Kritischer Dialog braucht Meinung

Kritischer Dialog braucht Meinung

Mit Begründungen wie "keine Außenpolitik machen", "besondere historische Verantwortung" und "nicht zuständig" hat die SPD-CDU-Koalition in der heutigen Sitzung des Europaausschusses einen Entschließungsantrag der Opposition abgelehnt. Der Antrag soll eine Positionierung des Abgeordnetenhauses insbesondere zu den Besorgnis erregenden Entwicklungen in Ungarn, was die Rechte und den Schutz von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierungen, ethnischer oder religiöser Herkunft betrifft, erreichen.

Statt sich hier zur besondere Rolle Berlins - auch als Partnerstadt Budapests - in historischer Verantwortung zu bekennen, und wie zum Beispiel der Regierende Bürgermeister in seinem Brief im Vorfeld der EuroGames eindeutig Position zu beziehen, argumentiert die Koalition lieber mit mangelnder formaler Zuständigkeit, zu geringen Ressourcen um sich richtig zu informieren, und wirft im Gegenzug den VertreterInnen der drei Oppositionsfraktionen vor, sich in die Innenpolitik anderer Länder einmischen zu wollen.

Dieses Argument ist alt, und wird immer dann hervorgeholt, wenn eine Begründung gefunden werden muss, warum besser keine offizielle Position bezogen werden soll. Das fördert nicht den kritischen Dialog, das führt ihn ad absurdum, egal in welcher Angelegenheit!

Das Abgeordnetenhaus hat sich in der letzten Legislaturperiode in der Initiative Sexuelle Vielfalt einstimmig zu Folgendem verpflichtet:

Das Land Berlin bekennt sich zur sexuellen Vielfalt. Vertreterinnen und Vertreter des Landes Berlin setzen in der Öffentlichkeit deutliche Zeichen für das Erfordernis ihrer Akzeptanz: Diskriminierung und Ausgrenzung aufgrund der sexuellen Orientierung oder aufgrund der Geschlechtsidentität hat in Berlin keinen Platz. Der Senat von Berlin und das Abgeordnetenhaus sind in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen, indem sie diese Botschaft bei jeder geeigneten Gelegenheit im städtischen bis hin zum internationalen Rahmen nachdrücklich öffentlich vertreten.Es ist wichtig, die Sensibilität für die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen zu stärken und Opfern von Diskriminierung die Solidarität der Gesellschaft zu vermitteln.

Warum dahinter zurückgefallen werden soll, muss die Koalition erklären.

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