Nicht ein Stück vom Kuchen - sondern ein Viertel der Bäckerei! Zum Streit um die Viertelparität an der TU Berlin

Nicht ein Stück vom Kuchen - sondern ein Viertel der Bäckerei! Zum Streit um die Viertelparität an der TU Berlin

Nicht ein Stück vom Kuchen – sondern ein Viertel der Bäckerei! Zum Streit um die Viertelparität an der TU Berlin

"Wir wollen nicht ein Stück vom Kuchen, wir wollen ein Viertel der Bäckerei!" So in etwa könnte man die Forderung aus Kreisen der nichtprofessoralen Statusgruppen an der TU Berlin nach Einführung der so genannten Viertelparität im Erweiterten Akademischen Senat zusammenfassen. Und wenn das nicht besonders revolutionär klingt - es ist es auch nicht. Eigentlich.

Wer die Debatten rund um das Thema in den letzten Jahren verfolgt, muss allerdings den Eindruck gewinnen, es ginge hier um den Untergang des Abendlandes, mindestens aber der guten, alten deutsche Universität Humboldtscher Prägung. Es gehe um nicht mehr und nicht weniger als die "Entmachtung der Professoren". Mal ganz ketzerisch gefragt: Was wäre daran eigentlich so schlimm?

Die Gruppenuniversität, wie das Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) sie vorsieht, kennt vier Statusgruppen: Professor*innen, Akademische Mitarbeiter*innen, Mitarbeiter*innen in Technik und Verwaltung, Studierende. Hochschulen sind Körperschaften, und damit Mitgliedsorganisationen. Jede Person, die an der Hochschule studiert, lehrt, forscht oder mit ihrer Arbeit dazu beiträgt, dass genau jenes (sozusagen das "Kerngeschäft" der Hochschulen) stattfinden kann, ist Mitglied der Organisation Hochschule, und gehört zu einer der vier Statusgruppen. Die Gruppenuniversität ist nicht die Humboldtsche Universität; diese war die Ordinarienuniversität, eine vergleichsweise lose strukturierte Organisation mit Instituten oder Lehrstühlen, die jeweils von einem Professor (fast nie von einer Professorin) geleitet wurden, also den Ordinarien. Zur Entscheidungskultur lässt sich vor allem feststellen: Ob Ideen und Meinungen von nichtprofessoralen Universitätsangehören aufgenommen, wertgeschätzt und in die Entscheidungen und Rechtssetzung im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung umgesetzt wurden, hing vor allem davon ab, was die Professoren davon hielten.

Die Gruppenuniversität, seit 1969 in Westberlin im Berliner Universitätsgesetz festgeschrieben, war die Reaktion auf die Forderung nach einer Demokratisierung der Universitäten. Die Gesellschaft war im Umbruch, die Universitäten waren im Umbruch, und damit auch ihr Organisationsmodell. Damals war das revolutionär. Noch revolutionärer war etwas, das heute (leider) kaum noch denkbar ist: Der erste Präsident der TU Berlin nach Einführung der Gruppenuniversität war - oh Schreck! - kein Professor, kein Ordinarius, dem man mal eben den Talar vom Garderobenhaken geklaut hatte. Es wurde der zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal promovierte Oberingenieur Alexander Wittkowsky. Und so schlecht kann er den Job nicht gemacht haben, denn er blieb Präsident bis 1977.

Die Nachfolge der Ordinarienuniversität war mit der Gruppenuniversität nun ein ständisches System. Das hat mit heutigen Vorstellungen von Demokratie eigentlich auch nicht besonders viel zu tun, war damals aber ein Schritt in die richtige Richtung, wenn es um Beteiligung und garantierte, rechtlich abgesicherte Mitwirkung an der Gestaltung des Akademischen und der Organisation der Organisation Universität betrifft. Damit das niemandem zu Kopfe steigt, wurden durch das Bundesverfassungsgericht bereits 1973 enge Leitplanken eingezogen, und definiert, was geht und was nicht. Insbesondere sollte die Wissenschaft vor nicht wissenschaftsadäquaten Entscheidungen geschützt werden und die so genannte "Wissenschaftsfreiheit" gesichert. Das Bundesverfassungsgericht schreibt hierzu: "Wissenschaft ist ein grundsätzlich von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung. Dem Freiheitsrecht liegt auch der Gedanke zu Grunde, dass eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen freie Wissenschaft die ihr zukommenden Aufgaben am besten erfüllen kann" (Quelle). Seither galt in den meisten Gremien der Hochschulen im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes (HRG), dass die Statusgruppe der Professor*innen eine Mehrheit der Sitze und damit eine Mehrheit der Stimmen. Sicher wären auch andere Modelle möglich gewesen, zumal das Bundesverfassungsgericht - erst recht heutzutage - immer von "in der Wissenschaft Tätigen" spricht. Das sind bekanntermaßen mehr als nur die Gruppe der Hochschulehrer*innen (wie sie im BerlHG korrekterweise heißen) oder auch der Fachgebietsinhaber*innen. Auch das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass alle Mitglieder der Hochschule, und damit auch Studierende, relevanten Einfluss auf die Entscheidungen haben sollen. Das Bundesverfassungsgericht fand es in seinem Urteil 2014 in keinster Weise bemerkenswert oder seltsam, dass der freie zusammenschluss der student*innenschaften (fzs) die professorale Beschwerde über die mangelnden Mitwirkungsmöglichkeiten an der Auswahl des Vorstandes der hannoverschen Universitätsmedizin mit unterstützte. Das Argument, Studierende hätten stärker beteiligt werden müssen, war offenbar nachvollziehbar.

Wenn die Einführung der Gruppenuniversität vor gut 45 Jahren ein richtiger Schritt war, wäre es ihre Weiterentwicklung heute vielleicht erst recht. Die Gruppenuniversität steht seit Anbeginn ihrer Existenz in der Kritik. Zu behäbig, heißt es oft, Entscheidungen dauerten zu lange. Meiner Beobachtung nach hat das aber weniger damit zu tun, dass es in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung auch Studierende, Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und solche aus Technik und Verwaltung gibt, sondern mit den typischen Problemen vieler Gremien, die lange, langatmig und entscheidungshemmend tagen: mal ist die Sitzungsleitung nicht eben professionell, mal sind Gremienmitglieder nicht oder nur mäßig vorbereitet, es wird wenig sachorientiert und am Thema vorbeidiskutiert (und nebenbei etwas ganz anderes geklärt, ob die aktuell gültige Hackordnung zwischen den Fakultäten oder auch zwischen Hochschullehrer*innen selbst), oder die Gremien empfinden sich selbst als sowieso irrelevant, weil alle wichtigen Entscheidungen in informellen Zirkeln und 'Beratunsgrunden' zu denen nicht alle gleichermaßen Zugang haben, bereits geklärt werden. Dann gibt es immer wieder die Leute mit der Lust am Obstruktionismus, und jene, die sich nicht als Repräsentant*innen des gesamten, sondern einer kleinen Gruppe, im schimmsten Fall sogar primär des eigenen Instituts oder Fachgebiets wahrnehmen oder gebärden. Falls sich jetzt wer auf den Schlips oder Laborkittel getreten fühlt: Dies sind Typisierungen. Niemand muss sich davon persönlich gemeint fühlen. Dass die Einführung der Viertelparität, also eine Zusammensetzung von Gremien, die jeder Gruppe im Ständesystem der Hochschulen je ein Viertel der Stimmen zugesteht, die empfindenen und sicher oft auch faktisch vorhandenen Dysfunktionalitäten von Entscheidungsprozessen verstärkte, halte ich vor diesem Hintergrund für wenig wahrscheinlich.

Zu meinen Lieblingsargumenten (ja, das ist ironisch gemeint) für die professorale Übermacht in den akademischen Gremien gehört übrigens, dass sie ja die seien, die am längsten an der betreffenden Universität seien, so in Lebensjahren. Wenn das der Maßstab ist, müsste eigentlich die Gruppe der Mitarbeiter*innen in Technik und Verwaltung die Mehrheit aller Sitze haben - auch an der TU Berlin gibt es eine ganze Menge Beschäftigte, die schon ihre Ausbildung an der TU gemacht haben, oder zumindest sehr, sehr lange dort sind... Auch sonst ist nicht erkennbar, dass Entscheidungen, die von einer professoralen Mehrheit, möglicherweise sogar gegen alle Stimmen aller andren Statusgruppen getroffen werden, qualitativ unbedingt besser sein müssen. Im Gegenteil, es ist sogar anzunehmen, dass sie schlechter sind. Zum einen haben Hochschullehrer*innen als Fachgebietsinhaber*innen faktisch den stärksten Anreiz, eben nicht das Interesse der Gesamtorganisation im Blick zu haben. Das heißt nicht, dass sie das nicht könnten. Es ist aber ziemlich kontraintuitiv, gerade die Gruppe, die den stärksten individuellen Anreiz hat, ihr eigenes Fortkommen und ihre eigenen Ressourcen im Macht- und Mittelverteilkampf der Unversität zu sichern, zum Garant der bestmöglichen Entscheidungen für die Gesamtheit zu machen, und ihr mit genau dieser Begründung eine Übermacht der Stimmen einzuräumen, die die ohnehin bestehenden Machtstrukturen und faktischen Hierarchien innerhalb der Organisation noch einmal überhöht. Zum anderen ist da die Frage der Diversität. Wenn in allen anderen Bereichen, von Unternehmen über Krankenhäuser und Gemeinwesenarbeit bis in die Politik gilt: Entscheidungen werden dann besser, wenn die Gruppe derer, die sie trifft, heterogener und multiperspektivisch zusammengesetzt sind - warum sollte genau dieses Prinzip nun unbedingt bei Hochschulen nicht zutreffen? Es gab mal Zeiten an der TU Berlin, da wurden gerade bei größeren Herausforderungen (wie "Spart mal eben einen zweistelligen Millionenbetrag strukturell wirksam ein") ganz bewusst ad-hoc-Kommissionen eingesetzt, die entsprechenden Entscheidungen der Universität möglichst konsensual vorbereitet haben, und dabei auf die Unterstützung des Präsidiums und der Verwaltung zählen konnten. Das funktionierte genau deswegen sehr gut, weil diese ad-hoc-Kommissionen aus respektierten vertreter*innen aller Statusgruppen und Fraktionen zusammengesetz waren, und die Rückbindung an den einsetzenden Akademischen Senat, die Fachbereiche oder Fakultäten und eigenen Zusammenhänge immer da war. Sozusagen genau das gegenteil von Mittagskreisen und anderen informellen und angeblich nicht bestehenden Entscheidungsvorbereitungsstrukturen.

Die Weiterentwicklung in Richtung des Modells 'unternehmerische Universität', deren 'Produkt' Absolvent*innen heißt, und die einen starken Vorstand und einen noch stärkeren Vorsitzenden hat, der durch Vertreter*innen der Anteilseigner*innen beaufsichtigt wird (wer auch immer das dann ist, wenn man die Parlamentarier*innen nicht mit an Bord haben will, die zwar das Geld hergeben und die Gesetze beschließen sollen, sich aber sonst raushalten mögen, weiß ich auch nicht so genau), ist definitiv eine Weiterentwicklung in die falsche Richtung.

Was aber wäre mit einer verstärkten Demokratisierung, und da der Viertelparität als ersten Schritt? Liest man den Offenen Brief der TU-professor*innen, scheint es, als sei an der TU alles in Butter, jede und jeder könne jederzeit mit seinen Ideen kommen, alle arbeiteten immer nur für das Wohl der Gesamtuniversität, niemand sei je von egoistischen Motivationen geplagt, Machtstrukturen gebe es nicht, und wenn, dann störten sie doch nicht allzu sehr. Allein dadurch, dass es das explizite Interesse von Mitgliedern der TU gibt, die es - bereits zum zweiten Mal, und zwar in zwei verschiedenen Legislaturperioden, mit unterschiedlichen Gremienmitgliedern - geschafft habe, eine Mehrheit für das Modell "Viertelparität im Grundordnungsgremium EAS" zusammenzubekommen zeigt: Offenbar ist dem nicht so. Erfahrungsgemäß kommen Leute nicht auf den Gedanken, sich allen Ernstes mit Satzungs- und Strukturfragen zu befassen und diesen einen wesentlichen Teil ihrer Zeit zu widmen, wenn alles okay ist in der betreffenden Organisation. Offenbar ist es mit der Wertschätzung und den beteiligungsmöglichkeiten dann in der Wahrnehmung offenbar doch nicht so weit her. Ja, es gibt immer ganz viele Menschen, die froh und glücklich sind, wenn andere sich die Arbeit machen, in Fakultäts- und Institutsräten, im Akademischen Senat oder in Berufungskommissionen daran mitzuwirken, dass die TU Berlin bestehen kann, dass Forschung und Lehre gut laufen, dass Probleme gehört und abgestellt werden usw. Viele dieser Menschen gehen nicht einmal zu den Wahlen der entsprechenden Gremien. Ich glaube übrigens auch nicht, dass die Einführung der Viertelparität im Erweiterten Akademischen Senat plötzlich zu einer Explosion der Wahlbeteiligung führen wird. In vielen Unternehmen nimmt auch die Wahlbeteiligung zu den Betriebsratswahlen ab - obwohl Betriebsräte gerade in größeren Konzernen einechter Machtfaktor sind. Aber darum geht es auch nicht. Worum es geht ist, eine Struktur zu finden, die es ermöglicht, zu einer politischen Kultur zu kommen, die sinnvolle, sachgerechte und möglichst konsensual getroffene Entscheidungen im Sinne aller Mitglieder der Organsiation ermöglicht. Ohne eine solche politische Kultur nützt die Viertelparität nur ein bisschen - aber sie wäre ein erster Schritt. Mit einer solchen politischen Kultur, wäre sie denn aktiv gelebt, bräuchte man die Viertelparität vielleicht überhaupt nicht.

Amüsiert hat mich im Offenen Brief der Professor*innen der Vorwurf, "dass die TU Berlin im Sommer vor der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl (sic!) zur parteipolitischen Profilierung herhalten muss." Wie genau man jetzt darauf kommt, weiß ich nicht. Im wissenschaftspolitischen Geschehen außerhalb der TU ist die Viertelparität derzeit weder ein großer Aufreger, noch überhaupt akuter Diskussionsgegenstand. Und das seit Jahren. Und soweit ich weiß, läuft die Debatte auch innerhalb der TU schon eine ganze Weile. Mir erscheint das Argument damit als eine Art Hilfsargument, mit dem der Eindruck erzeugt werden soll, die TU müsse hier für gänzlich externe Streitigkeiten herhalten, quasi als Austragungsort eines Stellvertreterkonfliktes. Dieses rgument kann natürlich in die Debatte geworfen werden. Wenn es nicht durch Fakten gestützt und belegt werden kann, wird es ihm aber gehen, wie jedem schlechten oder unhaltbaren Argument in einer rigiden, mit wissenschaftlichem Diskurshabitus geführten Debatte: Es wird widerlegt, und dann sicher verworfen. Auch das ist eine Frage der Kultur, diesmal der wissenschaftlich geprägten Diskussionskultur.

Eine Regelung, die die Viertelparität für den EAS in die Grundordnung schreibt, ist keine Kulturfrage, sondern eine Verrechtlichung. Und das Recht sollte eigentlich dazu da sein, die Schwächeren zu unterstützen, damit diese ihre Interessen und Angelegenheiten sinnvoll einbringen und durchsetzen können. Insofern braucht es die Viertelparität vielleicht doch - auch wenn sie nur ein Puzzlestück ist im Projekt "Universität demokratisieren".


Foto: Aufnahme by FlickrUser RuckSackKruemel, keine Verändeunrgen vorgenommen, Lizenz CC-BY 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

 

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