Rede: Wir sichern das Vermögen der Stadt!

Rede: Wir sichern das Vermögen der Stadt!

Rede: Wir sichern das Vermögen der Stadt!

Anja Schillhaneck (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Es ist eigentlich selbstverständlich, dass das Land, das gewählte Parlament, die Regierung es als eine Aufgabe betrachtet, sorgsam, nachhaltig und mit einem strategischen Blick darauf, wo diese Stadt sich hin entwickelt, mit dem Vermögen der Stadt umzugehen hat. Zum Vermögen gehören selbstverständlich auch die Liegenschaften. In der Tat ist es richtig – Herr Kollege Goiny hat schon Ausführungen gemacht, warum auch die CDU diesen SODA-Errichtungsantrag wohl mitträgt –: Es hat hier in dieser Stadt in den letzten Jahren langsam, im Zuge von vielen Debatten, gerade auch aus der Stadtgesellschaft heraus, endlich ein Umdenken gegeben, das jetzt in dieser Koalition endlich auch mal in verbindliche Verabredungen und auch Gesetzestexte einfließt und sich darin niederschlägt, dass wir die sogenannte Clusterung der verbliebenen Liegenschaften vorgenommen haben, das, was in den Jahren des großen Ausverkaufs nicht verscherbelt worden ist, gerade in den Jahren nach 2001 und vor allem schon davor – ich sage nur Wasserwerke und diverse Filetstücke –, die heutzutage durchaus im Interesse der Stadt und ihrer Bürger und Bürgerinnen ganz anders genutzt werden könnten, wenn man sie noch hätte. Sie sind aber nicht mehr da.

[Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)]

Damit das nicht mehr passiert, gibt es jetzt SODA, dafür, dass diese Stadt nicht noch mal auf den schiefen Kurs gerät, einfach zu verkaufen, was eigentlich mit einem gewissen strategischen Interesse von dieser Stadt genutzt werden soll, das, was wir im Rahmen des Clusterungsprozesses als „Halten-Grundstücke“ identifiziert haben. Das ist vielleicht ein etwas seltsamer Begriff, ist aber genau das, was in dem Begriff steht. Diese Grundstücke sollen gehalten werden, die werden nicht verkauft, die werden nicht einfach hergegeben. Die sind dafür da, dass sowohl die Bezirke, das Land insgesamt und auch die Unternehmen, die als nachgeordnete Einrichtungen tätig sind, ihren Aufgaben nachkommen können, und vor allem auch dafür, dass wir die übrigen Zwecke wie Sport, Kunst, Kultur und anderes auch strategisch unterstützen können, denn das ist das, was den Lebenswert und den besonderen Reiz dieser Stadt eigentlich ausmacht. Genau deswegen ist das SODA-Gesetz genau das Richtige. Eine Anmerkung zu dieser schönen Rede direkt davor. Sie haben wieder einen wunderbaren Beitrag für Ihren YouTube-Channel produziert. Herzlichen Glückwunsch! Wahrscheinlich hängen Sie die anderen gar nicht dran, weil Sie sich dann möglicherweise damit auseinandersetzen müssten, was man dem entgegenhält. Es war nicht viel Inhaltliches dabei, nur in einem Punkt dürfen Sie sich bitte nicht täuschen: Die Änderung bezüglich der Vorlage – nicht nur einmal jährlich, sondern jeweils vorab – hat nichts mit Ihnen zu tun, wahrlich nicht. Das war schon eine Forderung von uns, als SODA in der letzten Legislaturperiode das erste Mal diskutiert worden ist. Mit Ihnen hat das gar nichts zu tun, von wegen: wirkt.

[Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)]

Aber gut, wenn Sie sich gern in dem Gefühl sonnen mö- gen, dann sonnen Sie sich darin, wenn Sie sonst nichts haben, dann ist das halt so.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Georg Pazderski (AfD): Ist doch schön, oder?]

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