Hochschulvertragsverhandlungen kommen nicht voran

Hochschulvertragsverhandlungen kommen nicht voran

Anja Schillhaneck, wissenschaftspolitische Sprecherin, erklärt zum aktuellen Stand der Hochschulvertragsverhandlungen:

Auch gestern hat es offenbar keinen entscheidenden Durchbruch bei den Verhandlungen der neuen Hochschulverträge gegeben. Zwar scheint inzwischen Senator Zöllner einzusehen, dass die Forderungen der Hochschulen nach auskömmlicher Finanzierung durchaus berechtigt sind. Allerdings ist das solange nichts wert, wie er es nicht schafft, sich bei Finanzsenator Sarrazin durchzusetzen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert schon lange, dass die Hochschulen endlich wieder so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben auch erfüllen können. So müssen nach dem Auslaufen des Anwendungstarifvertrages im Land Berlin die Gehälter wieder auf früheres Niveau angehoben werden. Um die Hochschulen in Berlin weiterhin lebensfähig und international konkurrenzfähig zu halten und vor allem um die Situation in den Hörsälen deutlich zu verbessern, müssen zudem die Schwächen der alten Verträge korrigiert und die Leistungsparameter angepasst werden. Unsere Vorschläge, wie die Hochschulverträge sinnvoll weiterentwickelt werden müssen, bringt die Fraktion morgen mit einem parlamentarischen Antrag ins Abgeordnetenhaus ein. Sie konzentrieren sich auf die drei Bereiche: Mittelfristige Entwicklungsplanung, Berichtswesen und Controlling sowie leistungsbezogene Mittelvergabe.

Rot-Rot scheint den Hochschulen stattdessen lieber ein skurriles Finanzierungsmodell aufdrücken zu wollen: Zwar hört sich "das Geld folgt Studierenden" zunächst sinnvoll an. Aber die Hochschulen, die auch Studienfächer anbieten, die bei Studierenden weniger beliebt sind, würden enorm benachteiligt. Es reicht nicht, die Lehre mit einer "Kopfprämie" abhandeln zu wollen. Es müssen deutliche Anreize zur Verbesserung der Lehrqualität gesetzt werden - moderne Hochschulpolitik lässt sich sonst nicht realisieren!

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