Rede am 8.3.2012 zu ACTA stoppen

Rede am 8.3.2012 zu ACTA stoppen

Anja Schillhaneck (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es freut mich, hier eine große, grundsätzliche Einigkeit wahrnehmen zu können.

[Zuruf]

Nun warten Sie mal ab. - Denn grundsätzlich ist festzustellen, betrachtet man die Darlegung von Herrn Lederer und insbesondere den letzten Punkt, den Herr Zimmermann eben genannt hat: Das geht so nicht! Das muss man ganz simpel so sagen, jenseits aller Juristenprosa. Das geht so nicht. So kann man keine Verträge schließen - ohne Transparenz, ohne demokratische Kontrolle -, die dann auch noch bis in den tiefsten persönlichen Bereich der Nutzung von Medien, von Produkten usw. eingreifen. Das geht einfach nicht!

[Beifall bei den GRÜNEN - Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den Piraten]

ACTA - Anti Counterfeiting Trade Agreement -, auf Deutsch Abkommen gegen Produktpiraterie: Das klingt so harmlos. Aber es geht hier nicht darum, einige Menschen vor gefälschten Hermès-Taschen zu schützen, sondern es geht sehr weitreichend um die Durchsetzung und die Verpflichtung der Durchsetzung der Interessen insbesondere einer ganz bestimmten Gruppe von Verwertern, und dem muss man sich schlicht und ergreifend entgegenstellen.

[Beifall bei den GRÜNEN - Vereinzelter Beifall bei den Piraten]

Was ist kommerzielle Verwertung in dem Zusammenhang? - Man kann es - sehr interessant - auf Youtube studieren, was dies im Extremfall heißt. Da ist oft Werbung eingebunden. Nach herrschender Auffassung hie-zulande macht es das Ganze im Regelfall zu einem kommerziellen Angebot. Versuchen Sie mal, ein Lehrfilmchen aus einer US-amerikanischen Universität mit einer in Deutschland zugeordneten IP-Adresse anzugucken, wenn im Hintergrund aktuelle Musik hinterlegt ist. Das können Sie nicht; Sie werden ausgesperrt. Es gibt erst recht in ACTA keinerlei Vorstellungen davon, wie das Urheberrecht positiv weiterentwickelt werden kann, wie wir zu Fair-use-Strategien kommen können, so dass sich eben nicht - wie Herr Lederer es beschrieben hat - jeder Nutzer, jede Nutzerin permanent mit einem halben bis viertel Fuß in der Strafbarkeit befindet. Das darf man nicht unterschreiben. Das darf man nicht zulassen.

[Beifall bei den GRÜNEN - Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den Piraten]

ACTA, SOPA, PIPA, DRM - das sind die ganzen hübschen kleinen Akronyme. Man muss die Akronym-Designerinnen und -Designer im angelsächsischen Raum doch sehr beglückwünschen: Sie schaffen es, Machwerke, die in jahrelanger Kleinstarbeit hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden und so weitreichende Konsequenzen für jeden und jede von uns haben, völlig harmlos ausschauen zu lassen. Ich meine, das ist doch eine Strategie. Dem muss man sich doch entgegenstellen.

[Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN]

Herr Lederer hat den Punkt mit den Generika schon ange-sprochen. Ich will Ihnen erklären, worum es dabei geht. Es ist übrigens nicht der komplette Commonwealth, der dort beteiligt ist, sondern lediglich die Staaten Kanada, Australien und Neuseeland. Zum Commonwealth außerhalb der EU fehlt da noch ein bisschen. Und genau um diese Staaten geht es. Sie wissen vielleicht, dass Indien einer der größten Produzenten von Generika für sehr ernst zu nehmende Krankheiten für den Weltmarkt ist.

[Martin Delius (PIRATEN): Und für sich selbst!]

Ja, und für sich selbst. Indien ist auch Teil des Weltmarkts. - Wenn diese auf der üblichen Handelsroute über die EU in Staaten Afrikas exportiert werden, würde durch ACTA jeder Staat der EU, durch den das transitiert, gezwungen werden, auf den Verdacht hin, dass es sich möglicherweise um eine Produktfälschung handeln könnte, einzugreifen. Produktfälschung ist dabei so definiert, dass, schon wenn die Schachtel oder das Gefäß ähnlich aussieht, nach dem ACTA-Text zunächst davon auszugehen ist, dass es sich um eine Produktfälschung handelt. Das ist nicht Sinn der Sache. Ganz ehrlich: Dafür haben nicht Tausende, Zehntausende von Aktivisten und Akti-vistinnen insbesondere um eine preiswerte Versorgung von Aidskranken, gerade in sogenannten Entwicklungs- und Drittweltländern, gekämpft. Das können wir uns dann knicken. Dann liefern wir diese Leute schlicht und ergreifend wieder dem Zustand von vorher aus. Auch das ist ein sehr guter Grund gegen ACTA.

[Beifall bei den GRÜNEN - Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den Piraten]

Wir können uns sehr gut vorstellen, diesen Antrag - auch gerade wegen der rechtspolitischen und verbraucher-schutzrelevanten Aspekte - im zuständigen Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu diskutieren. Wir werden dem Überweisungsantrag zustimmen. Es ist völlig korrekt, dass er wegen der Relevanz für die Senatskanzlei federführend in den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien geht. Wir sehen aber durchaus auch die entsprechende Relevanz für einen anderen Ausschuss. Wir werden dem deshalb zustimmen, und ich freue mich auf die Beratung des Antrags und des Änderungsantrags. Ich hoffe, wir finden dann eine sehr breite Mehrheit in diesem Haus für dieses Anliegen.

[Beifall bei den GRÜNEN - Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den Piraten]

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