Nach der Wahl - ein kurzer Kommentar

Nach der Wahl - ein kurzer Kommentar

Nach der Wahl – ein kurzer Kommentar

Jetzt ist ausgezählt, und das Ergebnis verkündet. Wir Grüne wurden leider nur viertstärkste Partei, aber zumindest ist die bisherige "Große Koalition" ganz klar abgelöst, eines der vordringlichen Wahlziele also erreicht. In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es weiterhin eine grüne Bürgermeisterin, in Mitte erstmals einen solchen. Auch das ist definitiv ein Grund zu feiern, genauso wie zwölf (!) gewonnene Direktmandate.

Berlin kann künftig nur noch in einer Dreierkoalition regiert werden, und die SPD, quasi als kleinster Wahlsieger aller Zeiten, wird sich der Situation stellen müssen, dass man allein weniger Stimmen hat als die beiden anderen Koalitionspartner zusammen - egal, für welche Koalition man sich entscheidet. Neben SPD, Linke, Grüne ist rein rechnerisch auch eine Koalition aus SPD, CDU und Grüne möglich (wollen wir Grüne nicht), SPD, CDU und Linke (ich wage mal zu bezweifeln, dass die Linke sich dafür hergäbe) oder auch SPD, CDU, FDP. Die Sondierungsgespräche werden in dieser Woche beginnen, und Michael Müller hat sich vorsichtshalber wieder einmal sämtliche Türen offen gehalten, außer die zur AfD. Letzteres fand deren Spitzenkandidat irgendwie undemokratisch - aber nirgendwo steht, dass man gezwungen ist, mit allen Parteien zu verhandeln. Auch das ist Demokratie.

Überhaupt, die AfD. Was einem die Feierlaune angesichts eines gerade in den Bezirken recht guten grünen Abschneidens allerdings echt verderben kann, ist in der Tat das Abschneiden der AfD. Und erst recht, wer da so alles ins Parlament einziehen wird. Denn während der Spitzenkandidat der AfD, ein Oberst a.D. der Bundeswehr, sich gern gemäßigt gibt, darf nicht vergessen werden, dass dies auch der Landesverband einer Vorsitzenden Beatrix von Storch ist, und die künftige Fraktion nicht nur leidlich höfliche Ex-Offiziere umfassen wird, sondern auch den "Berliner Chef der 'German Defence League'" (Tagesspiegel vom 19.9.2016) Kay Nerstheimer, mehrere Burschenschafter, reaktionäre Tea-Party-Fans, oder auch Leute, die eng mit der "Jungen Freiheit" verbunden sind. Oder auch jemand, der die Tagesschau mal eben als "geopolitische Satiresendung" bezeichnet, oder wer, der von einer "volksfeindlichen Politikerkaste" spricht.

Es ist übrigens ein Irrtum, dass die AfD ein 'Ostproblem' sei. Wer in die interaktive Wahlergebniskarte hineinschaut, kann sehr schnell feststellen: Mitnichten ist dem so. Ich kann zwar keineswegs nachvollziehen, warum gerade geringverdienende, transferempfänger*innen und vom sozialen Abstieg bedrohte oder sich bedrohte empfindende diese Partei gewählt haben, da ich deren Programm aufmerksam gelesen habe. Aber ich muss zur Kenntnis nehmen, dass sie es getan haben. Erfreulicherweise haben allerdings gerade jüngere Wähler*innen die AfD deutlich unterdurchschnittlich oft gewählt. Je älter, und je männlicher, desto AfD, lässt sich auch feststellen. (Quelle: SpiegelOnline)

Wenn das alles 'Proteststimmen' wären, ginge das ja vielleicht noch, auch wenn fünf Jahre AfD in Abgeordnetenhaus und vor allem Bezirksämtern definitiv eine echte Belastung für ein weltoffenes, liberales und emanzipatorisches Berlin sein werden.

Ich befürchte aber, dass viele sehr genau wussten, wen oder was sie da wählen, und ihnen genau jene Rhetorik des Islam- und Fremdenhasses und der radikalen, gegebenenfalls gewalttätigen Ausgrenzung wichtig war. Und gerade am besch*** schlechten Abschneiden von Frank "Sicherheit" Henkel und seiner CDU zeigt sich dabei dieser Tage: Den Rechte nach dem Mund reden, bringt keine eigenen Stimmen, sondern stärkt genau jene, die man verhindern wollte. Quod erat demonstrandum.

Wenn dann auch noch Generalsekretär der CSU, die ja in Berlin überhaupt nicht antrat, im Fernsehen die Berliner Wahl kommentiert und fröhlich weiter den Rechten politische Appetithäppchen reicht, weiß ich eines ganz sicher: Es reicht. Es reicht schon lange. Rechte, reaktionäre, ausgrenzende und diskriminierende Inhalte sind in den letzten Monaten und Jahren aus populistischen Gründen auch von Parteien der so genannten 'bürgerlichen Mitte' groß und salonfähig gemacht worden. Und jetzt sitzen die, die diese Inhalte sogar noch viel überzeugender vertreten, in den Parlamenten, auch in Berlin.

Wäre schön, wenn das vor der Bundestagswahl nächstes Jahr irgendwann mal bei den Herrschaften ankommt. Entweder wir stehen gemeinsam gegen Rechts und Islamfeindlichkeit und Antisemitismus und Rassismus - oder wir können irgendwann dem Rollback nur noch zusehen. Ich will das nicht einfach geschehen lassen. Bautzen, Köthen, Heidenau, Hoyerswerda sind nicht so weit weg wie mancher glaubt, weder räumlich noch zeitlich.
 

Bild von Flickr-User FutUndBeidl, CC BY 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

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