Lissabon-Vertrag bringt EU nach vorne

Lissabon-Vertrag bringt EU nach vorne

Anja Schillhaneck, europapolitische Sprecherin, sagt zum Lissabon-Vertrag:

Nach mehrjährigem Ringen tritt heute endlich der Vertrag von Lissabon in Kraft. Die Europäische Union kann jetzt ein Stück demokratischer, transparenter und effizienter werden. In einer Gemeinschaft von 27 Mitgliedsstaaten ist gerade der Schutz der Grundrechte sowie das Einschränken von Blockadepolitik ein großer Schritt nach vorne.

Doch der Weg zum neuen Vertrag war hart und steinig und oft sah es so aus, als würden rückwärtsgewandte und antieuropäische Kräfte es schaffen, die so bitter benötigte Reform zu verhindern.

Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin freuen sich, dass so unrühmliche Beispiele wie die Enthaltung Berlins im Bundesrat zum neuen Vertrag sich nicht durchsetzen konnten. Klaus Wowereits peinliche Enthaltung auf Drängen der Linkspartei hat zum Glück keinen größeren Schaden angerichtet.

Der nun erreichte Zustand ist noch lange nicht das Ideal, das wir uns vorstellen - aber dass gerade die Stärkung der parlamentarischen Beteiligung einen großen Wert an sich darstellt, zeigt sich in der ganz eiligen Verabschiedung des SWIFT-Abkommens gestern, am letzten Tag vor Beginn der formalen Beteiligungsrechte des Europaparlamentes.

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