Rede zum Antrag "Für die Stärkung demokratischer Grundrechte und Werte in der EU - auch in Ungarn!"

Rede zum Antrag „Für die Stärkung demokratischer Grundrechte und Werte in der EU – auch in Ungarn!“

Berlin gegen die Politik der Apartheid in Südafrika. Berlin trauert um die Opfer der Terroranschläge von 9/11. Berlin steht für die Verwirklichung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung - überall.

Mit all diesen und viel mehr Angelegenheiten hat sich das Berliner Abgeordnetenhaus in den vergangenen 25 Jahren beschäftigt. War das Abgeordnetenhaus zuständig? Wohl kaum. War es richtig, die Stimme zu erheben? Auf jeden Fall!

Nein, wir können nicht eigenständig dafür sorgen, dass in Ungarn oder anderswo die Rechte von ethnischen Minderheiten - auch solchen, die Herr Dregger von der CDU neulich als "dort nicht so beliebt" bezeichnet hat - durchsetzen. Wir können, nicht in Russland, nicht in Uganda, nicht in Ungarn und nicht anderswo, allen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung durchsetzen und dafür sorgen, dass sie, rechtlich und gesellschaftlich allgemein anerkannt, lieben können, wen sie wollen, Familien gründen können, mit wem sie wollen, leben können, wie sie wollen.

Daraus leitet die Koalition - zumindest in der Ausschussberatung - ab, dass es falsch wäre, diese Entschließung hier zu fassen.

Nein, ist es nicht.

Wenn wir als Parlament Berlins die Stimme erheben, dann ist das ein Zeichen, das bemerkt wird. Natürlich wird es nur ein kleiner Baustein sein. Aber es ist einer. Genau deswegen haben wir uns als Parlament ja in der letzten Legislaturperiode gemeinsam, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, dazu verpflichtet, im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung genau dies zu tun! Wenn heute in Städten, in denen dies noch vor zehn Jahren undenkbar war, Gay Pride Parades stattfinden, dann hat das auch etwas damit zu tun, dass Politk und Gesellschaft genau hingucken. Und zwar auch bei unseren Freunden und Nachbarn.

Eines der in meinen Augen absurdesten Argumente in der Ausschussdebatte gegen den Antrag war, wir hätten hier im Abgeordnetenhaus nicht die nötigen Ressourcen, um uns mit solchen Fragen zu beschäftigen. Mit diesem Argument kann ich parlamentarische Auseinandersetzung auch ganz sein lassen. Ich müsste dann auch in Frage stellen, dass Abgeordnete überhaupt komplexe Angelegenheiten wie den Verkauf einer Landesbank, den Rückkauf von Wasserbetrieben, oder auch die korrekte Ausschreibung bei der S-Bahn - etwas, woran ja offenbar selbst der Senat scheitert - auf die Reihe bekommen können, ach was, selbst sich eine Meinung dazu bilden können. Denn Ressourcen gibt es ja offenbar nicht.

Oder doch?

Die wichtigste Ressource in so einem Fall ist demokratisches Empfinden - und genug Rückgrat, um den Mund aufzumachen und auf Missstände hinzuweisen. Wir haben die moralische Pflicht, dies zu tun, und die endet nicht an den Grenzen unseres Bundeslandes oder unserer formalen Zuständigkeit. Erst recht können und sollten wir uns selbst in die Pflicht nehmen, wo es um Freunde und Partnerstädte geht.

Und mal ganz ehrlich: Säßen wir hier, im so genannten Preußischen Landtag, in einer geeinten Stadt, wenn nicht immer wieder Demokraten und Demokratinnen deutlich gemacht hätten, dass es eben nicht egal ist, was anderswo geschieht, dass es nicht unter der Wahrnehmungsgrenze liegt, wenn Selbstbestimmungsrechte mit Füßen getreten werden, und ihre Solidarität mit streikenden polnischen Werftarbeitern, tschechoslowakischen Literaten und Bürgerrechtlern aus der Osthälfte der Stadt zum Ausdruck gebracht hätten, offen, in Deklarationen und Briefen und Entschließungen, und hinter den verschlossenen Türen der Diplomatie und des höchstrangigen politischen Austauschs? Die Antwort kennen Sie selbst. Nein, säßen wir nicht.

(Sollten Sie, liebeR LeserIn, sich jetzt wundern, warum Sie in meiner Rede keinen direkten Zusammenhang, keine Bezugnahme auf meinen Vorredner erkennen können - den kann es nicht geben. Alle Reden dieser Rederunde wurden zu Protokoll gegeben, ein Verfahren, dass ich persönlich für eher unsinnig halte. Plenardebatten sind nicht dazu da, dass, was sich anderswo nachlesen lässt, noch einmal zu erklären, sondern sie sollten im Widerstreit der Argumente - möglichst inhaltlich statt nur formal - deutlich machen, warum wer welche Position vertritt und wie abstimmt.)

Wenn dieser Antrag hier abgelehnt wird, bedeutet das zweierlei: Erstens, dass uns unsere eigenen Beschlüsse offenbar egal sind, selbst wenn sie einstimmig gefasst wurden. Besser kann man nicht erklären, dass man sich und damit das Parament für irrelevant hält. Dann müssen Sie sich aber auch fragen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie hier eigentlich tun. Und zweitens bedeutet es, dass Sie alle eine Lektion nicht gelernt haben: Wer schweigt, weil er sich für nicht zuständig hält, weil ihm das Problem zu groß ist, weil man es sich ja nicht verderben will mit dem Nachbarn oder Handelspartner, der sorgt dafür, dass ist daran beteiligt, dass es so bleibt, wie es ist.

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