Mehr Qualität, mehr Studierende, weniger Geld - Rahmenvertrag fürs StuWerk

Mehr Qualität, mehr Studierende, weniger Geld – Rahmenvertrag fürs StuWerk

Das Studentenwerk Berlin ist mit seinen vielfältigen Beratungs-, Wohnheim- und Versorgungsangeboten fest eingeplant in allen Bemühungen, Studieren in Berlin für möglichst viele Studierende, egal woher sie kommen und mit welchen finanziellen und familiären Voraussetzungen sie ein Studium aufgenommen haben, gelingen zu lassen. Das muss das Land Berlin auch anerkennen, und zwar in mehr als den traditionellen Dankesworten an die Beschäftigten, die unter den gegebenen Bedingungen Höchstleistungen erbringen.

Es ist in diesem Zusammenhang schlichtweg indiskutabel, dem Studentenwerk immer mehr und immer komplexere Aufgaben zu definieren, aber die Zuschüsse für ihre Erledigung zu senken - erst recht bei steigenden Studierendenzahlen. Seit Jahren ist bekannt, dass die Aufgaben der Studentenwerke sich gewandelt haben. Immer mehr und immer unterschiedlichere Studierende, mehr Mobilität, extreme Verdichtungen im Studienalltag durch die Verschulungstendenzen nach der Bolognareform, Studienfinanzierungsprobleme sind nur einige der Bereiche, die diese Veränderungen befördert haben. Wir wollen, dass das Studentenwerk Berlin auch weiterhin qualitativ hochwertige Beratungsangebote machen kann, und zwar an allen Studienstandorten.

Das Studentenwerk soll laut Vertrag auch als Anbieter von Kitaplätzen auftreten, die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem Studierende mit Kind beraten (davon gibt es in Berlin überdurchschnittlich viele!), arbeitsvermittlerisch tätig sein, eine leistungsstarke Infrastruktur für alle diese Aufgaben zur Verfügung stellen. Auch Essensversorgung und Wohnheimangebote sind extrem wichtig.

Gerade bei letzterem hapert es aber ganz gewaltig. Der Senat senkt auch die Investitionsmittel ab 2014 ab. Zudem müssen aus diesen Mitteln dann auch noch die Erneuerung des elektronischen BaföG-Sachberabeiterverfahrens und alle begleitenden Maßnahmen finanziert werden. Neubau von Wohnheimen wird es nicht geben - die Anhörung am vergangenen Mittwoch hat bestätigt, dass dies vom Senat offenbar explizit nicht gewollt war. Studierende sind wie andere Gruppen mit geringerem Einkommen von der sich in den letzten Jahren drastisch verschärfenden Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt besonders betroffen. Der zeit existieren zwischen 9.400 (Angabe des Rahmenvertrages) und 9.600 (DRs. 17/0753 "Angebot an Wohnraum für Studierende ausbauen") Wohnheimplätze. Das sind Wohnheimplätze für maximal 6% der Berliner Studierenden. Bundesweiter Durchschnitt sind 11%. Schon im letzten Rahmenvertrag fand sich ein Passus, der festlegte, dass beim Unterschreiten einer Wohnraumversorgung durch das Studentenwerk von 7% der Senat informiert werden solle, da dies allgemein bei der damals noch relativ entspannten Wohnungsmarktlage trotzdem als absolute Untergrenzen angesehen wurde.

Das Studentenwerk soll keine eigenen Wohnheime bauen, so scheint es. Die im Rahmen von Gesprächen zwischen städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Studentenwerk von ersteren offenbar angebotenen Wohnungen außerhalb des S-Bahn-Ringes und in Randklagen sind bei Studierenden genauso unbeliebt wie bei anderen MieterInnen - deswegen sind sie unvermietet und waren einfach anzubieten. So einfach ist die Lösung also offenbar nicht. Studentisches Wohnen ist in Berlin für die übergroße Mehrheit der Studierenden selbstorganisiert. Trotzdem werden Wohnheimplätze gebraucht; traditionell ziehen die meisten Studierenden nach ein, zwei Semestern in eine private WG oder Wohnung. Diese Fluktuation macht Zimmer frei für Studierende, die kurz vor Semesterbeginn neu nach Berlin kommen, die für ein Auslandsjahr hier sind, oder aus anderen Gründen eben nicht selbstorganisiert wohnen. Aufgrund der angespannten Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt sinkt gerade diese Fluktuation aber - denn wer ein Zimmer hat, gibt es so schnell nicht wieder her!

Das Studentenwerk hat große Aufgaben, das wird von niemandem bestritten, und diese Aufgaben werden in den kommenden Jahren keineswegs geringer. Einfach nur höhnisch liest sich da dann die Formulierung in § 6 "Verlängerung des Vertrages", das Studentenwerk habe seine "Geschäftstätigkeit so [zu optimieren], dass der künftige Zuschussbedarf an den finanziellen Möglichkeiten des Landes Berlin ausgerichtet wird." Klartext: Das Studentenwerk hat große und wichtige Aufgaben, das Land Berlin weigert sich aber, seinen Teil der Verantwortung anzuerkennen, und verweist vage auf die Schuldenbremse. Effizienzreserven sind nicht mehr vorhanden. Wer so weiter macht, will einfach nur noch weniger Wohnheimplätze, Verringerung der Beratungsangebote an dezentralen Standorten und mehr schlecht bezahlte Arbeitskräfte in den Küchen. Das Land bestellt per Rahmenvertrag jede Menge Leistungen beim Studentenwerk. Und wer bestellt, muss auch bezahlen! Diesem Vertrag können wir deswegen so nicht zustimmen.

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