Rede zum Antrag der Piratenfraktion: Kein TTIP mit uns! - Berlin verlangt den Abbruch der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen

Rede zum Antrag der Piratenfraktion: Kein TTIP mit uns! – Berlin verlangt den Abbruch der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen

Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine Damen und Herren! Ich stelle ja jetzt schon eine erfreulich breite und grundsätzliche Einigkeit in diesem Haus fest, weswegen ich fast anregen wollen würde: Lasst uns das doch heute beschließen!

Wenn man sich den sehr ambitionierten Zeitplan der Verhandler und Verhandlerinnnen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika anschaut, ist das eigentlich keine Sache, die wir irgendwo in den Ausschüssen versenken sollten. Je schneller wir uns dazu eindeutig positionieren, desto besser, auch für die Abstimmung zwischen den einzelnen Bundesländern, auch für die Beratung im Bundesrat und das notwendige Signal Richtung Europäische Kommission.

Wir können das relativ kurz machen, wir kritisieren ganz ähnliche Punkte. Wir als Grüne sind da klar positioniert, spätestens seit unserem eindeutigen Beschluss auf dem letzten Bundesparteitag: Wir fordern die Aussetzung dieser Verhandlungen, weil auch wir ähnliche Punkte sehen, von denen wir sagen, das geht gar nicht. Das ist das Aushöhlen von Arbeitnehmer/-innen- und Verbraucher/-innenrechten. Das ist das Aushöhlen des parlamentarischen Rechts, Gesetzesanpassungen vorzunehmen, insbesondere in den beschriebenen Bereichen. Und ja, ein ganz großer Punkt ist der angestrebte Konfliktbeile-gungsmechanismus in irgendwelchen internationalen Wirtschaftsgerichten, die nicht einmal wirklich öffentlich tagen, der unser parlamentarisches Recht schlicht und ergreifend aushöhlen soll, jene Gesetze zu fassen und ggf. auch zu verschärfen, von denen wir der Ansicht sind, dass wir sie brauchen. Das machen auch wir nicht mit!
Ich habe mittlerweile schon viele Diskussionen zum Thema TTIP geführt - ob an der Hertie School, innerhalb von Parteikreisen oder auf anderen Podien. Von den Befürwortern und Befürworterinnen von TTIP gibt es immer ein Argument: Wenn ihr euch Gedanken um eure hohen europäischen Verbraucherschutzstandards macht - die wunderschönen Stichworte Chlorhähnchen und Monsanto fielen schon, die machen sich in der populistischen Debatte immer sehr gut -, dann ist das ja in Ordnung. Ihr müsst ja nichts absenken. - Das ist ja sehr schön, aber es geht hier auch um die Frage, ob wir wei-terhin das Recht haben, dann, wenn wir es für notwendig halten, gesetzliche Regelungen zu verschärfen. Das wird uns durch dieses Abkommen auf allen Ebenen, auch bis runter zum Landesparlament, genommen, und deswegen kann das so nicht verhandelt und beschlossen werden.

Es gibt ja nicht nur den Fall Vattenfall, die die Bundesrepublik Deutschland wegen der Energiewende verklagen. Ägypten wird gerade von Veolia - auch ein Großkonzern, mit dem wir es ja gelegentlich in dieser Stadt zu tun haben - wegen der Erhöhung des Mindestlohns verklagt. Nun stellen Sie sich mal vor, wir führen tatsächlich nach Abschluss des TTIP-Abkommens möglicherweise bundesweit einen Mindestlohn ein - so richtig, also Mindestlohn für alle.
- Vielleicht, weiß ich nicht. Ich habe die Hoffnung auf eine Einführung noch nicht aufgegeben. - Was ist denn dann? Was ist dann mit Unternehmen, möglicherweise von der anderen Seite des Atlantiks, die sich darauf eingerichtet hatten, dass nicht 8,50 Euro, sondern vielleicht eher 5,53 Euro oder so gelten? Dürfen die uns dann verklagen - vielleicht nicht gerade Berlin, aber die Bundesrepublik? Darauf, dass ihre Lohnkosten jetzt höher sind? Was ist denn, wenn wir höhere Krankenkassenbeiträge, was bei uns ja gesetzlich geregelt ist, beschließen, weil wir das einfach brauchen? Oder Rentenversicherungsbeiträge? Müssen die Erhöhungen künftig nur von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen bezahlt werden, weil es ja sein kann, dass die Investitionen von Unternehmen davor geschützt werden müssen, dass der Arbeitgeber einen höheren Anteil zahlen muss? - Nein, das machen wir auf keinen Fall mit!
Auf einen Punkt will ich noch hinweisen: Die Ideen sind ja nicht neu. Wer sich schon etwas länger mit transatlan-tischer Politik beschäftigt, erinnert sich vielleicht noch an das Kürzel MAI - Multilateral Agreement on Investment. Wir haben das alles schon mal gehabt, wir haben das alles schon mal diskutiert. Damals ist es zum Glück durch den politischen Druck von außerparlamentarischen und par-lamentarischen Kräften gestoppt worden. Ich hoffe, wir haben alle miteinander daraus etwas gelernt und sagen auch dieses Mal sehr deutlich, sehr einig nein, und zwar so schnell wie möglich. - Danke!

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