausgesetzt, dass sie fliehen. Stellen sie in Frankreich einen Antrag auf Asyl, werden sie oft als "gruppenspezifisch Verfolgte" und damit Schutzbedürftige anerkannt, die Asyl genießen. Im ersten so genannten "Asylpaket" wurden alle Länder des Balkan zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, da hier die Anerkennungsquote ohnehin bei nahe Null liege. Jedenfalls in Deutschland:

"2014 erhielten rund 37 Prozent der Antragsteller aus Serbien Asyl in der Schweiz, Finnland gewährte 43 Prozent der kosovarischen Flüchtlinge Schutz. Frankreich und Belgien erkannten jeden fünften Schutzsuchenden aus Bosnien und Herzegowina als asylberechtigt an, Großbritannien stufte 18 Prozent der albanischen Asylsuchenden als schutzbedürftig ein." (P. Maxwill in Spiegel Online, 15.8.2015 - ganzer Artikel hier)

Da stellt sich die Frage, ob nicht möglicherweise bei der Auslegung des stark auslegungsbedürftigen Asylrechts ohnehin schon von vornherein der Wurm drin ist hierzulande...

Aber wenigstens gab es das Verfahren der Einzelfallprüfung und die Möglichkeit, gegen einen Bescheid Widerspruch einzulegen. "Sicherer Herkunftsstaat" bedeutet: Von Amts wegen ist schon mal klar festgestellt, dass im Herkunftsland keine Verfolgung droht. Punkt. Es sei denn, du schaffst es, innerhalb von extrem kurzer Zeit uns das Gegenteil zu beweisen. Wenn es überhaupt zu einer echten Anhörung kommt. Schaffste nicht? Dann sofortige Ausreisepflicht.

Es ist dringend nötig klarzustellen, dass auch drohende Verfolgung, Verfolgung wegen sexueller Orientierung (mit Knastandrohung oder Zwangsverheiratung oder Schlimmerem), oder geschlechtsspezifische Verfolgung wie drohende 'Beschneidung' von Frauen und Mädchen (FGM - Female Genital Mutilation, ein sehr viel zutreffenderer Begriff) Gründe für die Gewährung von Asyl sind. Gerade in diesen Fällen ist die Beweislage zudem oft sehr schwierig. Wie beweist man zum Beispiel seine sexuelle Orientierung, vor allem dann, wenn man gewohnt ist, ganz bestimmt nicht darüber zu sprechen und von Erlebnissen aufgrund genau jener sexuellen Orientierung oder Trans*identität traumatisiert ist? Wie die drohende Verstümmelung aufgrund des Geschlechts, vor der man sich oder die eigene Tochter oder ein anderes Mädchen retten will und deswegen Schutz in Deutschland sucht?

Gerade das Konstrukt der "sicheren Herkunftsstaaten" verstärkt die erhebliche Schieflage, die unser Asylrecht mittlerweile hat. Der "Asylkompromiss" von 1993 war als Reaktion auf die rechten Gewaltexzesse und Mordtaten der erste Schritt einer bis heute andauernden Salamitaktik, die dem Abbau des Asylrechts und der Wahrnehmung einer humanitären Schutzverantwortung dient. Damals von schwarz-gelber Koalition mit Unterstützung der SPD eingeführt: das Prinzip der sicheren Herkunfts- und Drittstaaten. Letzteres wurde dann auch noch ganz hervorragend in dem sowohl für Flüchtende als auch für die periphereren EU-Staaten eher idiotischen Dublin-Prinzip (Asylantrag nur da, wo man zuerst die EU betritt) verschlimmbessert. Die Liste der sogenannten "sicheren herkunftsstaaten" lässt sich, eimnal eingeführt, munter erweitern. Nach der großen Empörung über die Übergriffe in Köäln und anderswo in der Silvesternacht, die "Nordafrikanern" zugeschrieben wurden (über den Zusammenhang von Rassismus und der Instrumentalisierung von sexuellen Übergiffen habe ich hier geschrieben), sollen jetzt Marokko, Algerien und Tunesien in die Liste aufgenommen werden. Da nicht erkennbar ist, was sich seit der letzten Revision der Liste im vergangenen September dort so gravierend verbessert hat, dass eine Neubewertung mehr als überfällig wäre, ist dies der einzige Zusammenhang, klar herstellbar ist.

Wenn man dann noch berücksichtigt, dass es kaum legale Einwanderungsmöglichkeiten gibt, auch eine dauerhafte Gewährung von Aufenthalt aus humanitären Gründen (Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen, anyone?) meist nicht stattfindet, sondern die Erwartung "Aber wenn der Krieg vorbei ist, geht gefälligst wieder" genauso wie bis heute bei den einstigen Balkankriegsflüchtlingen in den Vordergrund gerückt wird, dann ist in meinen Augen klar, warum gerade die Ausdehnung der Liste der vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten, die fester Bestandteil der konservativen Salamitaktik zur Aushöhlung des Asylrechts ist, angegangen werden muss. Neben all den anderen Umenschlichkeiten, die in der verwaltungsmäßigen Umsetzung des Asylrechts lauern, ist genau diese Setzung Kernstück eines Asylrechts, das der Abwehr von Asylsuchenden und nicht ihrem Schutz vor Verfolgung dient. Dazu wurde sie 1992 eingeführt.

Dass wir neben dem Asylrecht dringend ein liberales Einwanderungsrecht brauchen, dass es Menschen ermöglicht, sich auch ohne Beantragung von Asyl temporär oder dauerhaft bei uns niederzulassen, weil sie aus Krieg, Not und Elend wegwollen, und dass wir dafür sichere Wege zu uns brauchen, damit nicht weiterhin pro Tag durchschnittlich zwei Kinder allein auf dem Weg zwischen der Türkei und Griechenland ertrinken, steht außer Frage. Aber auch mit einem solchen Einwanderungsrecht, das an humanitären Grundsätzen genauso wie an der Realität einer globalisierten und zunehmen mobilen Welt und der Menschen in ihr orientiert ist, wäre das Prinzip der "sicheren Herkunftsstaaten" falsch.

Hamburg_Kein_Mensch_ist_illegal

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