Parlamentarische Beteiligung stärken

Parlamentarische Beteiligung stärken

Anja Schillhaneck, europapolitische Sprecherin, erklärt zum Lissabonvertrag-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt hat, dass der Lissabonvertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Auch die Forderung nach einer Sicherung und Stärkung der parlamentarischen Beteiligung wird von uns unterstützt. Jetzt liegt es am Bundestag, noch vor der Bundestagswahl im September den Weg für eine Ratifizierung des Lissabonvertrages frei zu machen.

Dann muss das Land Berlin seinen Beitrag dazu leisten, die parlamentarische Beteiligung des Abgeordnetenhauses an EU-Prozessen zu stärken. Zum Beispiel durch eine direkte Überweisung von Gesetzesvorhaben, die auf Handlungen der EU-Kommission oder dem Europäischen Parlament fußen, an den Ausschuss für Europaangelegenheiten.

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