Rede zur Sportprofilquote: "Mit dem Hochschulzulassungsrecht spielt man nicht rum!"

Rede zur Sportprofilquote: „Mit dem Hochschulzulassungsrecht spielt man nicht rum!“

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in gewisser Weise ein wenig amüsant. Wir haben dieses Gesetz bei der Einbringung diskutiert. Wir haben es sehr ausführlich in zwei Ausschüssen mit Anhörungen und allem, was dazu gehört, in sehr ordentlicher Art und Weise diskutiert. Sie haben eine kleine Änderung vorgenommen, weil Ihnen klar geworden ist, dass der Titel ein wenig falsch herum war. Inhaltlich sind Sie auf keinen der Kritikpunkte eingegangen. An der Stelle muss ich sagen: Lieber Herr Kollege Zeelen! Sie irren sich in ei-nem Punkt. Es geht hier überhaupt nicht um Kritik an Sport. Das kann ich Ihnen als aktiv Sporttreibende durch-aus auch sagen.

Es geht um etwas Anderes. Es geht darum, dass Sie hier ein Gesetz zum Thema Hochschulzulassung vorlegen. Da geht es nicht um Mut oder Ähnliches, sondern um Handwerkskunst und - bitte! - keine weiteren Einklagerisiken für unsere Berliner Hochschulen.

Das ist auch der Grund, warum ich hier rede und nicht der sportpolitische Sprecher, der mich übrigens sehr gut in der entsprechenden Anhörung im Wissenschaftsausschuss vertreten hat. Sie sehen, dass wir in enger Abstimmung sind. Wir sind gemeinsam davon überzeugt, dass bei aller Liebe zum Sport und Unterstützung auch für das aktive Sporttreiben und insbesondere auch für jene, die sich mit hohem Einsatz und hoher Leistungsbereitschaft für den international und national konkurrenz-fähigen Leistungssport einsetzen, dieses Gesetz aber falsch ist. Dieses Gesetz ist deswegen falsch, weil es völlig ohne Not - dazu komme ich gleich - das Tor wie-der dafür aufmacht, dass sich viele Menschen angesichts der Studienplatzknappheit in Berlin - bei der rein rechnerisch auf jeden Studienplatz ungefähr zehn Bewerber und Bewerberinnen kommen - schlicht und ergreifend ein-klagen oder versuchen werden, sich einzuklagen. Das halten wir für unverantwortlich.

Warum sage ich: ohne Not, Herr Kollege? Sie sprechen von häufig. Nun ist häufig ein unbestimmter Begriff, über dessen wahren Inhalt man streiten kann. Ich habe mir die Mühe gemacht und habe mich, weil ich der Diskussion durchaus nicht fern stehe und eher eine pragmatisch orientierte Person bin, die ein bestehendes Problem gern löst, gefragt, wie groß das Problem wirklich ist. Glauben Sie mir, niemand hat mir belastbare Zahlen nennen können. Ganz ehrlich: Wenn mir in einer Kleinen Anfrage und in meinem E-Mail-Wechsel mit dem OSP und in direkter Frage niemand sagen kann, um wie viele Fälle es hier eigentlich geht, weiß ich doch nicht einmal, wie groß das Problem eigentlich ist. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt: Was in allen Anhörungen und Diskussionen immer wieder aufgetaucht ist, ist nicht etwa eine Behauptung unsererseits, die Sie hier entkräften müssten. Ich weiß auch gar nicht, woher Sie das nehmen. Ich habe das nicht gesagt. Ich vermute, dass Sie irgendetwas missverstanden haben. Wo Sie sich aber immer wieder widersprochen haben, ist, dass es einerseits heißt, die Sportler und Sportlerinnen sind an den Studienort Berlin gebunden. Entweder können sie hier studieren oder müssen das mit dem Studium sein lassen. Das ist etwas, was ich auch sehr bedauerlich fände. Das Argument, dass dann aber als zweites in der Debatte vorgetragen wurde, war, dass die Sportler aus Berlin weg an andere Studienstandorte gehen, wenn wir das jetzt nicht machen. Eines von beiden kann also nur stimmen. Das ist die zweite Sache, die mich sehr an der Art und Weise irritiert hat, wie diskutiert worden ist und die weiterhin unseren Zweifel stärkt, dass dieses Gesetz eigentlich nicht wirklich nötig ist.

Sie sagen, dass die Hochschulen das wollen. Dazu kann ich nur sagen, dass ich in den letzten Wochen mit relativ vielen Menschen aus den Berliner Hochschulen gesprochen habe. Ich tue es regelmäßig und stehe mit ihnen in regelmäßigem, engen Kontakt. Alle, denen ich das in der letzten Woche gesagt habe, sagten, es könne nicht wahr sein, dass dies wirklich getan werde. Wir öffnen dem Einklagen Tür und Tor. Vielleicht sollte man ein wenig differenzieren, welche Hochschulen und welche Akteure in welchen Hochschulen welche Interessen haben. Ich weiß, dass das eher nicht Ihr Metier ist. Sie machen Sportpolitik. Glauben Sie mir, dass es hier zuvorderst um eine Angelegenheit der Hochschulpolitik geht. Hier geht es um Hochschulzulassungsrecht. Damit spielt man nicht leichtfertig bei aller Leidenschaft und Liebe für den Sport. - Danke!

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