Rede zum Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt

Rede zum Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt

Rede zum Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt

In erster Lesung debattieren die Abgeordneten das "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt" (SIWA-Änderungsgesetz ) und das "Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin" (SODA-Errichtungsgesetz). Beide werden an den Hauptausschuss überwiesen. Im SIWA sieht der Senat ein wichtiges Instrument der Haushaltspolitik, das dazu dienen soll, die Investitionen deutlich zu steigern. Neu eingeführt werden soll ein "Nachhaltigkeitsfonds". Außerdem soll die Summe, die künftig in die Tilgung der Schulden fließt, flexibel gestaltet werden können. Das SODA-Errichtungsgesetz soll die Berliner Liegenschaftspolitik voranbringen.

 

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schillhaneck das Wort.

[Torsten Schneider (SPD): Klär mal die AfD auf, was ein internes Darlehen ist!]

Anja Schillhaneck (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Brinker! Ich bin ein bisschen irritiert. Und zwar frage ich mich zum einen, woher Sie Ihre Zahlen und Behauptungen nehmen. Zum Zweiten frage ich mich, ob Sie eigentlich nicht wissen, wann z. B. ein Jahresabschluss gemacht wird. Zum Dritten frage ich mich, ob Sie nicht in der Lage sind, einen Gesetzesentwurf zu beurteilen, so wie der, der vor Ihnen liegt. Ich weiß nicht, was Ihnen an entscheidungsrelevanten Daten fehlt. Ich habe keine Ahnung. Es steht hier alles schwarz auf weiß. Das können Sie nachlesen. Sie brauchen dafür gar keine Zahlen, weil das abstrakt geregelt ist. Diese abstrakte Regelung ist doch genau das, worum es an der Stelle geht. Es geht nämlich darum, ein dauerhaftes strategisches Steuerungsinstrument sowohl für den Nachhaltigkeitsfonds als auch für das SIWA – respektive künftig SIWANA – als Investitionsinstrument zu haben. Das ist eine abstrakte Regelung. Wenn Sie nicht in der Lage sind, so eine Frage abstrakt zu diskutieren, kann ich Ihnen leider auch nicht helfen, Frau Dr. Brinker.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Brauchen Sie auch nicht!]

Das Wichtige ist: Wir schaffen tatsächlich strategische Steuerungsfähigkeit, und zwar sowohl im Bereich des Liegenschaftsvermögens, der sogenannten Haldengrundstücke, als auch im Bereich Investitionen. Und dabei gehört es zu den relevanten Dingen, dass das, was auch wir in der letzten Legislaturperiode bei der ersten Errichtung von SIWA als eine interessante, kleinteilige Ansammlung von Spezialzwecken zum Teil wahrgenommen haben, hier gestrichen wird, weil es um das strategische Ziel geht, in diese Stadt zu investieren. Das Skurrile ist, dass uns die einen vorwerfen, wir würden zu viel tilgen, während uns die anderen vorwerfen, wir würden zu wenig tilgen.

[Canan Bayram (GRÜNE): So ist das im Leben!]

Wir könnten uns natürlich einmal mit der Frage beschäftigen, woher diese ganzen Schulden, von denen die CDU behauptet, wir würden viel zu wenig davon abbauen, eigentlich kommen. Das könnte aber gerade für Ihre Fraktion und Partei ein bisschen peinlich werden. Deshalb übergehen wir den Punkt jetzt einmal. Wenn es um die Frage geht – Frau Dr. Brinker, Sie haben das eingefordert –, wie der tatsächliche Stand des Landes Berlin ist, da kann man nur sagen: etwas unter 60 Milliarden Euro Schulden. Das ist verflucht viel. Genau deswegen ist es aber so wichtig, dass wir uns strategisch mit der Frage beschäftigen: Wie bauen wir das einerseits ab? Und Zweitens: Wie gehen wir endlich jenen Bereich an, der sich in den letzten Jahren – insbesondere den letzten fünf Jahren – leider als eine Form von Schattenverschuldung aufgebaut hat, nämlich der Sanierungsrückstau? Dafür ist das hier das richtige Instrument. Deswegen stehen wir hinter dem Ansatz zu sagen: SIWA weiterentwickeln. Das brauchen wir, damit wir als rotrot-grüne Koalition tatsächlich endlich das angehen können, was unter anderem Sie in den letzten fünf Jahren massiv verschlafen haben.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Dazu kommt die Sache mit dem Nachhaltigkeitsfonds. Die Kollegen haben es eben schon deutlich ausgeführt. Auch dabei geht es um eine strategische Frage. Vieles von dem, was jetzt auch über die Presse an großen Zahlen aggregiert worden ist – mehr als 1 Milliarde Euro –, ist nicht alles strukturelles Wachstum. Es ist dargelegt worden, dass einiges davon Einmaleffekte sind. Wir müssen uns jetzt, in dieser Situation fragen: Was können wir aus der positiven Situation, die wir haben, machen, damit wir dann, wenn es diese Einmaleffekte nicht gibt oder wenn wir möglicherweise sogar in eine schlechtere konjunkturelle Lage oder Zinssituation kommen, nicht wieder in das Problem hineinrutschen, z. B. an der Sanierung, an den Investitionen sparen oder den Restbestand des Tafelsilbers dieser Stadt verhökern zu müssen. Genau das wollen wir nicht, und genau dafür sind SIWANA und SODA als Gesetze da. Ich frage mich, wie man dagegen etwas haben kann, den eingeschlagenen Kurs einer Haushaltskonsolidierung und eine strategische Investitions- und Sanierungsplanung abzusichern. Sie müssen mir im Hauptausschuss noch einmal in aller Ruhe erklären, was dabei Ihr Problem ist. Ich verstehe das nicht. Wahrscheinlich ist die Materie einfach zu abstrakt für Sie, Frau Kollegin.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

A-Team

Close
Close

Please enter your username or email address. You will receive a link to create a new password via email.

Close

Close