Rahmenvertrag mit dem Studentenwerk Berlin für die Jahre 2012 bis 2015

Rahmenvertrag mit dem Studentenwerk Berlin für die Jahre 2012 bis 2015

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich liegt er vor uns, der Rahmenvertrag für das Studentenwerk! Ich möchte Ihnen als Allererstes erklären, warum ich "endlich" sage: Wenn Sie auf die allerletzte Seite der Druckvorlage schauen, werden Sie etwas feststellen, und zwar unter § 9, Inkrafttreten: "Der Vertrag tritt zum 01.01.2012 in Kraft." - Da kann man fragen: Was ist an dieser Sache bemerkenswert? - Es ist ganz einfach, wir liegen nicht nur ein bisschen in Verzug, wir haben April 2013! Da hat sich jemand ganz gewaltig Zeit gelassen, und das ist nicht gut.

Wir haben uns sowohl im Fachausschuss als auch im Hauptausschuss sehr intensiv mit dem Inhalt dieses Rah- menvertrages befasst. Ich sage vorneweg: Wir halten die Regelung über einen Rahmenvertrag, so wie sie im Ge- setz festgehalten ist, bis heute für die richtige. Die Frage ist aber: Was schreibt man da hinein, und wie asymmet-risch sind eigentlich die Verhandlungsverhältnisse? Wie asymmetrisch sie offensichtlich waren, sieht man durch- aus am resultierenden Vertragstext. Ich möchte Sie insbesondere auf zwei Dinge hinweisen. Das eine ist: Wir haben es hier - wenn man solche Dinge wie Teuerung, Inflation usw. einkalkuliert - im Prinzip mit einem Absinken der zur Verfügung stehenden Mittel zu tun, bei einer gleichzeitigen Verdichtung der Aufga- ben, die darin genannt sind.

[Torsten Schneider (SPD): Fragen Sie mal Herrn Esser, der wollte gestern kürzen!]

Herr Schneider! Sie haben gestern, glaube ich, lange genug darüber diskutiert. Wenn Sie immer noch nicht verstanden haben, was der Unterschied zwischen einem Zuschuss und einer Rücklage ist, die insbesondere auch aus Betriebstätigkeit und studentischen Beiträgen erwirtschaftet wird, dann kann ich Ihnen leider nicht helfen.

Das allergrößte Problem - dazu hatten Sie gestern, soweit ich informiert bin, auch keine Aussage, keine wirkliche Antwort - ist ein ganz wichtiger Punkt, der hier drinsteht, das war immer eine der wichtigsten Aufgaben des Studentenwerks, das sind "hochschulnahe, auf die Bedürfnisse der Studierenden abgestimmte Wohnangebote". Sie hatten das Thema für aktuell genug gehalten, um es zur Aktuellen Stunde zu beantragen, sich dann aber darauf zurückgezogen, dass es noch viel aktuellere Dinge gibt. Ich habe einen leisen Verdacht, warum: Wenn wir hier darüber reden, wie die dringend benötigten Wohnheimplätze für Studierende geschaffen - ich will jetzt gar nicht sagen, gebaut -, zur Verfügung gestellt werden, dann müssen wir an dieser Stelle auch über Geld reden und darüber, woher das kommt. Und da vermissen wir Ihre klare Antwort.

[Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN - Torsten Schneider (SPD): Die ist eindeutig!]

Die eindeutige, klare Antwort wäre, wenn das mit in einer Investitionsplanung, in einem Rahmenvertrag stünde. Im letzten Rahmenvertrag hatten wir wenigsten noch den Schlenker zu sagen, in dem Moment, in dem die Wohnheimversorgung unter 7 Prozent der Studierenden rutsche, müsse man mal miteinander reden. Ich weiß nicht, ob Sie mal nachgezählt haben, wo wir gerade sind. Kleiner Hinweis: Wir haben so ungefähr 160 000 Studierende in dieser Stadt - das seien jedenfalls die Zahlen, die die Senatorin Richtung Bundesebene gemeldet habe, hat man mir gesagt. Wir haben in etwa für maximal 6,5 Prozent der Studierenden Wohnheime. Bundesweiter Durchschnitt sind 11 Prozent. Wir haben uns sehr lange darauf ausgeruht. Ich glaube, das war auch die richtige Entscheidung, sehr lange zu sagen, wir brauchen keine weiteren Wohnheimplätze, weil der Wohnungsmarkt in Berlin eine ganze Zeit lang sehr entspannt war. Das ist aber bekanntermaßen für viele Bevölkerungsgruppen in dieser Stadt lange vorbei. Deswegen besteht hier Handlungsbe-darf und besteht auch der Bedarf einer klaren Aussage Ihrerseits, wie dieser Handlungsbedarf finanziert werden soll.

[Torsten Schneider (SPD): Wollen Sie denn diese Wohnheime bauen oder nicht? Wo ist denn Ihre klare Aussage?]

(Anja Schillhaneck)- Herr Schneider! Wir bemerken hier mal wieder ein ganz typisches SPD-Ding - es tut mir leid, wenn ich das jetzt mal so sagen muss -: eine grandiose Verkennung der Sachlage und der eigenen Rolle. Sie sind die Regierung! Siemüssen die Antworten geben!

[Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN - Lachen von Torsten Schneider (SPD) - Zurufe von den PIRATEN]

Sie dürfen sich nicht immer einfach wegducken und sagen: Was ist Ihre Antwort? - Herr Schneider! Sie sind lustig, Sie sind wirklich lustig! Ich glaube, Sie haben einfach gar keine Antwort. Herr Wowereit hat sich in dem - ich muss sagen - sehr guten Gespräch mit der Geschäftsführerin des Studentenwerks ganz klar dazu bekannt - und das ist auch die gemeinsame Presseerklärung hinterher gewesen; ich habe mich über das, was Herr Wowereit gesagt hat, gefreut -: Wir brauchen die Plätze, das ist jetzt Chefsache. - Okay, das ist ein etwas belastetes Wort in diesem Bundesland, ich weiß. Aber Sie können sich auch vorstellen, warum wir darauf mit dem freundlichen Hinweis oder der dezenten Nachfrage reagiert haben, ob er daran gedacht hat, das auch seinem Finanzsenator zu sagen. Ich weiß nicht, wie Sie sich die Wohnheimplätze backen wollen. Aber eines weiß ich: Mit dem Studentenwerk zu reden und zu sagen: Es ist insbesondere Aufgabe des Studentenwerks - das ist ja eigentliche geteilter Konsens -, für diesen Bereich der Vorsorgung von Studierenden zuständig zu sein, dann aber nur dazustehen und zu fragen: Wo ist denn ihre Antwort? -, das, Herr Schneider, ist ein bisschen wenig. - Danke!

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