Rot-Rote Mogelpackung für Studierende

Rot-Rote Mogelpackung für Studierende

Anja Schillhaneck, wissenschaftspolitische Sprecherin, erklärt zu den Etatplänen für das Studentenwerk:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus weist die Koalitions-Mogelpackung im Wissenschaftsetat für das Studentenwerk strikt zurück. Mit dem rot-roten Antrag zur Erhöhung des Zuschusses für das Studentenwerk spielt die Koalition eines ihrer ältesten Spiele: Die eine Hand nimmt den Studierenden wieder weg, was die andere Hand ihnen gab.

Um die völlig unzureichende Erhöhung des Landeszuschusses auszugleichen, senkt die Koalition die Studienqualität an den Hochschulen weiter, kürzt das Begrüßungsgeld für Studierende und nimmt kritiklos die prekären Beschäftigungsverhältnisse der unteren Lohngruppen im Studentenwerk in Kauf. Unvorstellbar, wenn in den Mensen Leiharbeiter weit unter den akzeptablen Grenzen entlohnt werden. Rot-Rot darf nicht nur vom Mindestlohn reden. Diese Standards müssen auch in den Berliner Institutionen eingehalten werden.

Wir verlangen deshalb eine kritische Anhörung zur Finanzierung und Zukunft des Studentenwerkes.

Zusätzlich plant Rot-Rot, den Sozialbeitrag für das Studentenwerk um bis zu ein Drittel anzuheben. Das soll dann auch noch als Solidarität zwischen Land und Studierenden verkauft werden, obwohl die Lasten allein bei den Studierenden liegen werden. Das werden wir nicht mittragen!

Wir haben eine deutliche Erhöhung des Zuschusses beantragt, um den Zuwachs an Studienplätzen in Berlin, die neuen Aufgaben des Studentenwerks durch die Umstellung auf Bachelor und Master sowie die notwendigen Tarifausgleiche für die unteren Lohngruppen zu finanzieren.

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