Rede zum Antrag der Fraktion Die Linke: Schnelle BAföG-Lösung jetzt!

Rede zum Antrag der Fraktion Die Linke: Schnelle BAföG-Lösung jetzt!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum einen geht es hier nicht nur um Schüler-BAföG. Wer den Antrag aufmerksam gelesen hat, wird feststellen, dass es dabei um weitere Bereiche geht. Das Amt für Ausbildungsförderung und Unterhaltssicherung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, um das es hier im hier eher konkreten Anlass geht, ist für ein paar weitere Sachen noch zuständig, unter anderem auch z. B. für das Meister-BAföG, das ist noch gar nicht erwähnt worden, und auch für das Auslands-BAföG Italien. Das nur so nebenbei. Wir reden also hier über einen weitaus größeren Komplex.

Wir haben im Wissenschaftsausschuss am vergangenen Mittwoch die Geschäftsführerin des Studentenwerks gefragt, wie es denn mit den entsprechenden Beschwerden in Bezug auf das BAföG für Studierende ist. Auch da ist klar geworden: Es gibt hier ein Problem, und zwar ein ganz wichtiges, dringendes Problem. Die Frage ist berechtigt, woher das kommt. Ich glaube, was wir an dieser Stelle erst einmal nicht brauchen, ist vor allem eine Verständigung über eine sehr ausführliche und angemessene Ausschussberatung, sondern vor allem eine Verständigung darauf, dass wir alle ein Interesse daran haben sollten, diese Probleme so schnell wie möglich zu lösen.

Denn es geht ja hier um existenzielle Nöte. Da muss ich sagen, es ist relativ irrelevant, ob es sich dabei um Schüler-BAföG, Studierenden-BAföG, Meister-BAföG, andere Formen von Unterhaltssicherung, Unterhaltsvorschuss, Wohngeld, Grundsicherung oder Ähnliches handelt. Wir hören immer wieder von Leuten, die sich zum Teil direkt an uns wenden, zum Teil an die Leute in den Bezirken in BVVen und Ähnlichem, die zu Beratungsstellen gehen, quer durch die Stadt. Es gibt immer wieder Leute, die dastehen und sagen: Miete zahlen wäre ja schön, aber ich würde gerne wenigstens was zu essen kaufen. - An dieser Stelle haben wir immer wieder ein Problem. Das muss uns endlich einmal gewahr werden. Und wir brauchen hier schnelle Lösungen.

Deswegen würden wir zu den Vorschlägen, die hier stehen, sagen: Darüber sollten wir kurz im Ausschuss diskutieren. Das finde ich alles sehr gut.
Es gibt einen Vorschlag, den die Geschäftsführerin des Studentenwerks selbst gemacht hat. Den sollte man auch dazunehmen. Sie sagt, ein Teil des Problems, das manchmal über 14 Tage oder drei Wochen entscheidet, ist, dass es im Land Berlin nur einen Auszahlungstermin für entsprechende Leistungen gibt. Das heißt, wenn ein Bescheid erst zwei Tage nach dem Auszahlungstermin endgültig abgearbeitet ist, liegt er vier Wochen da. Die Person hat zwar einen verbrieften Anspruch, alles ist ausgerechnet, es sind alle Einspruchsfristen abgelaufen, es dauert aber trotzdem vier Wochen. Ich glaube, das kann man ganz schnell und unkompliziert angehen, und zwar für alle betroffenen Bereiche.

Insofern würden wir von unserer Seite her sagen: Die Vorschläge der Linksfraktion sind soweit im ersten Durchgang eingängig, plausibel. Das Problem ist sinnvoll benannt. Es verweist, gerade wo es um das BAföG-Amt Charlottenburg-Wilmersdorf als Bezirksinstitution geht, auf ein Problem, das wir als Grüne schon lange immer wieder benennen, nämlich auf das kleine Problem der Verwaltungsausstattung auf Bezirksebene. Gerade in einem Bereich wie BAföG, wo klar ist, es gibt bestimmte Phasen im Jahr, wo viele Anträge kommen, und es gibt Phasen, wo es wieder ein bisschen ruhiger ist, kann es eigentlich nicht sein, dass es sich so aufstapelt und niemand damit gerechnet hat - so wie Weihnachten immer für die meisten von uns unheimlich plötzlich kommt - und zwischendurch das BAföG-Amt bis zum 3. Januar geschlossen ist. Das ist keine akzeptable Lösung, wirklich nicht! Da müssen andere Lösungen her. Ich glaube, da müssen wir in der Tat wieder einmal über Personalpolitik auf Bezirksebene reden. - Vielen Dank!

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