Grußwort anlässlich des Zeitzeugengesprächs mit Ludwig Baumann

Grußwort anlässlich des Zeitzeugengesprächs mit Ludwig Baumann

Begrüßung der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, Anja Schillhaneck, anlässlich des Zeitzeugengespräches des Fördervereins der Gedenkstätte und des Museums Sachsenhausen e. V. am 4. Juni 2012 um 18 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin

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  • Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Dr. Schütz, sehr geehrter Herr Prof. Morsch, sehr geehrte Damen und Herren des Fördervereins der Gedenkstätte und des Museums Sachsenhausen, liebe Gäste,

aber vor allem: Sehr geehrter Herr Baumann!

67 Jahre ist es her seit der blutigste und der grausamste Krieg in der Geschichte Europas ein Ende genommen hat. Es war der Krieg, der am 1. September 1939 mit dem Überfall des sogenannten Dritten Reiches auf Polen seinen Ausgang nahm und der am 8. Mai 1945 mit der bedingungslosen Kapitulation endete. Zu den Opfern dieses Krieges und der NS-Militärjustiz gehört auch eine fast vergessene Gruppe: Menschen, die sich als Kriegsdienstverweigerer oder Deserteure oder auch so genannte "Wehrkraftzersetzer" dem Vernichtungskrieg der Nazis entgegenstellten. Ihre Rehabilitation ließ im Nachkriegsdeutschland Jahrzehnte auf sich warten.

Umso mehr freue ich mich heute, heute einen Zeitzeugen im Abgeordnetenhaus begrüßen zu können: Ludwig Baumann, ehemaliger Deserteur der Wehrmacht und Vorsitzender der Bundesvereinigung. Herzlich willkommen. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte und Frau Ströver vom Förderverein, die ich ebenfalls ganz herzlich begrüßen möchte, werden im Gespräch mit ihm diesen langen und schwierigen Weg der Rehabilitation nachzeichnen.

Bereits kurz vor Beginn des Krieges, im August 1939, wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen, jedwede Verweigerung des Kriegsdienstes, jede unerlaubte dauerhafte Entfernung vom Dienst, also Desertion, aber auch öffentliche Rede gegen die Kriegstreiberei und den von den Nazis betriebenen Vernichtungskrieg, Aufforderung zur Desertion und zum Widerstand innerhalb des Militärs, Selbstverstümmelung, um dem Kriegsdienst zu entgehen, und anderes drakonisch zu bestrafen.

Die Justiz im Nationalsozialismus ­- und allemal die Militärjustiz! - war mit ideologischen Eiferern durchsetzt, und setzte dies bereitwillig um. Die moralische Legitimation zogen die Richter aus der den Nationalsozialisten sehr eigenen Definition von "gesundem Volksempfinden". Die sowieso schon hohen Strafmaße sollten in Todesurteile oder KZ-Haft münden. Und je länger der Krieg dauerte, desto extremer wurde die Justiz, erst recht gegen jene, die sich durch Desertion dem Wahnsinn entziehen wollten.

Nun ist die Desertion auch im Rechtsstaat grundsätzlich strafbar. Das ist auch völkerrechtlich anerkannt. In einer Dissertation zum Thema der Rehabilitierung von Deserteuren der Deutschen Wehrmacht, die im Jahr 2000 der Universität der Bundeswehr München vorgelegt wurde, ist die ganze Problematik der Auseinandersetzung um die Rehabilitierung recht gut herausgearbeitet worden:

"Ca. 40 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges entstand in Deutschland ein gesellschaftspolitischer Streit um den Umgang mit den Deserteuren der Deutschen Wehrmacht. Nachdem jahrzehntelang allgemein die Auffassung vertreten wurde, dass die im Zweiten Weltkrieg verurteilten Deserteure grundsätzlich zurecht nach dem MStGB bestraft worden waren, forderten Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre sogenannte "Deserteursinitiativen", unterstützt von der Partei DIE GRÜNEN und später auch von der SPD, eine pauschale Rehabilitierung aller Wehrmachtsdeserteure.

Die bis dahin übliche Einzelfallbetrachtung, ob ein Urteil möglicherweise unrechtmäßig gewesen ist, sollte entfallen und pauschal festgestellt werden, dass in diesem Fall ausnahmslos jede Verurteilung wegen Fahnenflucht von Anfang an Unrecht war. Begründet wurde die Forderung u. a. damit, dass die Wehrmachtsjustiz Teil der NS-Terrorjustiz und vor allem jede Form des "Nichtmitmachens" ein Akt des Widerstands gegen den von der Wehrmacht geführten Krieg gewesen sei.

Ab 1991 konnte man sich auch auf die geänderte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu Versorgungsansprüchen von Deserteuren berufen. Während die Rechtsprechung bis dahin die Urteile der Wehrmachtsjustiz grundsätzlich für rechtmäßig hielt, sprach das BSG nun von einer "Unrechtsvermutung", für alle Todesurteile der Wehrmachtsjustiz.8 Der Zweite Weltkrieg wurde schließlich in einer Entschließung des Deutschen Bundestages vom 15.05.1997 als "ein Angriffs- und Vernichtungskrieg, ein vom nationalsozialistischen Deutschland verschuldetes Verbrechen" bezeichnet.

Die Gegner einer pauschalen Rehabilitierung lehnten eine solche ex Post-Betrachtung des Krieges als generelle Rechtfertigung für Fahnenflucht ab. Es komme immer auf die Motive des Deserteurs und damit auf den Einzelfall an. Eine generelle Unrechtsvermutung für Urteile der Wehrmachtsjustiz sei auch nach dem Urteil des BSG abzulehnen." Soweit die Darstellung - etwas gestrafft, aus der Einleitung der wissenschaftlichen Arbeit hierzu.

Es folgte eine circa acht Jahre andauernde parlamentarische - und selbstverständlich auch in der breiteren Öffentlichkeit geführte - Auseinandersetzung um die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure und als so genannte "Wehrkraftzersetzer" Verurteilte. Ich glaube, dass es kein Zufall ist, dass diese Auseinandersetzung mit einer anderen zusammenfiel, und zwar der grundsätzlichen über die Rolle der Wehrmacht und ihrer Beteiligung an den Verbrechen der Nationalsozialisten, angeregt durch die erste Wanderausstellung des Hamburger Institutes für Sozialforschung zu diesem Thema. Es war einfach Zeit für diese Debatte.

Insgesamt führte sie am 28.05.1998 dann endlich zur Verabschiedung des "Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege....".

Meine sehr geehrte Damen und Herren, die Deserteure der Wehrmacht sind eine lange marginalisierte Opfergruppe. Umso wichtiger erscheint es mir, die Verfolgung durch einen Gedenkstein in der Gedenkstätte Sachsenhausen zu dokumentieren. Heute ist das Unrecht und die Unverhältnismäßigkeit, mit der Deserteure strafrechtlich verfolgt wurden, unumstritten. Heute würdigen wir alle Menschen, die das NS-Regime nicht unterstützen wollten. Auch Gehorsam kann und darf nicht grenzenlos sein.

Ich freue mich, dass der Förderverein der Gedenkstätte und des Museums Sachsenhausen e. V. hier bei uns im Berliner Abgeordnetenhaus die Auftaktveranstaltung für die Spendensammlung für einen solchen Gedenkstein gewählt hat. Und ich danke Ihnen im Namen aller meiner Kolleginnen und Kollegen für Ihre wichtige Arbeit. Mit dem Gedenkstein wird ein neuer Ort des Erinnerns geschaffen auf den Spuren des NS-Terrors. Erinnern und Wissen um die eigene Geschichte geben unserer Demokratie, Halt und Selbstbewusstsein. Deshalb wünsche ich Ihrer Spendensammlung ganz viel Erfolg.

Ich danke Ihnen.

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