Hochschulverträge - wenn die Beratung im Ausschuss zur Farce wird

Hochschulverträge – wenn die Beratung im Ausschuss zur Farce wird

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute im Wissenschaftsausschuss einen Beschlussantrag eingebracht, die zwischen dem Senat und den Hochschulleitungen ausgehandelten Hochschulverträge nicht zu beschließen. Diese müssen stattdessen dringend nachgebessert und deutlich transparenter werden, damit das Abgeordnetenhaus die grundlegende Finanzmittelvergabe überhaupt nachvollziehen kann.
In der heutigen Sitzung wurde deutlich: Erstens gibt es zu wenig Geld für die Hochschulen, was strukturelle Auswirkungen haben wird. Und zweitens fehlen grundlegende Angaben darüber, was das Parlament überhaupt beschließen soll. Weder ist das Rechenmodell für die Hochschulzuwendung bis jetzt fertig ausgehandelt, noch wird die Berechnungsgrundlage offengelegt. So kann das Parlament dem Senat nur blind glauben - oder eben nicht.
Sämtliche Rechenmodelle, Strukturpläne und sonstigen Vereinbarungen müssen auf den Tisch. Nur so kann das Abgeordnetenhaus seiner Kontrollpflicht nachkommen.


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