Nazis muss man Nazis nennen - erst recht, wenn sie demokratisch tun

Nazis muss man Nazis nennen - erst recht, wenn sie demokratisch tun

Nazis muss man Nazis nennen – erst recht, wenn sie demokratisch tun

Am 17. Januar war Björn Höcke, der Landes- und Fraktionschef der Thüringer Alternative für Deutschland (AfD), zu Gast bei der "Jungen Alternative" in Dresden. Nur wenige Stunden zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, die NPD nicht zu verbieten. Die NPD, so die Einschätzung der Richter*innen, habe einfach eine zu geringe Chance, ihre verbrecherische Ideologie tatsächlich auch in Gesetze und praktische Politik umzusetzen. Sie sei daher höchstens kontigent eine Gefahr - oder auch: zu harmlos, um verboten werden zu müssen. Nachdem das erste Verbotsverfahren daran gescheitert war, dass zu viele NPDler*innen in Lohn und Brot der Landesbehörden standen - oder zumindest als Zuträger*innen ein Zubrot verdienten - hat diese Begründung fast schon eine gewisse Komik: Nach 'Abschaltung' der V-Männer und -Frauen ist die NDP zu harmlos, um verboten werden zu müssen.

Vielleicht hat es aber auch damit zu tun, dass sich die viele der Nazis und Aktive der "Neuen Rechten" und die echten Gefährder*innen von rechts längst umorientiert haben. Und da kommen wir zum anderen Ereignis des Tages, der Höcke-Rede im Ballhaus Watzke in Dresden.

Höcke kam in Begleitung von Götz Kubitschek, einem der wichtigsten Ideologen der "Neuen Rechten". Das rechte "Compact"-Magazin von Jürgen Elsässer organisierte einen Livestream und Pegida den "Saalschutz". Für die Rede ließ man extra eine Pegida-Demonstration ausfallen. So demonstrierte die "Neue Rechte" schon bei der Organisation den großen gemeinsamen Schulterschluss.

Unter tosendem Applaus und frenetischen "Höcke, Höcke!"-Rufen trat Höcke ans Mikrophon und hielt - immer wieder unterbrochen von Zustimmungsgesten aus dem Publikum - eine Rede (im Wortlaut nachzulesen hier beim Tagesspiegel). Und die hatte es in sich. Schon zu Beginn machte Höcke klar, wie er sich sah: Er dankte seinem eigenen Jugendverband dafür, dass man den Mut habe, einen "unbequemen Redner" eingeladen zu haben und konnte sich das Grinsen dabei kaum verkneifen. Mit der anschließend gehaltenen Rede offenbart Höcke, der schon vorher mit Reden über das "Reproduktionsverhalten der Afrikaner" als Schlüsselfigur des Völkischen Flügels der AfD auffiel, einmal mehr, wessen Geistes Kind er ist. Während andere AfD-Funktionäre zumindest den Schein vorgeben, mit Pegida über kreuz zu liegen, lobte Höcke die völkische Bewegung ausführlich. Für ihn ist "Dresden die Hauptstadt der Mutbürger", und eigentlich müsste Dresden, nicht Berlin, auch die Deutsche Hauptstadt sein. In der Einladung der "Jungen Alternative" wurde Dresden die "Hauptstadt des Widerstandes" genannt.

Höcke verlautbarte, ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer sei wieder eine "Politische Wendezeit" angesagt. In dieser Wendezeit müsse "die Deutschland abschaffende Politik der Altparteien" beendet werden. "Diese Regierung", sagte Höcke mit Blick auf die Bundesregierung, "ist keine Regierung mehr, sie ist zum Regime geworden". Angela Merkel warf er in einen Topf mit Erich Honecker. Das Publikum quittiert das mit "Merkel muss weg!"-Rufen. Höcke sieht die Deutsche Kultur in Gefahr. Der Grund dafür sei die "Amerikanisierung", wegen der die deutsche Kultur in einer multikulturellen Beliebigkeit untergehen würde. Immer wieder beklagt er den "Import fremder Völkerschaften". Die "Alten Kräfte" - gemeint sind neben den "Altparteien" auch Gewerkschaften und Kirchen - würden, so Höcke, "unser liebes Deutsches Vaterland", auflösen "wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl". Die AfD hingegen würde den Wasserhahn zudrehen. Die AfD sei die letzte friedliche Chance für "unser Vaterland". Sie habe eine "historische Mission". Deutschland brauche einen "vollständigen Sieg der AfD".

Spätestens an dieser Stelle bedarf es eigentlich keiner weiteren Argumente und Beispiele, um zu verstehen: Die NPD mag lachhaft und harmlos sein heutzutage. Die AfD und ihre radikalen Anhänger*innen sind eine Gefahr für die Demokratie. Wer von einem "vollständigen Sieg" spricht, macht klar, dass er Politik nicht als das argumentative Ringen um die besten Lösungen betrachtet, sondern als einer quasi-militärischen Logik folgend, die nur zwischen Sieg und Niederlage unterscheidet. Wer so redet, für den ist Kompromiss, Mehrheitsfindung, Einbindung von Minderheiten und ihrer Interessen nicht eingeplant.

Neben den "Altparteien" an und für sich hat die AfD einen Lieblingsgegner: Bündnis 90/Die Grünen. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus hat der hiesige Fraktionsvorsitzende sich kürzlich über Radfahrer, Vegetarier und Unisextoiletten lustig gemacht (was irgendwie an eine Rede eines polnischen Ministers erinnert). Als Höcke in Dresden die Namen von bündnisgrünen Politiker*innen wie der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, unserer neugewählten Spitzenkandidatin Kathrin Göring-Eckardt oder auch Volker Beck vorliest, beginnt das Publikum mit "Ausmisten, ausmisten!"-Rufen. Und Höcke? Der grinst. Und macht weiter. Seine Zuhörer will er als "neue Preußen", denn die preußischen Tugenden würden allen gut tun. Sprachliche Anmutung und Assoziationen zu "hart wie Kruppstahl"-Floskeln aus dem "Tausendjährigen Reich" sind sicher nicht zufällig.

Und wo er schon mal bei der Vergangenheit ist, behauptet Höcke, dass Bundespräsidenten noch nie Geschichte geschrieben hätten. Für eine der bedeutendsten Reden eines Bundespräsidenten macht er jene von Richard von Weizsäcker zum 8. Mai 1945 aus, in welcher er dieses Datum zum "Tag der Befreiung" erklärte. Bundespräsident von Weizsäcker war der erste, der - durchaus auch gegen Widerstände im eigenen konservativen Lager und von Altersgenossen - in herausgehobener Position anerkannte, dass die militärische Niederlage Deutschlands und des verbrecherischen Nazi-Regimes ein Segen war, auch für Deutschland. Für Björn Höcke war dies hingegen eine "Rede gegen das eigene Volk, nicht für das eigene Volk". Gleiches Urteil fällte Höcke auch über Roman Herzogs Berliner Rede, in der der ehemalige Bundespräsidenten seinen berühmten Satz "Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen" sagte. Aus dem Publikum hallte es "Volksverräter, Volksverräter!". Wenn Höcke Bundespräsident herzog vorwirft, "die Gemeinschaft von uns Deutschen der vollständigen Ökonomisierung" ausgeliefert zu haben, dann tritt zum völkisch-nationalistisch seiner Rede eine Pseudo-Kritik des Kapitalismus, die auch bei seinem Publikum gut verfängt. Zumal der plumpe Antiamerikanismus nicht weit ist, wenn es heißt: "Unsere einst geachtete Armee" sei zu einer "duchgegenderten multikulturalisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen." (Unklar bleibt übrigens, ob er die Bundeswehr meint, die Nationale Volksarmee der DDR, oder eine frühere deutsche Armee)

Und Geschichtslehrer Höcke bleibt beim Blick in die Geschichte: Das erste explizite Wort, welches er über den Zweiten Weltkrieg verliert, betrifft die Endphase des Krieges: "Die Bombardierung Dresdens war ein Kriegsverbrechen", meint Höcke, vergleichbar mit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki. Diese Bombardierung hätte den Zweck gehabt, den Deutschen "ihre kollektive Identität" zu "rauben", sie sollte die Deutschen "mit Stumpf und Stiel vernichten", "unsere Wurzeln roden", was im Verbund mit der so genannten Entnazifizierung, die er als "systematische Umerziehung" bezeichnet, fast geschafft habe. Er beklagt, dass man heute nicht in der Lage sei, "unsere eigenen Opfer zu betrauern". Weiter proklamiert Höcke: "Bis jetzt ist unser Geisteszustand der eines total besiegten Volkes. Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, dass sich ein Denkmal der Schande in seine Hauptstadt gepflanzt hat. [...] Die Deutsche Geschichte wird mies und lächerlich gemacht. So kann es, und so darf es nicht weiter gehen." Damit sich die Deutschen wiederfinden können, müssten sie, so fährt Höcke fort, "wieder eine positive Beziehung zu ihrer Geschichte aufbauen". Daran anknüpfend fährt er fort: "Diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz-Joseph Strauß Zeiten. Wir brauchen nichts anderes, als eine erinnerungspolitische Wende um 180°".

"Wir müssen nichts weniger, als Geschichte schreiben", und diese werde man auch schreiben, meinte Höcke zum Ende seiner Rede. Als er fertig ist, reagiert das Publikum mit Standing Ovations und "Höcke nach Berlin!"-Rufen. Anschließend sang man gemeinsam die Deutsche Nationalhymne, wie wohl immer bei AfD-Veranstaltungen.

Worte sind gewichtig. Das weiß Björn Höcke. Man muss unterstellen, dass er sehr genau weiß, was er da gesagt hat, und seine Worte wohl abgewogen hat. Eine solche Rede ist keine spontane Äußerung vor einem plötzlich vor die Nase gehaltenen Mikrofon - und auch dann wären sie entlarvend, unerträglich, untragbar. Höcke ging es also wohl darum, klar Position zu beziehen - und das Erbe der NPD anzutreten, als "Bewegungspartei", als Sammelbecken für alle alten und neuen Rechten und Nationalist*innen. Das Feinbild ist klar: die offene, plurale, demokratische Gesellschaft. Für Höcke gibt es genau ein Richtiges, und das ist völkisch, national, ausgrenzend, geschichtsklitternd, revanchistisch, antidemokratisch. Und noch einiges mehr.

Höcke ist ein Rechtsextremist, ein Nazi im 21. Jahrhundert. Wenn er jetzt offenbar versucht, jene zu verklagen, die über seine Rede genau so berichten, wird er viel zu tun haben. "Alles nur ein Missverständnis" ist eine der beliebtesten Taktiken gerade der AfD und der Rechtspopulist*innen, um eine Aussage zu relativieren - die aber in der Welt ist, und damit ihre Wirkung entfaltet.

Ganz klar: Die AfD und die "Junge Alternative" haben sich am 17. Januar im rechtsextremen Gewand gezeigt. Dabei ist es unerheblich, dass Höcke auch in der eigenen Partei Abweichler*innen von seinem Kurs sieht, denn seine Forderungen sind schon vielfach erhoben worden - nur erst selten in solcher Klarheit in Text- und Vortragsduktus, die völlig klar machen, wo sie einzusortieren sind. Höcke und seine Truppe sind eine Gefahr für die Demokratie. Durch die ganze Rede zieht sich zweifelsfrei rechtsextreme Rhetorik, Nazi-Jargon. Wenn Höcke sagt, es brauche einen "vollständigen Sieg der AfD", wenn er über 51% für seine Partei sinniert, wenn er Kompromissen eine Absage erteilt, wenn er alle anderen Akteure - seinen es die anderen Parteien, seinen es die Gewerkschaften oder die Kirchen - als Volksverräter sieht, die Deutschland abschaffen wollen, dann ist das eine offene Kampfansage an die Demokratie. Wenn er über "Amerikanisierung" und "Import fremder Völkerschaften" klagt, pflegt er die gleichen Feindbilder wie alle anderen Rechtsextreme seit Jahrzehnten. Wenn er bei deutscher Vergangenheit nur an deutsche Opfer, aber nicht an deutsche Täter denkt, wenn er den Bomben der Alliierten und der nach dem Krieg erfolgten Demokratisierung und Entnazifizierung Deutschlands den Zweck der "Vernichtung" der Deutschen zuschreibt, dann bedient er nicht nur einen gern angenommenen Mythos, dass die Deutschen an und für sich ja unschuldig waren, und nur einige wenige Nazis Schuld auf sich geladen hatten (und die sind offenbar vom Himmel gefallen und nicht aus der Mitte der Gesellschaft gekommen). Vor allem aber verdreht er in perverser Art und Weise, wer da tatsächlich einen Vernichtungswillen hatte: Nach der so genannten "Wannseekonferenz" am 20. Januar 1942 war klar, dass die europäischen Juden - alle, vom Baby bis zum Greis - vernichtet werden sollten. Da ging es nicht um "systematische Umerziehung", wie Höcke sie jenseits aller Realität beklagt, sondern um systematischen Mord. Mit seinen Ausführungen spuckt der Geschichtslehrer Höcke gedanklich auf über 6 Millionen ermordete Juden und Jüdinnen, und auch auf als 'lebensunwert' gebrandmarkte und ebenso umgebrachte Menschen mit Behinderungen, Homosexuelle, Sinti und Roma, 'Berufsverbrecher' und andere, auf als 'rassisch minderwertig' bezeichnete und daher nur gut genug, um gegebenenfalls biszum Tod ausgebeutet zu werden, geltende Menschen aus Mittel- und Ost- bzw. Südosteuropa.

Wer die AfD und ihre Anhänger*innen immer noch für einen leicht verwirrten Haufen ökonomisch Verunsicherter hält, die von selbst irgendwann verschwinden werden, begeht einen leichtfertigen Fehler. Und auch der Ansatz, man müsse einfach nur die besseren Argumente haben, ist angesichts solcher Positionierungen und Reden, eher lachhaft. An der emphatischen Reaktion seiner Zuhörerschaft ist klar abzulesen: Hier geht es nicht um Argumente. Es geht um dreckigen rechten Populismus, um "Wir gegen die" und das sich selbst in einen Zustand Versetzen, der jede Form von Widerstand zu legitimieren scheint. Denn es geht ja, so Höcke, um nichts weniger als die letzte Chance des deutschen Volkes.

Das bessere Argument zählt in der Auseinadenrsetzung mit Höcke und seinesgleichen schon lange nicht mehr. Es muss darum gehen, ihnen das Handwerk zu legen. Es ist richtig, dass gefordert wird, dass Höcke seinen Beamtenstatus als Lehrer verliert. Solche Hassredner können keine Schüler unterrichten. Aber das ist nur ein kleiner Baustein der Auseinandersetzung. Auf der einen Seite muss Leuten wie Höcke schlichtweg das handwerk gelegt werden. Auf der anderen Seite ist es eine Aufgabe für alle, ob in den Medien, am Arbeitsplatz, auf der Elternversammlung oder beim Fußballspiel, gegen die Normalisierung des Hasses und rechtsextremer Thesen einzutreten, und gegen die Attraktivität der vermeintlich einfachen Antwort, dass alles gut werde, wenn Höcke & Co. an die Macht kämen. Hier ist das Argument gefragt, aber auch die klare Kante. Und vor allem die klare Ansage: Wer die AfD wählt, wählt Hass, Revanchismus, Unterdrückung. Er wählt Nazis.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

843267804_14276a3a7c_o

A-Team

Close
Close

Please enter your username or email address. You will receive a link to create a new password via email.

Close

Close