Keine Angst für Niemand: Europa-Ausschuss diskutierte über Grünen Antrag zu Spähprogrammen in der Europäischen Union

Keine Angst für Niemand: Europa-Ausschuss diskutierte über Grünen Antrag zu Spähprogrammen in der Europäischen Union

Seit Anfang Juli ist dank Edward Snowden bekannt, dass verschiedene Geheimdienste die Telekommunikation und insbesondere das Internet in gigantischem Umfang überwachen. Bis heute kommen immer neue Details ans Licht. Mittlerweile ist klar: Es handelt sich um eine globale Geheimdienst-, Überwachungs- und Spionageaffäre von ungeahntem Ausmaß. Besonders pikant ist hierbei, dass trotz der Enthüllungen kein Ende dieser globalen Überwachung durch diverse staatliche Geheimdienste in Sicht ist und die Regierungen, die diese Geheimdienstaktivitäten zu verantworten haben, auch keinen Halt vor verbündeten Staaten machen.

Während sich die öffentliche Wahrnehmung vor allem auf den US-Amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) richtet sind auch zahlreiche Überwachungsaktivitäten von Geheimdiensten anderer Staaten und umfassende Kooperationen der Geheimdienste untereinander bekannt. Auch eine ganze Reihe Europäischer Staaten ist an der globalen Überwachung beteiligt, allen voran der Britische Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ). Dieser zapft diverse Glasfaserkabelleitungen an und späht mit dem Überwachungsprogramm Tempora relevante Teile des weltweiten Telekommunikations- und Internet-Datenverkehrs.

Auch Menschen in der Europäischen Union sind von dieser Überwachung betroffen. Dies bringt eine besondere Brisanz mit sich: Die massive, anlasslose und verdachtsunabhängige Ausspähung, Speicherung und Analyse von Kommunikationsdaten verstößt gegen das in Artikel 16 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) verankerte Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Großbritannien hat als Mitglied der Europäischen Union diesem Vertrag und damit auch den darin verbrieften Rechten und Pflichten zugestimmt.

Auch das Land Berlin bekannt sich mit seiner Verfassung zur Unverletzbarkeit des Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 16 VvB) und zur Gewährleistung des Rechtes des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Konträr dazu steht die Haltung des Rot-Schwarzen Senats, der bisher wenig Interesse an der Aufklärung der Überwachungsvorgänge und dem Schutz der Daten der in Berlin lebenden Menschen.

Mit unserem Antrag "Freiheit statt Angst - Spähprogramm verstoßen gegen EU-Bürgerrechte" (Drucksache 17/1183) versuchen wir als Grüne Fraktion den Senat dazu zu bewegen, sich dem Überwachungsskandal endlich anzunehmen. Wir fordern die Aufklärung und Beendigung der Überwachung. Unser Antrag will den Senat auffordern, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass gegen Großbritannien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird. Auch fordert der Antrag diese Verfahrenseinleitung von der Europäischen Kommission selbst ein.

Auch eine weitere Konsequenz aus dem Überwachungsskandal wird mit unserem Antrag gefordert: Wir wollen, dass das Land Berlin mit dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) und dem Berliner Datenschutzbeauftragten die Berliner Institutionen, Unternehmen sowie Privatpersonen umfassend über ihre Auskunfts- und Beschwerderechte zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Persönlichkeitsrechte und Geschäftsinteressen aufklärt und über die Möglichkeiten zum Schutz ihrer Kommunikation (beispielsweise Verschlüsselungstechniken) informiert. Schließlich fordern wir, dass das Land Berlin seinerseits sichere Kommunikationswege etabliert, um eine geschütze Kommunikation mit den öffentlichen Einrichtungen zu gewährleisten.

Für uns sind diese Fragen keine Augenwischerei, sondern sehr zentrale Anliegen. Der Kampf gegen Überwachung und für Menschenrechte, Datenschutz und die Souveränität der Einzelnen über ihre Daten sind für uns essentielle Positionen für eine stabile Demokratie. Es reicht nicht, wenn lediglich einer der überwachenden Staaten verspricht, die Kanzlerin nicht mehr abzuhören. Es geht nicht nur um ein paar Bundesminister. Es geht um über 500 Millionen Menschen in der Europäischen Union. Niemand darf grund- und anlasslos überwacht werden. Das Land Berlin muss seinen Teil dazu beitragen, dass die Überwachung ein Ende findet.

Mehrere Punkte unseres Antrages werden, das hat die Debatte gezeigt, grundsätzlich im Abgeordnetenhaus breit geteilt. Der Ausschuss hat sich nach Diskussion nun darauf verständigt, den Antrag zu vertragen, und in der Zwischenzeit zu versuchen, zu diesen gemeinsamen Punkten auch einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.

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