Plenarrede zum Gesetz über die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer im Land Berlin (Lehrkräftebildungsgesetz - LBiG)

Plenarrede zum Gesetz über die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer im Land Berlin (Lehrkräftebildungsgesetz – LBiG)

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem Punkt hatten Sie vielleicht sogar recht, Herr Oberg, mit Ihrer Kurzintervention. Die Zeit ist jetzt einfach vorangeschritten. Wahrscheinlich lohnt es sich überhaupt nicht, dass wir uns darüber unterhalten, warum Sie so lange gebraucht haben, bis dieser Gesetzesentwurf auf dem Tisch liegt. Fakt ist, er ist erst jetzt da, nachdem er bereits für das letzte Jahr angekündigt war, und wir müssen uns jetzt irgendwie damit beschäftigen, das, was umzusetzen ist, noch angemessen sachgerecht und fachlich zu beraten. Und ich hoffe, Sie nehmen - was ich unterschwellig herausgehört habe - das Prinzip, ein Gesetz kommt nicht aus dem Verfahren, wie es hineingeht, an dieser Stelle sehr ernst.

Dann schauen wir uns das einmal an: Sie haben doch eine ganze Menge mit relativ heißer Nadel gestrickt, würde ich sagen. Die Kollegin Kittler ist schon auf einiges davon eingegangen. Das gibt mir die Möglichkeit, exemplarisch ein paar Sachen herauszugreifen. - Das Problem Verordnungen: Hier steht an allen möglichen Stellen drin: "Näheres regelt die Senatsverwaltung in einer Verordnung." Das geht Ihrer Vorstellung nach bis dahin, dass Sie de facto Studien- und Prüfungsordnungen offensichtlich per Verordnung erlassen wollen, denn anders kann ich die Formulierungen in § 5 Abs. 5 Nr. 5, man regele dort die Ausgestaltung der Masterstudiengänge, nicht interpretieren. Sie wollen die Fächerkombination per Verordnung regeln. Frau Kittler hat das Problem mit dem musisch-künstlerischen Schwerpunkt bereits angesprochen. Die Fachlichkeit, die Sie selbst einfordern, wird irgendwie per Verordnung geregelt. Meine Damen und Herren von der Koalition! So geht das nicht, wir haben da nicht nur die Regelungsebene Land und Senatsverwaltung, wir haben hier auch ein Parlament, das bestimmte Dinge regeln muss, und wir haben ansonsten auch noch eine akademische Selbstverwaltung, die üblicherweise darauf pocht, gewisse Dinge auch regeln zu dürfen.

Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie sich eine andere Ausbildungsinstitution suchen. In dieser Verordnungsfrage scheint ein Prinzip durch. Wenn man es verfolgt, wie die Auseinandersetzung war, steht überall da "Näheres regelt eine Verordnung", wo Sie sich nicht einigen konnten.

Das scheint jetzt ein Weg zu sein, aus Ihren internen Schwierigkeiten miteinander herauszukommen. Ich weiß nicht, wo Sie das aushandeln wollen, wir wollen diese Punkte jedenfalls in den Ausschüssen ansprechen und Vorschläge zu den Regelungen dort machen, denn wir sind der Ansicht, diese Punkte gehören mindestens in ihrem Rahmen in einem Gesetz geregelt und nicht einfach der Senatsverwaltung zur Verordnungsregelung überlassen.

Das Thema Masterstudiengänge wurde schon angesprochen. Herr Kollege Özışık! Sie haben mich jetzt gerade ein bisschen verwirrt. Das ist nicht einfach.

Sie haben von einer erfolgreichen Schulstrukturreform gesprochen und sagen, es gehe jetzt darum, dass sich dann noch die Lehrerbildung an Schulort und Bildungsgrad orientieren solle. Ganz kurz! Das Prinzip der Schulstrukturreform, die wir in ihrem Kern und Wesensgehalt auch mitgetragen haben, war, dass wir uns jetzt nach den Altersabschnitten, nach den Bildungsphasen orientieren und eben nicht mehr nach irgendeiner willkürlichen Sortierung nach Schulformen. Genau dafür müssen wir künftig Lehrer und Lehrerinnen in diesem Bundesland ausbilden.

Genau dieses Ziel torpedieren Sie leider mit dem hübschen Satz: "Das Studium nach Satz 1 und 2 erfolgt in zwei verschiedenen Masterstudiengängen…" Ich habe ja keine Ahnung, warum Sie nicht längst sagen, das geht so nicht. Ich hätte da eine Ansage Ihrerseits erwartet, denn das, ehrlich gesagt, zementiert die Ungleichwertigkeit der Abschlüsse von ISS und Gymnasium. Das ist dann wirklich rückwärtsgewandt.

Es gibt in den Ausschüssen noch eine ganze Handvoll anderer Punkte, die wir auf jeden Fall ansprechen und beraten müssen, wo ich dann auch auf den Input der anzuhörenden Expertinnen und Experten von außen hoffe. Zum Beispiel kann ich, als jemand, der sich doch ein kleines bisschen mit Hochschulen auskennt, überhaupt nicht nachvollziehen, warum Sie glauben, dass die Zentren für Lehrerbildung auf diese Art und Weise einen Mehrwert für die professionelle Identitätsbildung von Lehrerinnen und Lehrern mit sich bringen würden. Die Regelungen für die Quereinsteiger sind, glaube ich, durchaus etwas, worüber man noch einmal reden muss. Warum Sie da auf Einzelfallprüfung hinauswollen, weiß ich nicht, statt das abschließend zu regeln. Wir müssen uns über Fragen wie Teilzeitstudienmöglichkeiten auch im Praxissemester unterhalten und warum Sie die Teilnahme an den Fachseminaren in der zweiten Phase für Menschen, die an freien Schulen arbeiten, auf 5 Prozent reduzieren oder reglementieren wollen. Das verstehe ich jetzt auch nicht.

Wir haben viel zu bereden. Machen wir das!

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