Rede zum Lehrkräftebildungsgesetz

Rede zum Lehrkräftebildungsgesetz

Zum Video geht es hier. Es folgt der Wortlaut:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Man sagt ja: Was lange währt, wird endlich gut. - Ich glaube, an dieser Stelle muss man sagen: Was lange währt, wird - na ja, schauen wir mal. Aber einen halben Schritt zurück! Wer die bildungspolitischen Debatten in diesem Haus oder auch in der Stadt aufmerksam verfolgt, wird feststellen: Unsere Schulen sollen für sehr viel da sein.

Wir erwarten sehr viel von den Lehrerinnen und Lehrern dieser Stadt und von allen anderen, die in der Schule tätig sind. Wir erwarten viel von den Schulen für unsere Kinder und die Jugendlichen in dieser Stadt. Das heißt: Wir sind auch in der Pflicht, die Lehrerinnen und Lehrer in die Lage zu versetzen, diese Aufgaben überhaupt zu erfüllen. Die Lehrkräftebildungsreform - ob Lehrkräfte oder Lehrerinnen und Lehrer genau dasselbe bedeuten, mögen bitte andere entscheiden; ich denke, das ist Wortklauberei - ist daher ein relevanter Schritt. Wenn man das Gesetz so anguckt - da steckt eine Menge drin.

Wir haben ja durchaus das eine oder andere an Veränderungen in den letzten Jahren gehabt: die Schulstrukturreform, die Inklusion, die Veränderung von Anforderungen an die Schule, was Heterogenität, Ausbildungsziele und Ähnliches angeht. Aber an einer Stelle muss man ganz deutlich sagen: Liebe Koalition! Sie haben sich auf den schwierigen Weg gemacht, ein großes Werk zu vollbringen. Sie haben sich auf die Reise begeben. Das Problem, das Sie haben, ist, dass kurz vor der Ankunft an Ihrem Ziel ein Teil Ihrer Reisegruppe gesagt hat: Nö! Ab hier gehen wir nicht mehr weiter! - Dieser Zeitpunkt war ziemlich genau im Dezember 2012. Seitdem ist nicht viel passiert. Deshalb: Was lange währt, sogar viel länger, als es eigentlich hätte sein müssen, wird - naja, gucken wir mal.

Wie gesagt: Viel Gutes steckt da drin. Aber es gibt definitiv einen Grund - egal, was sie da sonst hineinschreiben - warum wir als die drei Oppositionsfraktionen gesagt haben, wir machen Ihnen gemeinsam einen Gegenentwurf, wir schreiben einen gemeinsamen Änderungsantrag - was wir, wie Sie wissen, auch nicht alle Tage tun -, um zu zeigen, wie es sein könnte. Das ist die Sache mit den zwei Masterstudiengängen. Das, liebe Koalition, geht so nicht!

Wesentlicher Auslöser für diese Lehrkräftebildungsreform war die Schulstrukturreform, die wir in der letzten Legislaturperiode hier gemeinsam miteinander viel diskutiert und beschlossen haben. Einige Menschen haben da Kampfbegriffe wie "Einheitsschule" oder Ähnliches eingebracht. Da würde ich persönlich sagen, das ist relativer Unfug. Aber wir haben uns gemeinsam in diesem Bundesland darauf verständigt, dass wir die Oberschule so organisieren wollen, dass es nur noch zwei Schultypen gibt, Gymnasium und ISS, die beide aber allen offen stehen und zum Abitur führen, und dass wir uns davon trennen, nach bildungspolitisch oder wie auch immer geleiteten Vorstellungen zu sortieren und die einen dahin und die anderen dorthin zu schicken.

Wir haben mittlerweile in beiden Schultypen - und das ist ein großer Erfolg - Schülerinnen und Schüler mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen, verschiedener Her-kunft oder Muttersprache, und das ist gut so. Was Sie insbesondere von der CDU aber - und das hat sich besonders in den Begründungen in den Ausschüssen gezeigt - nicht verstanden haben, ist, dass Sie diese Auseinandersetzung schon in der letzten Legislaturperiode verloren haben.
Was Sie jetzt hier tun, ist schlicht und ergreifend, dass an dieser Stelle Ihr Koalitionspartner erpressbar ist, um die anderen Sachen umzusetzen, und Sie nehmen den Rest der Stadt für Ihre rückwärtsgewandten bildungspolitschen Vorstellungen in Geiselhaft.
Es wäre noch vieles zu sagen, das wir auch in unserem Änderungsantrag einbringen und wo wir feststellen, dass man das besser machen müsste. Zum Beispiel ist es unserer Meinung nach eine wichtige Forderung, die Studiengänge auch an den Vorschriften des § 22 des Berliner Hochschulgesetzes zu orientieren. Für die, die hier nicht ganz so sattelfest sind: Auch Lehramtsstudierende müssen die Möglichkeit haben, über das fachliche Studium hinauszublicken, also den klassischen Blick über den Tellerrand haben. Wir wollen ebenfalls nicht, dass durch ein etwas überhandnehmendes Verordnungsunwesen in die Regelungskompetenzen der akademischen Selbstverwaltung eingegriffen wird. In zwei verschiedenen Ausschüssen wurde uns gesagt: Klar können wir die Verordnungsentwürfe der Debatte zufügen. - Passiert ist das leider nicht. Das finde ich, muss ich ehrlich sagen, nicht unbedingt sinnvoll. Es ist völlig klar: Eine Senatsverwaltung muss etliche Dinge per Verordnung regeln können. Wenn aber versucht wird, über den gesetzlichen Weg festzuschreiben, dass nicht die akademische Selbstverwaltung zum Beispiel wählbare Fachkombinationen festlegt, sondern die Senatsverwaltung das kraft ihrer Wassersuppe oder administrativer Herrlichkeit tun soll, dann geht das zu weit, liebe Koalition! Auch diese Dinge haben wir in unserem Änderungsantrag aufgegriffen. Wir bieten Ihnen heute eine Alternative. Wenn Sie unseren Änderungsantrag übernehmen, ihm zustimmen und wir gemeinschaftlich dann hinterher das Gesetz beschließen, dann haben wir etwas Gutes. - Danke!

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