Rede zum Einzelplan 10 - Bildung, Wissenschaft und Forschung - des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2008 und 2009

Rede zum Einzelplan 10 – Bildung, Wissenschaft und Forschung – des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2008 und 2009

Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/22

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Albers! - Für die Fraktion der Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Schillhaneck. - Bitte!

Anja Schillhaneck (Grüne):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wissenschaft, so durften wir das hören, ist also eine der Prioritäten dieses Senats. Zahlen geistern da durch die Gegend: 300 Millionen € für den Masterplan, eine halbe Milliarde bis zum Ende des Jahrzehnts. Das ist aber zum größten Teil - das ist jetzt schon mehrfach gesagt worden - erstens Bundesgeld und zweitens Geld, zu dessen Festlegung und Aushändigung das Land Berlin ohnehin durch Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation, Exzellenzinitiative usw. vertraglich verpflichtet ist. Wenn wir heute den Haushalt beraten, lohnt es sich, einen Blick darauf zu werfen, was Sie in den Bereichen tun, in denen Sie tatsächlich Gestaltungsmacht haben. Wie es dort mit Ihrer Prioritätensetzung aussieht.

Zu Ihren beiden Handlungslinien Ausbildungsoffensive und Forschungsoffensive: Bezogen auf die Ausbildungsoffensive ist heute in der Zeitung von ernst zu nehmenden Problemen im Bachelorstudium der FU Berlin zu lesen. Die HU Berlin hatte hierzu eine entsprechende Studie. Ich wage zu bezweifeln, dass es den anderen Hochschulen dieser Stadt besser geht. Wir müssen also dringend etwas für die Qualität der Lehre tun. Da finde ich aber leider nicht viel bei Ihnen.

[Beifall bei den Grünen]

Zweiter Punkt: Sie sagen: 1 000 mehr Studienplätze an den Fachhochschulen. Das ist sehr schön. Zum einen möchte ich darauf hinweisen, dass Rot-Rot seit 2001 über 5 000 Studienplätze insgesamt abgebaut hat und damit in logischer Fortsetzung dessen gehandelt hat, was die große Koalition vorher getan hat. Die SPD tut ja gern so, als sei sie vor dem 16. Juni 2001 nie in der Regierungsverantwortung gewesen.

Und das, was Sie nächstes Jahr aufbauen wollen, sind exakt 220 Studienplätze. Das setzen Sie bitte dagegen, das macht die Relationen klar, über die wir reden.

[Beifall bei den Grünen - Mieke Senftleben (FDP): Ist ja Wahnsinn!]

Gucken wir uns Ihre Forschungsoffensive an! Da ist ganz viel Geld für die Exzellenzinitiative und Ähnliches drin. Das ist prima! Begrüßen wir alles! Wir nehmen jeden Euro, der hineingeht. Es kann aber nicht sein, dass das alles ist. Also haben Sie sich etwas ausgedacht. Zum einen wollen Sie die knapp gescheiterten Projekte aus dem wettbewerblichen Verfahren fördern. - Ich frage einmal ganz vorsichtig: Wofür führen wir eigentlich wettbewerbliche Verfahren durch? Das können Sie mir bei Gelegenheit einmal erklären. - Das andere ist diese Einrichtung zur Bündelung der Berliner Spitzenforschung. Die Idee, dass das eine Institution ist, habe nicht wir in die Welt gesetzt, sondern wir haben sie der Presseerklärung der Senatsverwaltung entnommen. Wenn es jetzt heißt, es soll ein Netzwerk werden - okay! Aber selbst wenn Sie es schaffen, sich mit den Universitätspräsidenten zu einigen, werden Sie sich von den nach Ihrer eigenen Auskunft insgesamt noch zur Verfügung stehenden 24,5 Millionen €, die Sie im nächsten Jahr haben, für alles im Bereich Forschungsoffensive höchstens eine potemkinsche Fassade von Exzellenzförderung leisten können, aber nicht die Spitzensuperuni, die mit den amerikanischen Standorten konkurrieren kann.

[Beifall bei den Grünen]

Ich gestehe Ihnen zu: Das ist offensichtlich eine Priorität der Herzen, wenn schon nicht eine Priorität der Mittelallokation im Haushalt.

[Beifall bei den Grünen]

Aber man kann auch eine Priorität im Handeln setzen. Und da hätten wir einen kleinen Vorschlag: Im Produkthaushalt stößt man auf das ministerielle Geschäftsfeld Controlling. Einmal abgesehen von gewissen Vorgängen in Buch - die wir gerne restlos aufgeklärt hätten, weil es unter anderem um die Frage geht: Was ist mit den Mitteln für Forschung und Lehre? -, zeigt allein ein simpler Blick in den Haushalt, dass an der Charité ein bisschen mehr Controlling zu betreiben wäre. Haben Sie schon einmal erlebt, dass fast alle Bau- und Investitionstitel für diese eine Institution gesperrt sind, weil keine Bauplanungsunterlagen vorhanden sind, oder dass im Hauptausschuss - auf unseren Antrag auch noch - zwei Drittel der Mittel für Forschung und Lehre gesperrt werden, weil diese Institution es nicht schafft, einen Wirtschaftsplan vorzulegen? Da ist Priorität im Handeln durchaus gefragt. - Danke!

[Beifall bei den Grünen]

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schillhaneck! - Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Czaja.

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