Hannelore Kraft: Erst den Kohleausstieg vereiteln, dann in den Aufsichtsrat der RAG

Hannelore Kraft: Erst den Kohleausstieg vereiteln, dann in den Aufsichtsrat der RAG

Hannelore Kraft: Erst den Kohleausstieg vereiteln, dann in den Aufsichtsrat der RAG

Grundsätzlich ist nichts gegen einen Wechsel von ehemaligen Politiker*innen - ob das 'ehemalig' nun aus eigenem Entschluss kam, oder was mit einer verlorenen Wahl zu tun hat - in die Wirtschaft einzuwenden.

Grundsätzlich. Wenn ein ehemaliger Landwirtschaftsminister bei einem Automobilkonzern anfängt, mit dem er in seiner Dienstzeit nichts zu tun hatte, kann das unproblematisch sein. Wenn eine Abgeordnete nach ihrer Mandatszeit wieder an den ursprünglichen Arbeitsplatz zurückkehrt (denn auch das ist 'Wechsel in die Wirtschaft'), ist das auch fast immer unproblematisch.

Neben 'grundsätzlich' und einer Vielzahl von echten oder konstruierbaren, völlig vertretbaren Konstellationen gibt es aber immer noch den konkreten Einzelfall. Und der ist oft längst nicht so unproblematisch.

Denn wenn eine Ministerpräsidentin aktiv Politik betrieben hat, die ganz bestimmten Konzernen nutzt, und sie nach ihrer Amtszeit genau dort anfängt, wird es pikant. Genau so ein Fall liegt vor.

"Correctiv" hat recherchiert, wie der Kohleausstieg vereitelt wurde. Darin geht es um den Vorschlag von Sigmar Gabriel für eine Klimaabgabe. In dem Correctiv-Text heißt es:

"Am 19. März 2015 wird die Klimaabgabe im „Eckpunkte-Papier Strommarkt“ erstmals publik[...]. Energieexperten und Umweltverbände loben den Vorschlag als klugen ersten Schritt zum Ausstieg aus der Kohle. So könnte es gehen, meinen sie.

Doch die ältesten und schmutzigsten Kohlemeiler vom Netz zu nehmen, heißt, sich mit dem Kohle-Netzwerk in Nordrhein-Westfalen anzulegen. Dort, an Rhein und Ruhr, stehen neben ostdeutschen Kraftwerken die meisten der Uralt-Blöcke.

Die Energiekonzerne schalten sofort auf Gegenangriff. Der damalige RWE-Chef Peter Terium ruft Hannelore Kraft (SPD) an, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin. Der Konzern hat bislang die Energiewende ignoriert. Die Braunkohle in alten, abgeschriebenen Meilern zu verstromen ist nach wie vor ein Riesengeschäft. Das soll noch so lange wie möglich Gewinne abwerfen. Viele, oftmals SPD-regierte Städte in dem Bundesland halten große Aktienpakete von RWE, schon allein deshalb hat Kraft ein offenes Ohr für Terium."

RWE hatte im Jahr 2000 mit dem VEW fusioniert, der als gemeinsamer Energieversorger durch mehrere Kommunen gegründet worden war (eigentlich sogar als Anti-RWE-Gründung) - daher die enge Verquickung mit den finanziellen Interessen von Städten wie Essen, Bochum, Bottrop oder Gelsenkirchen.

Anfang Juni wird der Druck auf Gabriel zu groß, er muss einlenken. So heißt es bei Correctiv weiter:

"Damit ist der Plan de facto tot. Unpopuläre Maßnahmen bindet Merkel sich nicht ans Bein. Jetzt kann es nur noch darum gehen, einen Alternativvorschlag zu entwickeln, der niemandem weh tut.

Das tut Gabriel Anfang Juni 2015 – gemeinsam mit Vassiliadis und Kanzleramtschef Peter Altmaier von der CDU. Mit dabei ist auch SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin aus Nordrhein-Westfalen. Heraus kommt die „Kohle-Reserve“. Sie ist quasi das Gegenteil der ursprünglichen Idee. Die Konzerne werden dafür entlohnt, dass sie sechs große Braunkohle-Blöcke für vier Jahre „bereithalten“, um sie danach abzuschalten.

Die Kohle-Reserve ist auch ein Bonbon für NRW. Dort stehen viele der betroffenen Meiler. „Man hatte Angst ums Ruhrgebiet“, sagt ein Sozialdemokrat, der Gabriel nahesteht. „Man wollte E.on und RWE helfen, die waren ja gerade in der Krise.“ Der SPD allerdings hilft die Entscheidung, anders als erhofft, nicht. Kraft erlebt bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 ein Debakel. CDU und FDP gewinnen – mit einer noch klimaunfreundlicheren Agenda.

Experten warnen indes, dass die Kohle-Reserve nicht die erhofften Einsparungen bringen wird. Viele Anlagen, die nun zur Reserve veredelt werden, wären ohnehin in den nächsten Jahren aus Altersgründen abgeschaltet worden. Zudem kostet das Vorhalten die Steuerzahler eine Milliarde Euro. Zu viel für zu wenig."

Die Geschichte zeigt, wie sich Hannelore Kraft und ihr Wirtschaftsminister Duin für die Kolekraftwerke eingesetzt haben. Doch das ist kein Einzelfall, sondern eine Agenda, die sich durch Hannelore Krafts Amtszeit zieht. Nicht zufällig stellten gerade die Braunkohleverstromung und der dazugehörige Bergbau, insbesondere der Tagebau Garzweiler II, die wohl größten Belastungsproben der rot-grünen Koalition in NRW dar. Letztlich wurde beschlossen, dass Abbaugebiet zu verkleinern. Ein baldiges Ende war mit den Kohlefreunden und vor allem der Kohlefreundin Kraft höchstpersönlich nicht zu machen.

Und zwar egal, worum es ging und gegen wen, und sei es die Bundesumweltministerin aus der eigenen Partei. So titelte die "Welt" im November 2015, also ein paar Monate nach der "Kohle-Reserve": "Kraft kritisiert Hendricks' Vorstoß für Kohleausstieg":

"Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Vorstoß von Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) für einen zügigen Kohleausstieg scharf kritisiert. «Das ist ein Alleingang und nicht die Position der NRW-SPD und auch nicht der Bundes-SPD», sagte Kraft am Donnerstag. «Die Argumentation ist auch inhaltlich falsch.» Hendricks hatte angekündigt, dass die Bundesregierung direkt nach der Klimakonferenz in Paris den Kohleausstieg für die kommenden 20 bis 25 Jahre angehen müsse.

Auch der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) ging auf Distanz zu Hendricks. Der Anteil der erneuerbaren Energien steige zwar stetig an, aber auch die optimistischsten Prognosen gingen davon aus, «dass wir nach 2050 fossile Energieträger brauchen». Solange die Speicherproblematik ungelöst und der Netzausbau nicht abgeschlossen sei, «brauchen wir über den Kohleausstieg nicht zu reden»."

Weitere Beispiele, wie Hannelore Kraft für die Kohlekraftwerke und ihre Konzerne in die Bresche sprang finden sich z.B. hier, hierhier, hier, hier, und hier. Tatsächlich gibt es so viele Beispiele dafür, dass "Campact" sich veranlasst sieht, Kraft sogar "Kohle-Kraft" zu nennen.

Vor so einem Hintergrund ist der Wechsel von Hannelore Kraft ausgerechnet zu einem Unternehmen wie der RAG, zumindest fragwürdig. Hier betreibt man nicht nur Kohlebergbau; erst 2006 wurde unter anderem die Energie- und Kraftwerksbausparte in die evonik ausgelagert. Deren Gewinnen sollen die so genannten 'Ewigkeitskosten' des Bergbaus finanzieren (helfen).

Es bleibt: Wenn eine jahrelang als Politikerin die Interessen einer Industrie vertritt, nur um direkt nach der Politikkarriere dort anzuheuern, dann hat das mindestens ein Geschmäckle.

Was hilft? Formal nur wenig. Gesetzliche Karenzfristen wären eine Möglichkeit, mit Regeln für Minister*innen und Staatssekretär*innen und leitende Beamt*innen. Regeln lässt es sich auch dort, wo kommunale oder landeseigene Unternehmen z. B. Vorstandsmitglieder einstellen. Die Bereitschaft dazu scheint aber gering zu sein, ähnlich wie bei der Forderung nach Verzicht auf 'externe' Mitarbeiter*innen in Ministerien oder der nach Transparenz über Mitwirkung und Zuarbeit von Verbänden, Kanzleien etc. bei der Formulierung von Gesetzen.

Aber jenseits davon wäre es zuallererst Aufgabe der Parteien, ihren Mandatsträger*innen - und vor allem den hochrangigen - ganz klar zu vermitteln: So nicht.

Davon ist leider meist wenig zu hören oder lesen. Also: Nicht, wenn es um die eigenen Leute geht. Kritik aus der SPD war heute jedenfalls nicht zum Wechsel von Hannelore Kraft zu RAG oder auch von Torsten Albig als DHL-Lobbyist nach Brüssel zu hören.


Beitragsfoto: Jörn Neumann/Campact

Hannelore Kraft/Campact

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