Parlamentsreform - konkrete Vorschläge zur Stärkung des Parlaments statt Streamlining der Plenarsitzung

Parlamentsreform - konkrete Vorschläge zur Stärkung des Parlaments statt Streamlining der Plenarsitzung

Parlamentsreform – konkrete Vorschläge zur Stärkung des Parlaments statt Streamlining der Plenarsitzung

Um das eine Thema gleich abzuhandeln: Ich halte eine Diätenerhöhung nicht für nötig, jedenfalls überhaupt nicht, so lange wie wir hier ein so genanntes Teilzeitparlament sind. Für viele Abgeordnete vor allem (aber nicht nur) der Koalitionsfraktionen ist das Mandat nicht die einzige Tätigkeit. Für andere Abgeordneten, vor allem der Oppositionsfraktionen, hingegen ist das Mandat in der Tat Vollzeittätigkeit (und weit über eine 'Normalarbeitswoche' hinaus). Das hat aber alles nichts mit der Diätenhöhe zu tun.

Wozu eine Parlamentsreform?

Das Parlament hat nicht nur die Aufgabe, 17 Mal im Jahr in möglichst unterhaltsamer und nach außen kommunizierbarer Art und Weise Politik darzubieten. Das Parlament muss vor allem

  • Themen und Angelegenheiten, die Berlin und die Menschen, die hier leben, betreffen, in sach- und fachgerechter Art und Weise ausreichend behandeln, also so, dass unterschiedliche Aspekte dargestellt und entsprechend gewürdigt werden können, eine Meinungsbildung stattfinden kann, etwaige Anträge hierzu ausreichend beraten werden können, und auch die Position des Senats, der Bezirke oder anderer Akteur_innen einbezogen werden können.
  • das Handeln der Regierung kontrollieren. Dazu ist es notwendig, dass die Regierung Auskunft gibt - auch dann, wenn die Koalition das vielleicht nicht für nötig hält, oder lieber nicht möchte.
  • den Haushalt beraten, beschließen, und die Haushaltsbewirtschaftung überwachen.

An der Anforderung, diese Aufgaben erledigen zu können, müssen sich Verfahrensweisen, ob durch Geschäftsordnung oder gesetzlich geregelt, und die Ausstattung der Fraktionen und Abgeordneten messen. Auch Aspekte wie 'Bürgernähe' (im Sinne einer Zugänglichkeit von politischen Prozessen) müssen berücksichtigt werden.

Einiges davon halte ich derzeit für nicht wirklich gegeben. Wenn die Sitzungszeit in Ausschüssen auf zwei oder zweieinhalb Stunden gedeckelt wird, zu parlamentarischen Anhörungen pro Fraktion nur ein_e Expert_in pro Fraktion benannt werden darf, die Auswertung von Anhörungen dann auch noch als "Folklore" belächelt wird, ist das alles Mögliche, aber ob das anständige Parlamentsarbeit ist, bezweifle ich mal. Wenn im Ältestenrat offenes Erstaunen herrscht, dass wir allen Ernstes finden, ein Senator oder eine Senatorin könnte zum eigenen Gesetzesentwurf Stellung nehmen, sagt dies eine Menge darüber aus, wie eine Mehrheit des Hauses hier offenbar die eigene Rolle sieht: als wenig relevant.

Es heißt ja gerne mal, dass kein Antrag das Parlament so verlasse, wie er reingekommen sei - das könnte so sein, wenn das Parlament sich ernst nähme, und auch seine eigenen Beratungen. Dafür braucht es aber eine andere politische Kultur, und auch die Rahmenbedingungen. Politische Kultur kann ich nicht verordnen. Aber Rahmenbedingungen dafür setzen, dass die Abgeordneten, die ihr Mandat aktiv und gründlich wahrnehmen wollen - das geht sehr wohl. Und darum muss es bei der "Parlamentsreform" gehen.

Ausstattung und Vor-Ort-Büros

Gegenwärtig haben Abgeordnete nicht mehr als 580,- € monatlich - ja, in Worten: fünfhundert-achtzig - für Zuarbeit über Mitarbeiter_innen oder für Werkverträge zur Verfügung. Für laufenden Geschäftsbedarf bekommen wir alle eine Kostenpauschale (im Gegenzug lässt sich dann nix bei der Steuer absetzen). Aber die Zuarbeit, ob nun technisch-organisatorische Unterstützung bei der Veranstaltungsvorbereitung, für Recherche oder Sitzungsvorbereitung oder alles andere, was ich als Abgeordnete so tue jenseits des in Ausschüssen anwesend Seins, ist letztlich ausschlaggebend, wie gut ich mein Mandat auch wahrnehmen kann.

Auch die Fraktionen bekommen direkt Geld, und zwar je nach ihrer Stärke; die Oppositionsfraktio-nen bekommen zudem einen kleinen Zuschlag, um ihre Chancen gegenüber der durch die Senatsverwaltungen unterstützten Regierung zu verbessern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich entschieden, den allergrößten Teil der Fraktionszuwendungen für wissenschaftliche Mitarbeiter_innen auszugeben - weil wir Fachlichkeit für extrem wichtig halten. Aber trotzdem ist das erstens nicht wahnsinnig viel, und zweitens sind dadurch viele andere, eher persönlich den Abgeordneten zuzuordnende Aufgaben immer noch nicht abgedeckt. Eine moderate Erhöhung der Zuschüsse für Mitarbeiter_innen hielte ich also für nicht komplett verkehrt.

Was ist aber der Vorschlag auf dem Tisch? Vorgesehen sind pro Abgeordnetem pro Monat 3.000 € für ein oder zwei Mitarbeiter_innen, also eine mehr als Verfünffachung. Diese Mitarbeiter_innen müssen auch irgendwo arbeiten. Und weil das Abgeordnetenhaus ziemlich voll ist, sollen gegen konkrete Abrechnung bis zu 750.- € pro Monat für ein Wahlkreis- oder Vor-Ort-Büro zur Verfügung stehen. Wenn das Büro nicht eingerichtet wird, gibt es auch nicht mehr Geld. Die Abgeordneten sollen dafür dann aber auch ihren Anspruch auf einen angemessenen Arbeitsplatz im Abgeordnetenhaus aufgeben. Vor allem soll das Geld, so habe ich das verstanden, der regionalen Arbeit in den Wahlkreisen zur Verfügung stehen. Klingt nett - vor allem ist das gut für die, die direkt gewählte Mandatsträger_innen sind, also genau 78 von 149. Was machen die anderen?

Und: Glaubt irgendwer, dass das nicht zu massiven Verzerrungen in der öffentlichen Präsenz der Parteien führt? Im Alltag wird selten unterschieden, ob das nun das Wahlkreisbüro von Herrn X (aus der Partei ABC) oder die Geschäftsstelle der Ortsgruppe seiner Partei ist. Große Parteien mit vielen Abgeordneten bekommen dann auch viel Geld, um in der Fläche sichtbar zu sein. Kleinere Parteien mit kleineren Fraktionen bekommen entsprechend weniger. Verhältnisse werden zementiert. Der Bund der Steuerzahler spricht hier offen von einem "weiteren Versuch, Kosten für die Parteiarbeit unzulässigerweise auf den Steuerzahler abzuwälzen" Quelle.

Die Sache mit der Geschäftsordnung

Ich höre in der Diskussion derzeit verschiedentlich, es gehe ja nur um eine 'Plenarreform'. Das ist kurzsichtig. Es geht um viel mehr: Das Parlament ist der öffentliche Ort, an dem die politisch relevanten Angelegenheiten Berlins verhandelt werden können und müssen. Nun soll die Plenarsitzung 'gestrafft', 'mediengerechter' und 'attraktiver' gemacht werden. Ja, manchmal sind die einge-fahrenen Rituale der Plenarsitzung ermüdend. Aber das muss man dann als Abgeordnete_r gegebenenfalls auch mal aushalten. Schwierig ist in der Tat, dass sich der Beginnzeitpunkt 13 Uhr negativ auf die Berichterstattung aus der Plenarsitzung auswirkt. Ein Vorziehen wäre sinnvoll, genauso wie ich Überlegungen unterstütze, davon wegzukommen, dass wir erst einmal mit einer Stunde vorab eingereichter Fragen beginnen, die eher die Funktion des Stichwortgebens für ausführliche Selbstdarstellungen der Senator_innen zu haben scheinen, als dass sie regelmäßig wirklich neue Erkenntnisse oder politisch zugespitzte Auseinandersetzungen böte. Aber wenigstens reden die Senator_innen im Plenum mal - das kommt sonst nämlich nur bei der Aktuellen Stunde oder der Großen Anfrage. Wer erwartet, dass es in der Plenarsitzung zu einem politischen Schlagabtausch zwischen Senat und Parlament, oder auch nur Senat und Opposition käme, wird gegenwärtig bitter enttäuscht.

Fachlich intensive Beratungen, Raum geben für Nachfragen, das Formulieren von Alternativen, möglicherweise sogar das Verhandeln von möglichen Lösungen sind tatsächlich mit der hier geübten Form von Plenum nicht machbar. Also brauchen wir einen anderen Ort dafür. Ausschüsse würden sich dafür anbieten. Die sollen aber mit der 'Parlamentsreform' nicht angefasst werden. So bleibt nur, dass nach den ersten Verhandlungen der Parlamentarischen Geschäftsführer (von denen einige wohl glaubten, dass damit die Sache schon erledigt sei…) das Plenum zwar früher anfangen soll, aber auch maximal bis 19 Uhr tagen. Nach dem jetzt schon vorhandene Block der so genannten Prioritäten (jede Fraktion benennt einen Tagesordnungspunkt, der auf jeden Fall behandelt werden muss, und zu jedem wird pro Fraktion je fünf Minuten geredet) stünden nur noch 35 Minuten Redezeit pro Fraktion zur Verfügung - und jede Fraktion könnte auch nur noch zwei weitere Rederunden anmelden.

Weiter: Im Berliner Abgeordnetenhaus gilt derzeit, dass es je Sitzung ein Thema als so genannte "Aktuelle Stunde" gibt, über das mit Mehrheit entschieden wird. Zweimal im Jahr kann jede Fraktion darauf bestehen, dass ihr Thema drankommt. Nicht unbedingt oft, aber wenigstens gibt es die Möglichkeit, vorneweg zu Beginn der Sitzung zu begründen, warum wir ein bestimmtes Thema für aktuell halten und die Befassung wollen. Auch das soll wegfallen.

Wegfallen soll auch die Große Anfrage, eine der wenigen Möglichkeiten, direkt den Senat zu einem komplexeren Sachverhalt öffentlich zu befragen und auf die Antwort einzugehen. Sicher ist das für die Opposition ein wichtigeres Instrument als für die Koalitionsfraktionen. Aber unsere Aufgabe als Gesamtparlament, die Arbeit des Senats zu kontrollieren, und zwar auch öffentlich, braucht solche Instrumente.

Ganz absurd wird es, wenn einerseits mehr 'Lebendigkeit' und 'Attraktivität' der Debatte im Plenum eingefordert wird, aber die einzige Möglichkeit, außerhalb der gesetzten Redereihenfolge auf einen Redebeitrag zu reagieren, hart reglementiert werden soll. Die so genannte 'Kurzintervention', also die bis zu dreiminütige Reaktion auf einen eben gehaltenen Redebeitrag, auf die wiederum bis zu drei Minuten geantwortet werden kann, gehört zu den ganz wenigen Momenten in einer Plenarsit-zung, wo es tatsächlich zu echter Debatte kommt. Diese drei Minuten Kurzintervention sollen auf das Gesamtredezeitkontingent einer Fraktion angerechnet werden. Damit nimmt jede direkte Reaktion auf einen Wortbeitrag Zeit von den selbst gesetzten Schwerpunkten einer Fraktion weg. Selbst grober Unfug wird dann kaum noch richtig gestellt werden künftig, dessen bin ich mir sicher. Und lebendiger und nachvollziehbarer wird die Sitzung dadurch garantiert nicht.

Fazit: So nicht!

Wir sollten keinesfalls miteinander eine Parlamentsreform verabschieden, die das Parlament schwächt, und ansonsten höchstens die Wahlkreisarbeit einzelner Abgeordneten stärkt. Das Abschaffen der Begründungsrunden für die Aktuelle Stunde und vorab eingereichten Mündlichen Anfrage mag ja für langjährige Parlamentarier_innen eine willkommene Veränderung gegenüber dem sein, was sie als unangenehmes Ritual empfinden - es nähme aber eine der ganz wenigen Möglichkeiten weg, im Parlament selbst die Regierung mit aktueller Kritik zu konfrontieren. Und was die Rede-runden betrifft: Wir vertagen jetzt schon sehr oft Anträge, da der/die Sprecher_in aus unseren Reihen gern reden würde, die Rederunde aber so spät käme, dass sie droht, in der dann leider oft herrschenden allgemeinen Unruhe und im Desinteresse unterzugehen. Bei einer früheren Anfangszeit kämen diese Rederunden auch früher dran - oder eben nicht, weil pro Fraktion nur noch zwei Zugriffe für eigene Anmeldungen da sein werden. Auch das halte ich für eine deutliche Schwächung unserer Möglichkeiten als Opposition und als Parlament im Ganzen.

Was denn dann? - ein paar konkrete Vorschläge

Man könnte sicher einiges im Plenum gerne 'entschlacken'. Das Plenum, egal, was wir dran ändern, wird immer auch ganz viel Theater und Show sein, vor allem, so lange sich die Regierung im Regelfall nicht der Diskussion stellt. Eines ist das Plenum jedenfalls nicht: der Ort, wo eine fachliche Auseinandersetzung stattfindet, die möglicherweise noch irgendetwas an einem Antrag oder einer Gesetzesvorlage ändert. Im Gegenzug müsste also eine Stärkung der eigentlichen Fachebene geschehen. In den Ausschüssen eine kann und muss eine sinnvolle und sachgerechte fachpolitische Diskussion geführt werden. Hier ist die Fachkompetenz vorhanden (sollte sie jedenfalls sein), können Sachverständige gehört werden, kann in der Diskussion das Argument des Anderen gewürdigt und vielleicht aufgenommen werden - oder auch begründet abgelehnt. Unsere Ausschüsse tagen zurecht öffentlich. So wird der Prozess der politischen Debatte und das Annähern an eine beste Lösung transparent. Die Fachdebatte im Ausschuss ist auch eine der ganz wenigen Möglichkeiten, in direkten Austausch mit Frage, Antwort, Argument und Gegenargument mit den Abgeordneten der anderen Fraktionen und den zuständigen Mitgliedern des Senats zu treten. Auch deswegen wäre eine Stärkung der Fachausschüsse eine echte Stärkung des Parlamentes.

Worüber man deshalb auch mal reden müsste:

  • Fachausschüsse tagen künftig open end
  • Fraktionen dürfen zu Anhörungen auch mehrere Sachverständige und Anzuhörende benennen
  • Fraktionen bekommen die Möglichkeit, auf die Behandlung von Tagesordnungspunkten zu bestehen, so dass ein Aussitzen durch ewiges Nichtaufrufen von der Unerledigtenliste nicht mehr möglich ist.

Und ich würde mir eine breite öffentliche Debatte darüber wünschen, wie Parlament heute funktionieren soll, wer welche Anforderungen an uns als Landesparlament hat - auch in der Komplexität von miteinander verschränkten Europa-, Bundes- und Kommunalzuständigkeiten, in Zeiten von Volksgesetzgebung und breit angenommenen Beteiligungsverfahren - und schlussendlich, was wir wirklich dafür brauchen, um das gewährleisten zu können. Und erst danach sollten wir festlegen, welche Ausstattung mit Büro, Mitarbeiter_innen etc. angemessen ist.

Abgeordnetenhaus

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