Hochschulfinanzierung: Hilf dir selbst, sonst hilft dir niemand! Anhörung zur Umsetzung der Hochschulverträge im Ausschuss für Wissenschaft

Hochschulfinanzierung: Hilf dir selbst, sonst hilft dir niemand! Anhörung zur Umsetzung der Hochschulverträge im Ausschuss für Wissenschaft

Leistungsbericht: verspätet, aber trotzdem sinnvoll Der Leistungsbericht wurde ursprünglich als zeitnahe Möglichkeit des Austauschs zwischen Hochschulen und Abgeordnetenhaus (AGH) gedacht. Die Hochschulen sollten das AGH über ihre Situation informieren können (z.B. in Sache Investitionsbedarf) und die Abgeordneten sollten ihre Funktion des politischen Controllings üben können. Er ist fester Bestandteil des Hochschulvertragssystems in Berlin, das den Hochschulen eine mehrjährige Finanzierungssicherheit geben (soll). Die Hochschulen liefern ihren Leistungsbericht an den Senat und der Senat bearbeitet eine Vorlage für das Abgeordnetenhaus. Das passiert dann leider längst nicht so ‚zeitnah‘, wie sinnvoll wäre. Und so reden wir im Dezember 2014 über die Situation an den Berliner Hochschulen im Jahr 2012. Und, völlig klar: Irgendwie auch über aktuelle Probleme an den Hochschulen, von der W-Besoldungsreform bis zur im Hintergrund laufenden Hochschulstrukturplanung.

Darüber hinaus stellt der Senat die Ergebnisse der Leistungsberichte nicht immer sehr sinnvoll dar. Zum Beispiel gibt es da Ausgaben für "passive Beschäftigte", die da für alle Hochschulen zusammen angegeben werden - würde der Senat von Pensionslasten schreiben, und herausarbeiten, wie stark vor allem die Unis davon betroffen sind, wäre sicher einiges klarer.

Aber wir wollen nicht alles schlecht reden: Trotz Verspätung und mangelhafte Darstellung sind diese Leistungsberichte sehr sinnvoll. Der Wissenschaftsausschuss hat sich darauf festgelegt, die Leistungsberichte abwechselnd ein Jahr mit statistischem und ein Jahr mit qualitativem Schwerpunkt diskutieren zu wollen. Dies war eine sehr sinnvolle Entscheidung.

Vernünftige Hochschulfinanzierung? Fehlanzeige! Seit 2012 bekommen die Hochschulen eine Grundfinanzierung für nur ein Drittel ihres Bedarfs (im weitesten Sinn - sie bekommen insgesamt weniger, als sie als Bedarf angemeldet haben). Diese Grundfinanzierung basiert zu einem großen Teil auf die Zahl der Studierenden im 1. Hochschulsemester. Ob die Erstsemester-Studierende tatsächlich in ihrem 1., 4. oder 20. Hochschulsemester sind, darauf haben die Hochschulen keinen Einfluss, wenn sie Studierende zu einem Studium zulassen. Geld bekommen sie aber nur für die Erstsemester-Studierende, die für das erste Mal überhaupt studieren. Je höher der Anteil an sog. "Studienwechslern", desto weniger Geld bekommt die Hochschule. Dies ist ein absurdes Berechnungssystem, das wir Grünen schon lange kritisieren - die heutige Anhörung hat bewiesen, dass unsere Kritik völlig berechtigt ist.

Die übrige Finanzierung basiert rein auf Leistung; eine wesentliche Rolle spielt dabei für die Finanzierung insgesamt die Drittmittel-Akquise. Herr Bahrt hat das Problem klar offengelegt: Drittmittel-Einwerbung brauchen viele Ressourcen, die dann irgendwo anders fehlen. Die Drittmittel-Beschäftigte werden nicht für die Lehre bezahlt. Und wenn Professoren ihre Zeit auf die Drittmittel-Einwerbung verwenden, bleibt für die Lehre wenig übrig - gerade bei der wachsenden Zahl von Studierenden ist das katastrophal.

Das Thema Investition ist auch ein besonders großes Problem an den Hochschulen. Herr Semlinger hat ganz klar die Situation geschildert: Der Investionsbedarf wird aus dem konsumtiven Zuschuss quer finanziert. Dies bedeutet, dass Gelder, die für Personalausgaben gedacht sind, in der Tat für kleine, dringend notwendige Renovierungen oder das Ersetzen eines mittelgroßen Laborgeräts verwendet werden. Herr Abramowski hat auch deutlich gemacht, wo Investitionen sinnvoll wäre: Man könnte mit einer kleinen energetischen Sanierung, wie zum Beispiel eine Umstellung auf LED-Lampen, schon viel sparen, aber selbst dafür fehlt das Geld.

Oft hört man als Antwort auf die Unterfinanzierung der Hochschule das Argument der Hochschulautonomie - und es war im heutigen Ausschuss für Wissenschaft nicht anders. Der Staatssekretär Herr Nevermann hat genauso geantwortet. Also, liebe Hochschulen, Sie bekommen zu wenig Geld, aber was Sie damit machen ist wirklich Ihre Sache, da interveniert die Politik nicht!

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