Gesetzentwurf über den Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen nachbessern

Gesetzentwurf über den Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen nachbessern

Anja Schillhaneck, hochschulpolitische Sprecherin, erklärt:

Das von Senator Zöllner angekündigte Gesetz über den Staatsvertrag zur Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) enthält viel Altbewährtes und auch Richtiges, muss aber dringend nachgebessert werden.

Wenn der Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus debattiert wird, werden wir für folgende Punkte eintreten:

  • Mehrfachbewerbungen auf Studienplätze müssen auch künftig möglich sein und dürfen nicht finanziell bestraft werden. Denn in Berlin gibt es keine Studienplätze ohne Bewerbung oder NC-Verfahren. Da ist es verständlich, dass StudienberwerberInnen sich an so vielen Hochschulen wie möglich bewerben, um angesichts der knappen Studienplätze eine größere Chance zu haben, wenigsten irgendwo eine Zusage zu bekommen.
  • Eine Gebührenerhebung wie bei der Bewerbung von ausländischen Studierenden über das "Serviceangebot" ASSIST lehnen wir ab.
  • Die von Senator Zöllner vorgebrachte Idee, durch Auswahl der StudienbewerberInnen die Qualität der Lehre zu erhöhen, halten wir für illusorisch. Qualität in der Lehre erreicht man nur durch strukturelle und inhaltliche Verbesserungen und eine bessere Betreuung und nicht dadurch, dass man sich die vermeintlich passenden Studierenden auswählt, von denen man hofft dass sie mit den oft kritisierten Bedingungen klarkommen.

Deshalb fordern wir Senator Zöllner und die Koalition auf, die Chancen des Staatsvertrages im Sinne der StudienbewerberInnen und Hochschulen zu nutzen. Die strukturelle Studienplatzknappheit darf nicht dazu missbraucht werden, die Interessen beider gegeneinander auszuspielen.

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