Parlamentsreform - es geht weiter

Parlamentsreform - es geht weiter

Parlamentsreform – es geht weiter

Kleine Vorwarnung: Der nachfolgende Beitrag ist meine zutiefst persönliche Sicht auf die Dinge und den derzeitigen Diskussionsstand.
Es dürfte bekannt sein, dass ich eine Parlamentsreform eigentlich für eine gute Sache halte. Mit zwei bis drei Dingen am derzeitigen, nunmehr offenbar von so in etwa vier Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus mitgetragenen Parlamentsreformpaket habe ich dann aber doch ein paar Probleme:

1. Wo bleibt die öffentliche Debatte? Es ist ja nicht so, dass nicht an vielen Stellen Menschen darüber diskutieren, wie Parlament zeitgemäß geht, was sie von ihren gewählten Vertreter_innen wollen und verlangen können, was diese schaffen können (ja, auch mein Tag hat nur 24 Stunden), und was sinnvolle Voraussetzungen wären, um diese Arbeit miteinander zu leisten. So diskutieren wir uns im Raumschiff AGH die Köpfe heiß, und irgendwann fallen Brosamen der Information vom Tisch herab, auf dass die Öffentlichkeit sich informiert fühlen möge, sei es über Zeitungen, die sorgsam ausgewählt offenbar Insiderinfos von irgendwoher haben, oder aber nunmehr allgemein zugänglich über die Webseite der Linksfraktion oder auch hier unter diesem Text.
Menschen lesen das, lesen Zeitung, gucken die Abendschau, machen sich ihre Gedanken, haben Fragen, Kritik, Verbesserungsvorschläge, Lob. Wie organisieren wir den Umgang mit dem Feedback? Haben wir die Weisheit, was Parlament und Demokratie betrifft, alle miteinander so sehr mit Löffeln gefressen, dass wir es nicht mehr nötig haben, mit dem Rest der Gesellschaft darüber zu diskutieren, wie eine wirklich bessere Parlamentsarbeit aussehen könnte? Und was wir dazu bräuchten, auch an Ausstattung und Geld und Rechten?
Auch wenn es nur ein Aufschlag gewesen wäre, hatten wir als Grüne zumindest schon ein Werkstattgespräch zur Parlamentsreform geplant, wo wir diesen Diskussionsprozess beginnen und Meinungen miteinander austauschen wollten. Lohnt sich jetzt irgendwie eigentlich nicht mehr, oder? Ich werde das trotzdem weiterverfolgen, denn wir brauchen diese Debatte.

2. Viele, auch ich, stimmen sofort zu, wenn es heißt, dass wir hier im Berliner Abgeordnetenhaus sicher auch einiges besser machen könnten. Damit meine ich persönlich jetzt nicht unbedingt die "Lebendigkeit" von Parlamentssitzungen (komisches Kriterium, finde ich, aber offenbar ist das vielen wichtig), sondern eher die Qualität der Beratungen, zum Beispiel in den Fachausschüssen. Darüber habe ich im letzten Beitrag hier etwas geschrieben, was dazu nötig und/oder möglich wäre.

Vieles in der 'Reform' konzentriert sich auf die persönliche Zuarbeit zu den Abgeordneten. Für einige Fraktionen mag das ganz wichtig sein - ein Finanzierungsmodell, dass im Landesabgeordnetengesetz geregelt ist, muss aber zur Arbeitsweise aller Fraktionen passen. Und für uns Grüne passt es nicht wirklich, stelle ich nach etlichen Debatten immer wieder fest. Wir haben ein relativ hierarchiearmes Miteinander, in dem es keine klassischen 'Hinterbänkler_innen' gibt. Wir haben eine starke Orientierung auf Facharbeit in der Fraktion; die Bezirksherkunft eines oder einer Abgeordneten ist sekundär. Die direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis im Norden Neuköllns ist deswegen nicht nordneuköllnpolitische Sprecherin, und ich als über die per Landesliste ins Parlament gekommene Abgeordnete bin weder besser noch schlechter deswegen. Wir leben das Modell "Vollzeitparlament" längst in der grünen Fraktion, auch deswegen, weil es die Voraussetzung dafür ist, sowohl fachlich gut zu sein, als auch dort, wo es sich anbietet, Lokalbezug zu pflegen.

Es darf jetzt gern behauptet werden, dass ich rumnöle - aber mir ist es tatsächlich wichtig, eine arbeitsfähige Gesamtfraktion zu erhalten, und nicht in regionalisierte Partikularinteressen zu zerbröseln, und daneben eine unserer echten Stärken, die Fachebene, in der Relevanz zu schwächen.

3. Und dann sind da die Kosten. Demokratie kostet Geld, keine Zweifel daran. Die Frage ist nur: Wie viel ist angemessen? Ohne vorher mal darüber geredet zu haben, wie Parlament gehen soll, kann ich nur schwer vertreten, dass hier mal eben die Kosten für die Ausstattung der Einzelabgeordneten sich fast verdreifacht. Die Fraktionen werden dagegen nicht gestärkt. Nein, ich bin nicht gegen alles. Ich finde durchaus, dass wir darüber nachdenken sollten, inwiefern eine moderate Verbesserung der Ausstattung von Abgeordneten - und Fraktionen! - sinnvoll wäre. Aber einfach zu behaupten, es ginge hier um Bürgernähe und gerade ein Halbtagsparlament bräuchte doch zur Ausübung der Kontrollfunktion gegenüber dem Senat erst recht eine Ausstattung wie ein Vollzeitparlament (bei erheblich mehr Abgeordneten...) finde ich schlichtweg falsch gedacht. Wir reden hier über Mehrkosten in Höhe von mindestens 7 Mio. € pro Jahr (und zwar ohne Arbeitgeberbeiträge).
Entweder es ist wichtig, hier mindestens 130 Abgeordnete zu haben, und dass das hier ein Teilzeitparlament ist. Dann ist nicht logisch nachvollziehbar, warum wir eine Vollzeitausstattung brauchen. Der "Nachteilsausgleich" für den Teilzeitstatus ist die Anzahl der Parlamentarier_innen, nicht deren persönliche Ausstattung. das beste aus beiden Welten - individueller Teilzeitstatus PLUS Vollzeitausstattung - geht nicht, muss nicht sein, ist auch gar nicht begründbar.

4. Zu guter Letzt: die Geschäftsordnung. Sozusagen die "Spielregeln". Da gibt es auch diverse Kritikpunkte, was die Möglichkeiten der direkten Auseinandersetzung zum Beispiel mit dem Senat betrifft. Einiges davon habe ich im letzte Beitrag aufgelistet - aber auch hier gilt vor allem Punkt 1.: Öffentliche Debatte über das Ziel der Parlaments- und Plenarreform dürfte helfen, dann ganz schnell herauszufinden, welche Details der GO wirklich überarbeitungsbedürftig sind. Ein Sitzungsende vor derzeit häufiger mal nach 21 Uhr ist wohl kaum unser Kernproblem.

20131112_WasKostetDieParlamentsreform.pdf (PDF, 58 kb)

Reform Stand 4 11.pdf (PDF, 8169 kb)

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