Rede bei der Besprechung der Großen Anfrage der FDP ‚Entwicklung der Berliner Forschungslandschaft’ und der Antworten des Senats darauf

Rede bei der Besprechung der Großen Anfrage der FDP ‚Entwicklung der Berliner Forschungslandschaft’ und der Antworten des Senats darauf

Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/28

Präsident Walter Momper:

Das ist sehr zu loben, Herr Kollege! - Jetzt ist Frau Schillhaneck für die Grünen an der Reihe und hat das Wort. - Bitte schön, Frau Schillhaneck!

Anja Schillhaneck (Grüne):

Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine Damen und Herren! Herr Senator Zöllner! Sie loben sich selbst und die Politik, die Sie und die Koalition vertreten. Sie sagen: Wir haben in Berlin einen Top-Wissenschaftsstandort, um den uns nicht alle Welt, aber zumindest ganz Deutschland beneidet.

[Steffen Zillich (Linksfraktion): Aber es stimmt doch!]

Ich frage an dieser Stelle genauer nach. Um was exakt beneidet man uns? - Um die miserable finanzielle Ausstattung insbesondere unserer Hochschulen, um die nur zu 86 Prozent besetzten Soll-Stellen im Bereich der Professorinnen und Professoren, um das herausragend gute Betreuungsverhältnis sowohl was Studierende als auch Nachwuchswissenschaftler in ihrer Qualifikationsphase betrifft? - Ich glaube, darum genau werden wir nicht beneidet. Was man allerdings loben muss, ist der Umstand, dass unsere Berliner Wissenschaftseinrichtungen mit dem, was sie zur Verfügung haben, eine ganze Menge anstellen. Das kann man positiv herausstellen.

[Beifall bei den Grünen]

Ehrlich gesagt, das machen wir hier routinemäßig alle sechs Monate. Wenn wir so einen herausragenden Wissenschaftsstandort haben und so exzellent sind, frage ich: Wie ist es mit den Wettbewerben? - Ich hätte gern heute vor einigen Stunden Ihre Antwort zum Thema Demenzzentrum gehabt. Weshalb schneiden wir dort so schlecht ab? Oder anders gefragt: Welchen Wert muss ich der Aussage ihrer Amtskollegin aus Brandenburg, Frau Wanka, beimessen, die uns in der letzten Wissenschaftsausschusssitzung sehr deutlich darauf hingewiesen hat, dass ein eklatanter Unterschied zwischen der ersten und der zweiten Exzellenzinitiative darin bestanden hat, dass in der zweiten Runde offensichtlich die Wissenschaftsministerinnen und -minister eine deutliche Ansage gemacht haben, wohin das Geld gehen soll. Da haben wir dann gut abgeschnitten. Das ist aus meiner Sicht kein Ausweis für Topleistung.

[Beifall bei den Grünen]

Ich komme zu Ihrer Antwort auf die Große Anfrage. Zunächst, Herr Czaja, ist mir nicht ganz klar geworden, worauf Sie mit Ihren Fragen hinaus wollen. Wenn Sie konkret nach primär mit Forschungsaufgaben befasstem Personal fragen, vermute ich, dass Sie Drittmittelbeschäftigte meinen. Die gegebene Antwort jedoch kann ich mir aus den Leistungsberichten 2006 der Hochschulen selbst zusammensuchen. Ich finde die Antworten auf die Frage nach dem Forschungsstandort Berlin insgesamt und nach der Forschung im außeruniversitären und universitären Bereich in keiner Weise erhellend. Frau Koch-Unterseher! Sie haben die Kürze und Präzision gelobt. Die Kürze mag vorbildlich sein, Präzision kann ich darin leider nicht erkennen. Es tut mir leid.

[Beifall bei den Grünen]

Mangelnde Präzision zeigt sich auch darin, wenn Sie auf die Frage, wie hoch der Anteil internationaler Gastwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler ist, damit antworten: Berlin wird mit seinen Forschungsaktivitäten international wahrgenommen. - Ehrlich gesagt, ich hätte mir mehr Auskünfte über die internationale Sichtbarkeit und vor allem darüber, was der Senat dafür tut, gewünscht. Was tun Sie konkret, um unsere Wissenschaftseinrichtungen zu unterstützen? Treten Sie auf Kongressen auf, präsentieren Sie sich international - und zwar nicht mit einer Gründung einer Außenstelle in Abu Dhabi, sondern als Wissenschaftsstandort? Was tun Sie konkret? Dazu steht dort nichts. Ich glaube, wir hätten es fachlich eher im Ausschuss diskutieren müssen. Ich glaube aber, Herr Czaja, dafür hätten Sie dann wiederum auf die schriftliche Antwort hier verzichten müssen.

Wenn hier zur Frage der Entlohnung des Personals an den Hochschulen von Ihnen ein ganz lapidarer Satz kommt: "Die Berliner Hochschulen sind Arbeitgeber ihres Personals, und deshalb sind sie tariflich frei.", möchte ich doch noch eine Sache kurz in Erinnerung rufen. Als das Land Berlin den Solidarpakt abgeschlossen hat, haben Sie, diese rot-rote Koalition - es waren nicht Sie, Herr Zöllner, ich weiß, es war Ihr Amtsvorgänger -, am nächsten Tag den Hochschulleitungen gesagt: "Übrigens, es ist uns völlig egal, ob ihr eigenständige Arbeitgeber seid. Es ist uns völlig egal, welchen Tarifvertrag ihr habt. Wir nehmen euch das Geld auf jeden Fall weg." Jetzt sitzen die Hochschulen in einem gewissen Schlamassel. Wir sind in der Form nicht direkt konkurrenzfähig. Ich erwarte, dass auch mit den Hochschulen gesprochen wird, wenn über eine Fortschreibung des Anwendungstarifvertrags geredet wird. Das können Sie nicht einfach davon abkoppeln. Sie haben das Geld den Hochschulen einmal weggenommen.

[Beifall bei den Grünen]

Damit komme ich zum Schluss. Das Einzige, das auch nur ansatzweise konkret ist, was Sie hierin als Aktivität des Senats für die Forschungslandschaft in Berlin beschreiben, jenseits vom rein Deskriptivem - das ist jetzt so, und wir haben mit Adlershof und Buch zwei tolle Standorte -, ist Ihre sagenumwobene Tochterinstitution, die IFAS, Ihre Superuni. Ich erwarte, dass das irgendwann einmal konkret wird. Sie haben sich offensichtlich Herrn Katenhusen ins Haus geholt. Wir harren gespannt der konkreten Verhandlungsergebnisse. Demnächst jährt sich der Tag, an dem Sie vor die Presse getreten sind und groß verkündet haben: "Wir werden eine Superuni bekommen." Wo bleibt das konkrete Ergebnis in einer Art und Weise, die den Berliner Universitäten nicht noch zusätzlich schadet? Diese Antwort hätte ich gern von Ihnen gehabt, aber auch diese Chance haben Sie wieder verstreichen lassen.

[Beifall bei den Grünen]

Präsident Walter Momper:

Danke schön, Frau Kollegin Schillhaneck! - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Große Anfrage ist damit beantwortet und besprochen worden.

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