"Sag mir, wo du stehst!" - die AfD und die Sache mit dem Antifaschismus

„Sag mir, wo du stehst!“ – die AfD und die Sache mit dem Antifaschismus

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat am 25.04. einen Brief an die Wissenschaftssenatorin, das Präsidium und den AStA der TU Berlin geschrieben, in dem sie kritisiert, dass an der TU Berlin der Kongress "Antifa in der Krise" stattfinden durfte. Der vierseitige Brief gipfelt in dem Ultimatum, sich innerhalb von zwei Wochen von der Veranstaltung und den dort behandelten Inhalten zu distanzieren. Unterzeichnet wurde er von Frank Hansel, dem Bundesgeschäftsführer der AfD. Dieser Forderung ist keiner der drei Akteure nachgekommen, was ich ausdrücklich richtig finde.
Damit ist das Thema eigentlich erledigt, jedoch enthält der Brief der AfD auch eine Passage, die Aufschluss darüber bietet, wie die AfD politisch einzuordnen ist:

"Natürlich gehen wir davon aus, dass Sie für derlei "antifaschistisches Gedankengut" [Hervorhebung durch die Autor*innen des Briefes] keinerlei Sympathie hegen oder sich gar damit identifizieren."

Um diesen Satz richtig einzuordnen, muss man verstehen, was antifaschistisches Gedankengut ist. Der Begriff Antifaschismus hat seinen Ursprung - wie der Begriff Faschismus selbst - in Italien. Die Antifaschist*innen der 1920er Jahre bekämpften den Italienischen Faschismus, die rechtsautoritäre Diktatur Benito Mussolinis. Spätestens mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 gab es auch Antifaschist*innen in Deutschland, die gegen den Nationalsozialismus kämpften, und sich als solche bezeichneten. Die "Antifaschistische Aktion" gab es sogar bereits seit 1923 in Deutschland [danke für den Hinweis!]. Mit dieser Ausweitung des Begriffes Antifaschismus handelte es sich nicht mehr um ein exklusiv italienisches Phänomen, sondern er wurde zum Oberbegriff für die Bekämpfung rechtsgerichteter Diktaturen und der Bestrebungen, solche zu errichten. Und mit dieser Bedeutung blieb der Antifaschismus auch nach 1945 bestehen.

Antifaschismus ist die politische Ablehnung und Bekämpfung des Faschismus und möglicher Entwicklungen dorthin. Unter Faschismus wiederum versteht man grundsätzlich drei verschiedene Ebenen: Die Faschistische Ideologie; Bewegungen, Parteien und andere Zusammenschlüsse, die Faschismus etablieren wollen, sowie tatsächliche faschistische Regime. Letztere teilen bestimmte Wesensmerkmale: "[…] Gemeinsam ist ihnen a) eine charismatische, autoritäre Führerfigur, b) die strikte Unterwerfung unter das Führerprinzip und c) der hierarchische Aufbau der politischen Organisation; weiterhin d) das rechtsextreme, offen rassistische und fremdenfeindliche Gedankengut und e) die (in Bezug auf andere politische Überzeugungen) negative Eigendefinition (als antidemokratisch, anti-parlamentarisch, antiliberal, anti-humanistisch etc.)." [1]

Wenn sich die AfD also gegen antifaschistisches Gedankengut stellt, stellt sie sich gegen jene Gedanken, die sich gegen Rassismus, Diktatur, Anti-Humanismus und Autoritäre Herrschaft durch charismatische Führer stellt. Das ist bemerkenswert, ist die AfD doch auch gern eine Partei, die sich als Retter der Demokratie stilisiert. Echte Demokraten jedoch stellen sich gegen den Faschismus. Sie kriminalisieren und delegitimieren keinen demokratisch notwendigen Antifaschismus von dritten Akteuren.

Der tiefere Grund, warum die AfD den Kongress zum Anlass nimmt, scheint dann auch erst einmal ihre eigene Thematisierung im Rahmen eines angekündigten Workshops während des Kongress zu sein - zumindest liegt das nahe. Unter dem Titel "Keine Alternative für Deutschland: Die AfD, ihr Potenzial und was wir dagegen tun sollten!" wurde die Kritik des Workshops an der AfD skizziert:
"Ihre inhaltlichen Schwerpunkte [...]: eine regressive Euro-Kritik, ein positiver Bezug auf die Konkurrenz der Nationen, konservative Familien- und Geschlechterbilder, sozialchauvinistische Kritik an Migration und etliches mehr." [2]. Weiter heißt es dort: "In der Vergangenheit kam es seitens der AfD immer wieder zu mehr oder weniger bewusst kalkulierten "Tabubrüchen" und rassistischen, antisemitischen bzw. homophoben "Entgleisungen", die entweder unbeantwortet oder unhinterfragt blieben oder im Nachhinein als Einzelmeinungen relativiert wurden. Auch gibt es auf europäischer Ebene entsprechende Uneindeutigkeiten: Einerseits wird sich lautstarke auf rechtspopulistische Strömungen (wie die UKIP oder Lega Nord) bezogen, offiziell aber die Zusammenarbeit mit gemäßigten konservativen Parteien angestrebt. Auf diese Weise gelingt der Partei die Ansprache eines sehr breiten Spektrums. Insgesamt verschiebt dieser Grenzgang zwischen (neo-)liberalen, konservativen und extrem rechten Positionen und Parteien die politischen Auseinandersetzungen nach rechts." (ebd.)

Und so entpuppt sich der Brief zunächst vor allem als ein Versuch, die Kritik an der eigenen Partei zu delegitimieren. Eine demokratische Partei müsste es aushalten, wenn Kongresse an Universitäten sich kritisch mit den Inhalten und Aussagen ihrer Partei auseinandersetzen und sich über mögliche Proteste verständigen. Eines dürfte an dieser Stelle nicht funktionieren: ein solches Gebaren und eine solche Positionierung gegen die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Partei als "Einzelmeinung" zu verharmlosen. Denn dazu ist der Bundesgeschäftsführer dann doch nicht irrelevant genug, ist er doch direkt dem Bundesvorstand und Bernd Lucke zugeordnet. Er spricht also, muss ich vermuten, ganz offiziell für die Partei.

Und deshalb bleibt dann da die Feststellung: Die AfD möchte nicht, dass an der TU Berlin ein Kongress mit antifaschistischer Perspektive stattfindet. Sie findet dies sogar so unerträglich, dass sie von den ihrer Meinung nach Verantwortlichen eine Distanzierung verlangt (unklar bleibt, welche Konsequenzen sie beim Unterlassen derselben ziehen möchte). Antifaschismus, so legt die gewählte Formulierung im Brief nahe, ist etwas, dass für die AfD kein Platz an einer Universität oder in einer von ihr gewünschten Gesellschaft hat. Sie legt sogar großen Wert darauf, dass ihr niemand nachsagen kann, sie habe etwa der Wissenschaftssenatorin oder dem TU-Präsidenten unterstellt, sie respektive er hege etwa Sympathien für "antifaschistischen Gedankengut".

Wer so über Antifaschismus denkt und schreibt, muss sich die Frage gefallen lassen, wo er steht.

[1] Schubert, Klaus/Martina Klein, 2011: Das Politiklexikon, 5. aktual. Aufl., Bonn: Dietz. Zitiert nach: www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17480/faschismus, abgerufen: 14.5.2014, 15:37.

[2] Kongresswebseite, kriseundrassismus.noblogs.org/post/2014/03/08/keine-alternative-fuer-deutschland-die-afd-ihr-potential-und-was-wir-dagegen-tun-sollten/, abgerufen: 14.05.2014, 17:51.

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