Hochschulpakt bringt Berliner Unis keinen Geldsegen

Hochschulpakt bringt Berliner Unis keinen Geldsegen

Anja Schillhaneck, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin, erklärt zur Einigung beim Hochschulpakt:

Schon wieder versucht Rot-Rot in Sachen Wissenschaft der Öffentlichkeit einen Bären aufzubinden. So begrüßenswert die Einigung zum Hochschulpakt 2020 und zur Exzellenzinitiative ist, spült sie doch keine der dringend benötigten Millionen in die Kassen der Berliner Hochschulen. Die aktuellen Probleme lösen können nur die Hochschulverträge!

Exzellenzmillionen müssen erst eingeworben werden. Dazu braucht es herausragende Wissenschaft an den Berliner Universitäten. Genau diese wird aber gefährdet, wenn nicht mit den Hochschulverträgen wenigstens der Status Quo gesichert wird! Gleiches gilt für zusätzliche Studienplätze, die die Hochschulen aus eigenen Mitteln vorfinanzieren müssen.

Zöllner muss jetzt ein verhandlungsfähiges Angebot unterbreiten, wie es die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits in einem parlamentarischen Antrag gefordert hat. Sich auf den vermeintlichen Millionenregen aus der Bund-Länder-Verabredung rausreden, wie es Zöllner versucht, wird nicht aufgehen.

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