Plenarsitzung 8.3.2012, Rede zum "Staatstrojaner"

Plenarsitzung 8.3.2012, Rede zum „Staatstrojaner“

aus dem Vorabprotokoll:
Anja Schillhaneck (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine Damen und Herren! Vor uns liegt ein Antrag, der zweierlei zugleich ist, er ist einerseits nahezu amüsant, weil er eine Selbstverständlichkeit aufgreift, zum anderen ist er, ehrlich gesagt, ziemlich traurig, weil er offensichtlich notwendig ist, wenn ich mir die Beantwortung der Großen Anfrage und die Einlassungen des Kollegen Kohlmeier so anhöre.

[Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN - Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Herr Kohlmeier! Ich habe jetzt verstanden, Sie wollen sich abermals nicht grundsätzlich einlassen, haben ein Problem damit, dass Ihrer Meinung nach, wegen Ihres - ich hatte den Eindruck - diffusen Gefühls und möglicherweise aus einer gewissen, vielleicht technischen Unkenntnis heraus - -

[Sven Kohlmeier (SPD): Sachunkundigkeit?]

  • Lieber Herr Kohlmeier! Wenn Sie das in Frage stellen wollen, dass ich eine Vorstellung davon habe,

[Sven Kohlmeier (SPD): Von meiner Unkenntnis?]

wie das funktioniert, dann geben Sie sich Mühe, versuchen Sie es: Viel Spaß!

[Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN - Zuruf von Sven Kohlmeier (SPD)]

  • Und das am Internationalen Frauentag, Sie sind echt süß!

[Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN - Johlen bei den PIRATEN]

Vizepräsident Andreas Gram: Meine Damen und Herren! Ich bitte dieses Johlen zu unterlassen. Das ist hier nicht wie im Karneval!

[Sven Kohlmeier (SPD): Ich kann Sie auch umarmen, wenn Ihnen das lieber ist!]

Anja Schillhaneck (GRÜNE): Solche Annäherungen verbitte ich mir, Herr Kohlmeier! Ganz eindeutig! - Sie äußern Verständnis dafür, dass aber wohl die Ermittlungsbehörden ein gewisses Bedürfnis haben, möglicherweise technische Hilfsmittel einzusetzen, die Sie selber als fragwürdig und gegebenenfalls nicht der Rechtslage entsprechend einstufen. Ja, wollen Sie jetzt, dass das eingesetzt wird oder nicht? Das ist mir jetzt noch nicht ganz klar geworden. Grundsätzlich gilt festzuhalten: Es gibt überall ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, insbesondere im Privatbereich. Bei allen Spekulationen aber über die Reichweite, Mächtigkeit auch von einzelnen Systemen, die dann irgendwann abblocken oder das Nachladen von irgendwelchen Modulen nicht können, ist zu beachten, wer vor dem Rechner sitzt. Sie können nicht feststellen, selbst wenn geskypt oder eine E-Mail geschrieben wird oder etwas Ähnliches passiert, wer das tut. Ich glaube die meisten Anwesenden kennen das Konzept eines Familiencomputers oder Ähnliches, wo es mehrere Nutzerinnen oder Nutzer gibt. Die werden meistens nicht trennscharf geschieden. Wie wollen Sie andere Nutzer und Nutzerinnen in der Situation davor schützen, dass Sie in den innersten Privatbereich eingreifen?

[Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN - Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Das Bundesverfassungsgericht hat noch auf einen weiteren Punkt hingewiesen. In seinem Schriftsatz von 2008 hat es gesagt:

Wegen der Heimlichkeit des Zugriffs

  • darum geht es ja, die sollen ja nicht wissen, dass sie überwacht werden, sonst wäre es ja keine sinnvolle Methode für die Ermittlungsbehörden, das ist ja völlig selbstverständlich -

hat der Betroffene keine Möglichkeit, selbst vor oder während der Ermittlungsmaßnahme darauf hinzuwirken, dass die ermittelnde staatliche Stelle den Kernbereich seiner privaten Lebensgestaltung achtet.

Ich füge hinzu: Das gilt auch für alle anderen, die die entsprechenden technischen Einrichtungen nutzen.

[Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN - Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Weiter stellt das Bundesverfassungsgericht fest: In vielen Fällen wird sich die Kernbereichsrelevanz der erhobenen Daten vor oder bei der Datenerhebung nicht klären lassen.

Sie haben auch bis jetzt für das Produkt der Firma Syborg nicht dargelegt, inwiefern Sie das Problem lösen wollen. Ich habe verstanden, die Ausschreibung ist schon ein paar Tage älter, die war 2006, ja, da kommt man jetzt nicht mehr raus. Das Urteil ist von 2008. Das, was man nun völlig logisch tun muss, ist zumindest zu sagen, okay, die Ausschreibung muss offensichtlich laufen. Da wir mittlerweile aber dazu Rechtsprechung haben, kann das Produkt nicht eingesetzt werden, das ist ja völlig klar. Ich gehe völlig mit Ihnen d’accord, dass wir im informationstechnischen Zeitalter an der einen oder anderen Stelle möglicherweise die entsprechenden rechtlichen Grundlagen auf Angemessenheit und Alltagstauglichkeit überprüfen müssen. Das ist völlig klar.

[Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN - Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Aber ganz ehrlich, so wie Sie das relativ grob machen und sagen, Sie hätten da Verständnis und wüssten nicht genau und mal gucken, mit der Begründung, das ist jetzt angeschafft, dann können wir es auch einsetzen, könnte man hier eine ganze Menge einsetzen, inklusive Schultrojaner. Und dagegen haben Sie sich, glaube ich, neulich verwahrt. - Danke!

[Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN - Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

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