Parlament fordert Moratorium für Forschungsreaktor

Parlament fordert Moratorium für Forschungsreaktor

Felicitas Kubala, umweltpolitische Sprecherin, Anja Schillhaneck, wissenschaftspolitische Sprecherin und Michael Schäfer, energiepolitischer Sprecher, sagen zur heutigen Sitzung des Umweltausschusses:

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat der Ausschuss auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die "vollständige Sicherheitsüberprüfung des Berliner Forschungsreaktors vor der Entscheidung über Weiterbetrieb" beschlossen.

Im Wissenschaftsausschuss am 18. Mai hatte die rot-rote Koalition gegen den Antrag gestimmt. Heute hat sie einen Änderungsantrag eingebracht, der unsere Kernforderungen übernimmt.

Noch am Donnerstag hatte die Senatsverwaltung erklärt, der derzeit für Wartungsarbeiten stillstehende Forschungsreaktor solle danach wieder in Betrieb gehen, auch wenn der Stresstest noch nicht abgeschlossen ist. Heute hat die Senatorin diese Linie geändert.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Koalition sich nun unserer Forderung anschließt und erst nach einer ergebnisoffenen Sicherheitsüberprüfung über den Weiterbetrieb des Reaktors entscheidet.

Der Forschungsreaktor ist mit einem Atomkraftwerk nicht vergleichbar. Auch vergleichsweise kleine kerntechnische Anlagen müssen jedoch daraufhin überprüft werden, ob sie höchsten Sicherheitsanforderungen entsprechen. Wir fordern den Senat als Miteigentümer des Anlagenbetreibers und die Atomaufsichtsbehörde auf, die nun stattfindende Sicherheitsüberprüfung in einem transparenten Verfahren durchzuführen, atomkritische WissenschaftlerInnen einzubeziehen und die Ergebnisse - wie vom Ausschuss gefordert - zu veröffentlichen.

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