Keine Privatisierung von Charité und Vivantes - und den dritten Schritt nicht vor dem ersten!

Keine Privatisierung von Charité und Vivantes – und den dritten Schritt nicht vor dem ersten!

Anja Schillhaneck, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin, sagt zum Vorschlag der Vorsatndsvorsitzenden Einhäupl und Bovelet, Charité und Vivantes zu privatisieren:

Die beiden Vorstandsvorsitzenden Einhäupl und Bovelet liegen richtig, wenn sie das Investitionsproblem als brennendstes Problem von Charité und Vivantes identifzieren. Aber es ist nicht das einzige.

Rechtsformdiskussionen sind zu diesem Zeitpunkt falsch. Zuerst muss geklärt werden, welche konkreten Aufgaben und Ziele beide Einrichtungen verfolgen sollen. Hier ist zuvorderst der Eigentümer, also das Land Berlin gefragt! Die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Charité und Vivantes muss enger werden und gehört in die strategische Planung beider fest eingebaut - aber Rot-Rot hat es bislang versäumt, einen konstruktiven Weg aus der dreigeteilten Zuständigkeit und den Ressort-Eitelkeiten zu finden. Nicht nur Charité und Vivantes, auch der Senat muss endlich seine Hausaufgaben machen, wenn es um die Zukunft beider Einrichtungen geht!

Im zweiten Schritt müssen die Strukturen und Voraussetzungen festgelegt werden, um diese Ziele und Aufgaben zu erreichen - und zwar ohne Charité und Vivantes auf Jahre hinaus weiter mit untragbaren Unsicherheiten zu belasten!

Die Frage nach der Rechtsform ist erst der dritte Schritt. Hier lässt sich über vieles diskutieren - einer Privatisierung erteilt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jedoch eine klare Absage!

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