Rede zum Antrag der CDU ‚Bericht der Schulinspektionen sofort vorlegen’

Rede zum Antrag der CDU ‚Bericht der Schulinspektionen sofort vorlegen’

Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/31

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Vielen Dank, Frau Dr. Tesch! - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Frau Abgeordnete Schillhaneck das Wort! - Bitte!

Anja Schillhaneck (Grüne):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Tesch! Es ehrt Sie, dass Sie ein solches Vertrauen zu Ihrem Senator haben.

[Dr. Felicitas Tesch (SPD): Überhaupt nicht!]

Auch wir fragen uns allmählich, wo eigentlich dieser Bericht bleibt. Dass Herr Senator Zöllner ankündigt - Verzeihung -, signalisiert - was noch etwas anderes ist als ankündigen -, dass in diesem Monat der Bericht noch herauskäme, das macht einen vorliegenden Antrag noch nicht obsolet. Sie wissen, ich mache nicht hauptsächlich Bildungspolitik. Wenn ich überlege, was der Herr Senator Zöller im Bereich Wissenschaftspolitik schon so alles signalisiert hat, kann ich nur sagen: Dieser Antrag ist nicht obsolet.

[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP]

Wir halten die Schulinspektion grundsätzlich für ein ganz sinnvolles Mittel, um im Rahmen eines übergreifenden Qualitätsentwicklungskonzepts sowohl für die Schulen selbst als auch in der Gesamtberliner Diskussion über Qualität von Schule ein Instrument in der Hand zu haben.

Wir haben allerdings einige Fragen. Die erste Phase war ja eine freiwillige, in der zweiten hat die Senatsverwaltung die Schulen ausgewählt. Ohne dass der Bericht vorliegt, wissen wir nicht: Nach welchen Kriterien wurden diese Schulen ausgewählt? Nach welchen Kriterien wur- den die Inspektionen durchgeführt? Was sind die Berichtsergebnisse? Das heißt, wir können auch keine Instrumenten- oder Methodenkritik an dieser Variante der externen Evaluation durchführen. Das würden wir aber gern, weil für uns das Interesse an einer qualitativen Weiterentwicklung der Berliner Schule im Zentrum liegt. Dazu brauchen wir diesen Bericht.

[Zuruf von Dr. Felicitas Tesch (SPD)]

Ich hoffe, dass Sie das alle haben, Frau Dr. Tesch! Es würde mich sehr wundern, wenn Sie das nicht hätten. Aber dazu brauchen wir alle diesen Bericht, und zwar ganz schnell, bitte!

[Beifall bei den Grünen]

Ansonsten würde es uns auch interessieren - ich hoffe, das wird aus dem Bericht hervorgehen -, ob die Ängste der beteiligten Schulen, die es in der ersten - freiwilligen - Runde gab, was z. B. mit negativen Ergebnisse ist und was die Konsequenzen daraus sind, mittlerweile beseitigt sind und ob die Akzeptanz des Instruments einer externen Evaluation mittlerweile höher ist. Auch dafür hätten wir gern den Bericht. Dieser Antrag ist nicht obsolet. Bitte ganz schnell den Bericht auf den Tisch, und zwar längst nicht nur, um die Ergebnisse in das nächste Schuljahr einbeziehen zu können! Das ist eigentlich selbstverständlich. - Danke!

[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP]

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Vielen Dank! - Für die Linksfraktion hat jetzt der Herr Abgeordnete Zillich das Wort! - Bitte sehr!

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